1273/J XXVI. GP

Eingelangt am 05.07.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Genossinnen und Genossen

an den Bundeskanzler

betreffend Kosten des „Kanzlerfests“ am 20. Juni 2018 in Wien

Über 1.000 Gäste waren am 20. Juni 2018 angeblich der Einladung von Bundeskanzler Sebastian Kurz in das Wiener Palais Schönburg gefolgt. Neben zahlreichen Persönlichkeiten, die in der Regel im ORF-Programm „Seitenblicke“ zu sehen sind, waren auch zahlreiche Konzernchefs sowie ÖVP-Parteifreunde und -freundinnen zu diesem „Sommerfest“ in die Wiener Innenstadt gekommen. Sebastian Kurz wollte das Fest auch als Gelegenheit nützen, um sich bei seinen UnterstützerInnen und Sponsoren zu bedanken.

Daher richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundeskanzler folgende

Anfrage

1. Wer hat zur Veranstaltung am 20. Juni 2018 im Wiener Palais Schönburg eingeladen?

2. Auf welchem Wege wurde eingeladen?

3. Wurde auf der Einladung oder in anderem Zusammenhang der Bundesadler oder die offizielle Bezeichnung „Bundeskanzler“ bzw. ein Hinweis auf die Republik Österreich verwendet?

4. Wurde der Eindruck absichtlich erweckt, dass Sie persönlich in Ihrer Funktion als Bundeskanzler zu diesem Fest einladen?

5. Wann wurde der Termin der Veranstaltung in Ihrem Kalender eingetragen? Und auf welches Vorbringen hin?

6. Wer trägt die Kosten für diese Veranstaltung?

7. Wie hoch sind die Kosten für die Veranstaltung?

8. Welche Kosten trägt das Bundeskanzleramt?

9. Entstanden dem Bundeskanzleramt weitere Kosten (zB für Vorbereitungsarbeiten, Transporte)?

10. Wurden Sie vom BMI bzw. der Polizei über die Sicherheitsvorkehrungen im Vorfeld informiert?

11. Wann informierten Sie das BMI bzw. die Polizei über Ihre geplante Teilnahme?

12. Sind Ihnen die Kosten für den Einsatz eines Hubschraubers und laut Medienberichten 500 PolizeibeamtInnen bekannt?

13. Warum wurde keine Vorsorge getroffen, um die offenkundig auf Grund Ihrer Veranstaltung drohenden Staus im Wiener Abendverkehr zu verhindern?

14. Wie viele MitarbeiterInnen des BKA waren bei der Veranstaltung anwesend?

15. Wie viele MitarbeiterInnen Ihres Kabinetts waren bei der Veranstaltung anwesend?

16. Welche anderen Mitglieder der Bundesregierung waren anwesend?

17. Welche ehemaligen Mitglieder der Bundesregierung waren anwesend?

18. Welche Abgeordnete zum Nationalrat, Bundesräte oder Mitglieder des Europäischen Parlaments waren anwesend?

19. Welche VertreterInnen der Bundesländer waren anwesend?

20. Welche VertreterInnen der Sozialpartner waren anwesend?

21. Wie viele der Anwesenden haben für Ihre Wahlkampagne gespendet?

22. Welchen Gegenwert hatten die dort erhaltenen Leistungen?

23. Wer war für die Planung und Umsetzung der Veranstaltung im BKA zuständig?

24. Nach welchen Kriterien wurde der Einladungskreis zu dieser Veranstaltung bestimmt?

25. Warum waren vor allem KonzernvertreterInnen eingeladen?

26. Waren Gäste des diplomatischen Corps oder aus dem Ausland eingeladen und wenn ja, nach welchen Kriterien erfolgte die Auswahl?

27. War das BMEIA in die Planungen eingebunden?

28. Wurden Ihnen gegenüber auf der Veranstaltung Wünsche geäußert, die Ihre Amtsgeschäfte bzw. jene der Bundesregierung betreffen und wenn ja, welche?