1496/J XXVI. GP
Eingelangt am 07.08.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz, GenossInnen
an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien
betreffend bezahlte Inserate der Bundesregierung in rechten Medien
In der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage (890/J) an den Bundesminister für Inneres betreffend Inserate des Innenministeriums in extrem rechten, antisemitischen Publikationen vom 17. Mai 2018[1] sowie an den an den Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport betreffend Inserate des Bundesministeriums in rechten Zeitschriften[2] ebenfalls vom 17. Mai 2018 wurde deutlich, dass beide Minister in rechten Zeitschriften inserierten:
„Wochenblick": Der FPÖ-Innenminister Herbert Kickl gab an, im Wochenblick für 11.680,20 € für die Polizeiaufnahmen am 14.06., 21.06., sowie am 28.06 inseriert zu haben. Auf wochenblick.at wurden Inserate für € 4.784,00 € zur Bewerbung der Polizeiaufnahmen von 07.06. bis 30.06. geschalten.
Artikel auf dem Online-Auftritt von „Wochenblick" verstoßen laut Presserat gegen den Ehrenkodex für die österreichische Presse.[3]
„alles roger?": In der Mai-Ausgabe des Magazin "alles roger?" gab der Innenminister eine Schaltung von einer 1/2 Seite zum Thema „Polizeiaufnahmen" in Auftrag, welche 3.024,00 € kostete.[4]
Der FPÖ-Vizekanzler und Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport gab in seiner Beantwortung an, für die Mai-Ausgabe 2018 des Magazins „alles roger?" (Erscheinungstermin 25. April 2018) eine Schaltung zum Thema „Österreichisches Turn- und Sportabzeichen" für € 7.560,00 inkl. WA und USt beauftragt zu haben.[5]
Das seit 2015 existierende Magazin Alles roger? , das vom ehemaligen FPÖ-Mitglied Seuning herausgegeben wurde und der, wie „trend"-Journalist 2003 bemerkte, ein dunkles Gemälde von Adolf Hitler im Profil auf der Zimmerdecke besaß[6], führt mit FPÖ-Politiker regelmäßig Interviews.
Das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes schreibt, es fänden sich „zahlreiche Artikel und Interviews, in denen ausgiebig (antisemitische und antiamerikanische) Verschwörungstheorien verbreitet werden" in dem Magazin. Das Mauthausen Komitee Österreich klassifiziert das Magazin als tendenziell antisemitisch[7].
In jener Mai-Ausgabe von „alles roger?", in der sowohl der Innenminister als auch der Vizekanzler inszenierten, wurden gewohnter Manier Verschwörungstheorien und antisemitischen Anspielungen über George Soros verbreitet. Auch finden sich darin „Chemtrails"-Verschwörungstheorien und rassistische Texte wieder.8 Diese Ausgabe wurde von der Bundesregierung mit über 10.500 Euro Brutto quasi co-finanziert.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage:
1. Wird es eine Initiative geben, im Rahmen des Ministerrats einen Regierungsbeschluss herbeizuführen, der Inserate von Regierungsseite in rechten Medien unterbindet?
a. Wenn ja: Welches Regulativ ist geplant?
b. Wenn nein: Warum nicht?
2. Innenminister Kickl gibt an, sein Kommunikationsverantwortlicher suche nach „objektiven Kriterien" Magazine aus, in denen Werbung des Innenministeriums und seiner Dienststellen zu vergeben. Ist dem Bundesminister bekannt, welche „objektiven Kriterien" seine KollegInnen in der Bundesregierung zur Auswahl von Medien heranziehen? (Bitte um detaillierte Ausführungen)
3. Gibt es einheitliche Kriterien aller MinisterInnen in der Bundesregierung, nach welchen (Qualitäts-) Kriterien Medien ausgesucht werden, die von Ministerien Steuergeld für Inserate bekommen? (Bitte um detaillierte Ausführungen)
a. Wenn nein, ist geplant, diesbezüglich einen Beschluss im Ministerrat zu fällen?
b. Wenn ja, wie lauten diese genau?
4. Welche Strategie des Medienministers gibt es im Umgang mit Medien, die offensichtlich gegen den Ehrenkodex verstoßen?
5. Ist eine Kampagne zur Sensibilisierung im Umgang mit rassistischen, rechtsextremen, antisemitischen Zeitschriften geplant?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn ja, wann wird diese starten?
c. Wenn ja, an wen richtet sie sich? (Bitte um detaillierte Ausführungen)
d. Wenn ja, wie lauten Inhalte der Kampagne? (Bitte um detaillierte Ausführungen)
e. Wenn ja, wie hoch sind die Kosten dieser Kampagne? (Bitte um detaillierte Ausführungen)
6. Ist dem Minister bekannt, wie sich das Magazin Wochenblick finanziert bzw. wer die Sponsoren hinter dem Magazin (850.000 Euro9) sind?
8 http://www.heute.at/politik/news/story/Alles-Roger-Verschwoerungstheorien-lnserate-FP-lnnenministerium-41938776, abgerufen am 4. Mai 2018
9 https://mobil.nachrichten.at/oberoesterreich/Erhaelt-der-Wochenblick-bis-zu-850-000-Euro-fuer-Auftragsrecherchen;art4,2778269, abgerufen am 26. Juli 2018
[1] https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/J/J_00890/imfname_694742.pdf, abgerufen am 26. Juli 2018
[2] https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/J/J_00885/imfname_694723.pdf, abgerufen am 26. Juli 2018
[3] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20180726_OTS0037/artikelserie-auf-wochenblickat-verstoesst-gegen-ehrenkodex-fuer-die-oesterreichische-presse, abgerufen am 26. Juli 2018
[4] https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/AB/AB_00893/imfname_704774.pdf, abgerufen am 26. Juli 2018
[5] https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/AB/AB_00821/imfname_704331.pdf, abgerufen am 26. Juli 2018
[6] https://derstandard.at/1470397/Klarer-Fall-fuer-Polizei-und-Justiz, abgerufen am 4. Mai 2018
[7] https://derstandard.at/2000048072280/Magazin-Alles-Roger-Zweifel-an-Echtheit-von-lnterviews, abgerufen am 4. Mai 2018