1141/J XXVI. GP
Eingelangt am 27.06.2018
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Anfrage
der Abgeordneten Dipl.-Ing. (FH) Martha Bissmann, Kolleginnen und Kollegen,
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend den aktuellen Stand der Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) in Österreich
Am 25. September 2015 wurde in der Generalversammlung der Vereinten Nationen von allen 193 Mitgliedsstaaten die 2030 Agenda für Nachhaltige Entwicklung verabschiedet. Sie stellt den Nachfolgeprozess zu den Millenniums-Entwicklungszielen dar - mit dem entscheidenden Unterschied, dass die SDGs für alle Staaten gelten.
Die Agenda 2030 enthält 17 Ziele für Nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs), welche wiederum in 169 Unterziele aufgeteilt sind. Der Anspruch der Agenda umfasst nicht weniger als die Verwirklichung der Menschenrechte für alle Menschen. Durch die Nachhaltigen Entwicklungsziele sollen ein neuartiges und vernetztes Verständnis von globalen Problemen wie Armut, Umweltzerstörung oder Ungleichheit sowie entsprechende gesamtheitlich gedachte Lösungsansätze in allen Ländern gefördert werden.
Die Umsetzung der SDGs bis 2030 in Österreich erfolgt durch alle Bundesministerien in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich. Die Ziele sind für Bund, Länder und Gemeinden handlungsleitend. In einer Erklärung der Bundesregierung findet sich folgendes Bekenntnis:
„Österreich ist bereit, auf die Umsetzung der Agenda 2030 auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene bis zum Jahr 2030 hinzuarbeiten und gemeinsam konkrete Schritte zur Verwirklichung der nachhaltigen Entwicklungsziele im In- wie im Ausland zu setzen; zur nachhaltigen Entwicklung im eigenen Land und für die Welt in ihrer Gesamtheit beizutragen, um Menschenwürde für alle, einen gesunden Planeten, gerechte, widerstandsfähige Gesellschaften und wirtschaftlichen Wohlstand zu gewährleisten; die gemeinsame Verantwortung aller Länder für die Erfüllung dieser Vision anzuerkennen; die nachhaltige Entwicklung darauf auszurichten, ökonomische, ökologische und soziale Interessen gleichrangig zu verfolgen und die Bedürfnisse künftiger Generationen zu berücksichtigen; sowie eine Zukunft anzustreben, an der alle teilhaben können und niemand zurückgelassen wird."
Die Effektivität der Agenda 2030 wird unter anderem maßgeblich davon abhängen, wie gut es den Staaten gelingt, Maßnahmen im Zusammenspiel mit zivilgesellschaftlichen Organisationen zu gestalten und diese in Prozesse zu integrieren.
Obgleich 2017 erste Absichtserklärungen der Ressorts veröffentlicht wurden, sind bislang die Fortschritte der einzelnen Ministerien nur lückenhaft dokumentiert, die Nachvollziehbarkeit der Aktivitäten der Bundesregierung daher nicht im vollen Umfang gegeben.
Bei früheren Anfragen in der laufenden Gesetzgebungsperiode zur Umsetzung der SDGs wurde zum Teil auf das noch nicht vorliegende Regierungsprogramm und die noch abzuwartende Neugestaltung der Bundesministerien verwiesen.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie folgende
ANFRAGE
1. Welche Maßnahmen wurden zur Erreichung der 17 Ziele und 169 Unterziele der Agenda 2030 in Ihrem Ressort bislang getroffen?
2. Welche Maßnahmen zur Erreichung der 17 Ziele und 169 Unterziele der Agenda 2030 in Ihrem Ressort sind in der laufenden Legislaturperiode geplant?
3. Wie spiegeln sich Maßnahmen zur Erreichung der 17 Ziele und 169 Unterziele der Agenda 2030 in den für Ihr Ressort relevanten Passagen des Regierungsprogramms wider?
4. Welche Aktionspläne und Maßnahmen bezugnehmend auf die Zielerreichung wurden bislang in Ihrem Ressort erarbeitet bzw. umgesetzt?
5. An wie vielen Treffen der ressortübergreifenden Arbeitsgruppe unter Leitung des Bundeskanzleramts haben VertreterInnen Ihres Ressorts seit Implementierung des Prozesses teilgenommen und wann haben diese stattgefunden?
6. Welche Personen vertreten Ihr Ressort gegenwärtig als ständige Mitglieder in der ressortübergreifenden Arbeitsgruppe?
7. Welche Beiträge wird Ihr Ressort zum High-Level Political Forum on Sustainable Development (HLPF) der Vereinten Nationen leisten, welches im Juli 2018 stattfindet?
8. Welche aktuellen Erkenntnisse zu Fortschritten auf europäischer Ebene betreffend die Umsetzung der SDGs in Ihrem Ressort liegen gegenwärtig aus der Ratsarbeitsgruppe „Agenda 2030" vor?
9. Wie viele Treffen von VertreterInnen Ihres Ressorts gab es seit Beschluss der SDGs mit zivilgesellschaftlichen Organisationen hinsichtlich Austausch, Vernetzung und wechselseitiger Stärkung zur Erreichung der Ziele in Ihrem Zuständigkeitsbereich und wann haben diese stattgefunden?
10. Welche Aktivitäten zur Steigerung der Einbindung von zivilgesellschaftlichen Organisationen in Prozesse betreffend die Erreichung der Ziele Ihres Ressorts sind geplant?