1097/J XXVI. GP

Eingelangt am 21.06.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Claudia Gamon, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien

betreffend Agenturleistungen für den österreichischen Ratsvorsitz

Laut Budget 2018 sind für die EU-Ratspräsidentschaft Kosten von bis zu 43 Millionen Euro vorgesehen (35 Mio. im Bundesvoranschlag, 8 Mio. Überschreitungsermächtigung). Gemäß Ihren Angaben und denen von Bundeskanzler Kurz werden aus diesem Betrag Konferenzen und Veranstaltungen, sowie auch Kommunikationsleistungen, Social Media, Corporate Design etc. finanziert. Es ist bei solchen Anlässen gang und gäbe, die Erstellung eines Kommunikationskonzeptes und andere Leistungen an entsprechende Agenturen auszulagern. Bei einer transparenten und fairen Vorgehensweise, die Effektivität und Effizienz des dafür ausgegebenen Steuergeldes in den Fokus stellt, geht solchen Aufträgen eine transparente und fristgerechte Ausschreibung voran.

Ein Resultat einer ausgelagerten Leistung ist die Initiative "Servus Europa", die Sie als "Österreichs Einladung als Brückenbauer an alle EU-Mitgliedstaaten, ein starkes Europa mitzugestalten, das seine Bürgerinnen und Bürger schützt" verstanden wissen wollen. Das Auftaktevent der Initiative am 30. Juni ist einigermaßen pompös ausgestattet. So sollen etwa 30 Gondeln "speziell gestaltet" werden, um die Besucher des Events zum Venue zu bringen. Einer solchen Eventplanung geht bei professionellem Vorgehen eine bestimmte Zielsetzung mit messbaren Zielen (KPIs) voraus.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Welche Leistungen für die österreichische Ratspräsidentschaft in den Bereichen Kommunikation, Social Media, Eventgestaltung, Corporate Design, Grafik, Werbung, Marketing, Public Relations, Stategieberatung, sonstige Beratung etc. wurden extern vergeben und bei welchen Leistungen in diesen Bereichen ist eine externe Vergabe noch geplant? Bitte um Aufgliederung nach Auftragsvolumen, Auftragnehmer, Art des Vertrages und genauem Vertragsinhalt.

2. Wurden bzw. werden die Aufträge aus Frage 1 ausgeschrieben? Bitte um Aufgliederung je Auftrag.
a) Wenn ja, welche, wann und wo?
b) Wenn nein, warum nicht?

3. Welche Firmen erhielten die Zuschläge für diese Leistungen? Bitte um Aufgliederung je Auftrag.
a) Wenn Aufträge an ein Konsortium vergeben wurden, bitte um Auflistung, wer aller diesem Konsortium angehört.
b) Wenn Aufträge an ein Konsortium vergeben wurden, wurde dieses wie angeboten beauftragt oder wurden Änderungen an der Liste der Partner vorgenommen?
c) Sollten solche Änderungen vorgenommen worden sein, welche waren das und aus welchem Grund erfolgten sie?
d) Gab es vor diesen Änderungen neuerliche Ausschreibungen? Wenn nein, warum nicht?

4. Wurden alle Zuschläge an jene Anbieter mit dem kostengünstigsten Angebot für die erwarteten Leistungen vergeben? Bitte um Aufgliederung je Auftrag.
a) Wenn nein, wie begründen Sie die jeweiligen Entscheidungen für ein preislich höheres Angebot?

5. Wie hoch sind die Gesamtausgaben für das Auftaktevent von "Servus Europa" am 30. Juni? Bitte um Aufgliederung nach Auftragsvolumen, Auftragnehmer, Art des Vertrages und genauem Vertragsinhalt und Kosten je Auftrag.

6. Wie viele Aufträge an Dritte umfasst die Initiative "Servus Europa" insgesamt? Bitte um Aufgliederung nach Auftragsvolumen, Auftragnehmer, Art des Vertrages und genauem Vertragsinhalt sowie Kosten je Auftrag.

7. Welche allgemeine Zielsetzung hat die Initiative "Servus Europa"?
a) Welchen konkreten Kommunikationsziele sollen dadurch erreicht werden?
b) Welche messbaren Ziele (Besucherzahlen, Websitezugriffe etc.) setzte man sich im Vorfeld der Initiative?
c) Wie viele Menschen hofft man durch die Initiative während der gesamten Ratspräsidentschaft zu erreichen und aus welchen Zielgruppen?

8. Auf welchen Betrag belaufen sich die Ausgaben für Sicherheit für Veranstaltungen der Initiative "Servus Europa" und welche Drittanbieter sind dabei involviert? Bitte um Aufgliederung nach Auftragsvolumen, Auftragnehmer, Art des Vertrages und genauem Vertragsinhalt sowie Kosten je Auftrag.

9. Auf welchen Betrag belaufen sich die Ausgaben für Transport für Veranstaltungen der Initiative "Servus Europa" und welche Drittanbieter sind dabei involviert? Bitte um Aufgliederung nach Auftragsvolumen, Auftragnehmer, Art des Vertrages und genauem Vertragsinhalt sowie Kosten je Auftrag.