1476/J XXVI. GP

Eingelangt am 25.07.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Alois Stöger
Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz betreffend Zusammenarbeit zwischen den Sozialversicherungsträgern

Die Bundesregierung plant eine radikale Umgestaltung der Sozialversicherungslandschaft. Die 21 Sozialversicherungsträger sollen bekanntermaßen zu maximal fünf Trägern zusammengelegt werden. Glaubt man dem entsprechenden Ministerratsvoftrag so sollen dadurch die sich aus Doppel- und Mehrfachgleisigkeiten ergebenden hohen Verwaltungskosten gesenkt werden, sowie Einsparungs- und Optimierungspotenziale gehoben werden.

Schon in seinem Parteiprogramm attestierte Kanzler Kurz dem österreichischen Sozialversicherungssystem „viel Bürokratie, wenig Kundenservice“. Das derzeitige System beinhalte viele Ungerechtigkeiten und Ineffizienzen. Was die Bündelung von administrativen Aufgaben betrifft, gebe es nur sehr zögerliche Ansätze. Oft werden administrative Aufgaben von mehreren oder allen Trägern erledigt und nicht in Kompetenzzentren gebündelt, (Vgl https://www.sebastian-kurz.at/programm/artikel/sozialversicherung)

Dass aber bereits jetzt vielfältige Wege der Zusammenarbeit zwischen den Sozialversicherungsträgern existieren, wird von der Bundesregierung verschwiegen.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie viele Kompetenzzentren bestehen innerhalb der Krankenversicherung? Welche Aufgaben haben diese?

2. Welche Formen der Zusammenarbeit bestehen darüber hinaus innerhalb der Krankenversicherung?

3. Welche Themenbereiche sollen mit Hilfe des Projektes „Aufgabenbündelung“ zusammengeführt werden?

4. Welche Aufgaben, die alle Gebietskrankenkassen wahrnehmen müssen, werden bereits jetzt über Standardprodukte abgedeckt?

5. Gibt es gemeinsame Zielsteuerungssysteme, mit deren Hilfe bereits jetzt die Gebietskrankenkassen strategisch und auch operativ gesteuert werden? Wenn ja, welche und wie sind die Erfahrungen damit?