2407/J XXVI. GP

Eingelangt am 11.12.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Angela Lueger,

Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Unfall mit einem Polizeipferd

Bei einem Fototermin am Gelände der Theresianischen Militärakademie in Wiener Neustadt ist es am 19. Juli 2018 zu einem ersten Dienstunfall mit einem Polizeipferd gekommen. „Bei dem Sturz blieb das Tier unverletzt, seine Reiterin, eine 29jährige Polizeischülerin, erlitt einen Schlüsselbeinbruch“, räumte das Innenministerium nach dem Vorfall ein. Das Pferd sei in ein knietiefes Loch getreten, das von einem Fahnenmast stamme. Darauf sei das Tier mitsamt der Reiterin umgefallen.

Nun hatte der Unfall auch ein gerichtliches Nachspiel. Gegen den damaligen Ausbildungsleiter Roland P. wurde Anklage wegen fahrlässiger Körperverletzung erhoben. Der beschuldigte Oberstleutnant musste sich am 6. Dezember 2018 am Bezirksgericht Wiener Neustadt verantworten. Während des Prozesses schilderte er laut Salzburger Nachrichten vom 7. Dezember 2018, wie chaotisch es anfangs bei der berittenen Polizei zuging. Es hätte weder Futter, Sättel noch geeignete Reiter für die angekauften Pferde gegeben. Der Heeressportverein habe dem Innenministerium mit Pflegern, Einstreu und Futter ausgeholfen. Bis zum Unfall habe keine kommissioneile Begehung der Anlage stattgefunden.

Dem Bericht der Salzburger Nachrichten war außerdem zu entnehmen, dass Projektleiter Hannes S. sofort nach dem Unfall den Auftrag erteilen ließ, alle Löcher (während des Prozesses stellte sich heraus, dass sich zum Zeitpunkt des Unfalls auf dem Gelände 17 Löcher befunden haben) zu verschließen. Dies geschah, bevor Spuren gesichert waren.

Obwohl an der Unfallstelle sieben Polizisten anwesend waren, wurde laut Salzburger Nachrichten keine Anzeige erstattet. Erst das Spital, in dem die Polizeireiterin behandelt wurde, habe später offiziell die Polizei verständigt.

Zum Zeitpunkt des Unfalls hätten ein Polizeifotograf und dessen Kollegin (beide dem Innenministerium dienstzugeteilt) Fotos von Polizeireitern am Sprungparcours gemacht. Als der Unfall passierte, wurde das Fotografieren eingestellt. Weder vom Sturz noch vom Loch oder den anderen Löchern habe man Aufnahmen gemacht. „Es gab den Auftrag, nur positive Fotos zu machen“, gab der Fotograf laut Salzburger Nachrichten beim Prozess an.

Der Prozess wurde schließlich vertagt. E soll jetzt geklärt werden, ob statt des damaligen Ausbildungsleiters nicht vielmehr Projektleiter Hannes S., Mitarbeiter im Kabinett des Innenministers, die Verantwortung für den Unfall zu tragen hat.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

ANFRAGE

1.) Wie kam es zu den vor Gericht geschilderten „chaotischen“ Zuständen, die anfangs bei der berittenen Polizei herrschten?

2.) Warum wurden Pferde angekauft, noch bevor es Futter, Sättel und geeignete Reiter gab?

3.) Warum war beim Ankauf der Tiere noch nicht für Pfleger, Einstreu und Futter gesorgt?

4.) Warum wurde am 19. Juli 2018 ein Fototermin abgehalten, obwohl bis zu diesem Zeitpunkt noch gar keine kommissioneile Begehung der Anlage stattgefunden hat?

5.) Wann wurde die Anlage kommissioniert?

6.) Warum wurde ausgerechnet eine laut Prozess-Aussage des Ausbildungsleiters „sehr schwache“ Reiterin und nicht ein geübter Reiter/geübte Reiterin für das Foto ausgewählt?

7.) Wann genau wurden die 17 Löcher auf dem Gelände verschlossen?

8.) Wie ist es zu erklären, dass die beim Vorfall anwesenden Polizisten keine Anzeige erstattet haben?

9.) Wurde ein Dienstunfall gemeldet?

10.) Wenn ja, wann wurde dieser gemeldet?

11.) Warum wurden unmittelbar nach dem Unfall keine Aufnahmen der Unfallstelle gemacht, obwohl ein Polizeifotograf anwesend war?