1082/J XXVI. GP

Eingelangt am 14.06.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Alfred J. NolI, Kolleginnen und Kollegen, an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz,

betreffend den Entwurf eines „Zweiten Bundesrechtsbereinigungsgesetzes“, dessen Frist für Stellungnahmen am 1. Juni 2018 ablief.

Auf sehr vielen der Gesetze, welche mit dem „Zweiten Bundesrechtsbereinigungsgesetz“ aufgehoben werden sollen, beruhen Verordnungen bzw. interne Dienstanweisungen oder Erlässe, welche mit Wegfall des Gesetzes ebenfalls ihre Gültigkeit verlieren. Dies wird in langjähriger Judikatur bei Aufhebung von Gesetzen durch andere vom VfGH bestätigt (zB VfSlg 12.634/1991, oder 18.930/2009).

Bei Entwurf des „Zweiten Bundesrechtsbereinigungsgesetz“ wurden jedoch offensichtlich nicht alle Konsequenzen dieser Flurbereinigung bedacht. Die Abg. Fr. Dr. Griss hat beispielsweise darauf aufmerksam gemacht (apa, vor kurzem), dass die Verfassungsbestimmungen in den aufgehobenen Gesetzen wirksam bleiben, da sie durch einfaches Gesetz nicht aufgehoben werden können.

In Zusammenhang mit dem „Zweiten Bundesrechtsbereinigungsgesetz“ ergeht daher an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz folgende

Anfrage:

1) Welche Verordnungen und internen Erlässe sind vom „Zweiten Bundes-rechtsbereinigungsgesetz“ in Ihrem Vollzugsbereich insofern betroffen, als sie dadurch ihre Rechtsgrundlage verlieren und damit ungültig werden? Wir ersuchen um Auflistung.

2) Sind darunter Verordnungen oder interne Erlässe, die weiter benötigt werden?

3) Falls ja, welche?

4) Falls ja (zu Frage 2), wie wird Abhilfe geschaffen, wenn diese Verordnun-gen oder Erlässe ihre Rechtsgrundlage wie vorgesehen am 31.12.2018 verlieren?