1148/J XXVI. GP

Eingelangt am 27.06.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Angela Lueger, Nurten Yilmaz und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Task Force „Gewalt gegen Frauen“

Seit 20 Jahren gibt es in der Polizeigrundausbildung eine erfolgreiche Kooperation (Schulungen und Vorträge) zwischen den Frauenhäusern und den PolizeischülerInnen. Die Finanzierung wurde gestrichen.

Im Zuge der Ausschusssitzung für Innere Angelegenheiten am 21. Juni 2018 wurde der Entschließungsantrag 267/A(E) "Weiterfinanzierung der Zusammenarbeit zwischen Frauenhäusern und der Polizeigrundausbildung" von der ÖVP vertagt. Die Vertagung wurde folgendermaßen begründet: es hätte sich nur um ein Wiener Modell gehandelt, dieses wurde eingestellt und soll laut Kollegen Mahrer nun bundesweit ausgerollt werden. Eine sogenannte Task Force „Gewalt gegen Frauen“ sei mit der Ausarbeitung beauftragt worden.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

ANFRAGE

1. Warum wurde das bestehende Wiener Modell eingestellt, bevor das neue,

österreichweite gestartet wird?

2. Ist bis zur Realisierung des österreichweiten Modells gesichert, dass es zu keinen

Unterbrechungen der Schulungen kommt?

3. Aus welchen Personen setzt sich die oben erwähnte Task Force zusammen?

4. Sind Expertinnen der Frauenhäuser involviert?

5. Wenn nein, warum nicht?

6. Seit wann ist diese Task Force aktiv?

7. Wann ist mit einem Ergebnis zu rechnen?

8. Welche präventiven Maßnahmen gegen Gewalt sind vorgesehen?

9. Wann ist die Umsetzung geplant?

10. Wird diese Zusammenarbeit fix in den Unterrichtsplan der PolizeischülerInnen integriert?

11. Ist die Finanzierung gesichert?