1179/J XXVI. GP

Eingelangt am 03.07.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Alfred J. NolI, Kolleginnen und Kollegen,
an den Bundeskanzler,

betreffend die Ausschreibung der Leitung der Sektion IV (Koordination) des Bun­deskanzleramtes gemäß § 2 Abs.1 Z. 1 des Ausschreibungsgesetzes 1989, BGBI.Nr. 85/1989 idgF

In der Ausschreibung wird u.a. angegeben:

Wertigkeit/Einstufung:                       A1/9 bzw v1/7

Dienststelle:                                       Bundeskanzleramt

Dienstort:                                           Wien

Vertragsart:                                        Unbefristet

Befristung:
………
Beschäftigungsausmaß:       Vollzeit

Referenzcode:                                   BKA-18-0096


Da § 141 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 und § 68 des Vertragsbediensteten­gesetzes 1948 für diese Kategorien nur auf 5 Jahre befristete Dienstverträge vorsehen, scheint ein Widerspruch zur Ausschreibung zu bestehen.

Daher richten die unterzeichnenden Abgeordneten an den Bundeskanzler fol­gende

Anfrage:

1)    Auf welcher gesetzlichen Grundlage beruht die Ausschreibung der genannten Position als „Unbefristet“?

2)    Handelt es sich bei der gegenständlichen Ausschreibung als „Unbefristet“ um ei­nen Irrtum?

3)    Falls ja, welche Kontrollinstanz hat bei dieser Ausschreibung versagt?

4)    Falls nein (zu Frage 2) und falls es keine gesetzliche Grundlage für eine unbe­fristete Ausschreibung dieser Position gibt, wie begründen Sie diese Gesetzwid­rigkeit?

5)    Falls die Ausschreibung korrigiert werden muss, wie sind dann die Fristen für die Ausschreibung anzusetzen?