2919/J XXVI. GP

Eingelangt am 25.02.2019
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend Kooperation mit Luftstreitkräften anderer Länder

Österreichische Luftstreitkräfte kooperieren seit Anfang Februar mit jenen aus der Schweiz(https://diepresse.com/home/innenpolitik/5573631/Im-Ernstfall-sollen-auch-deutsche-Jets-ueber-Oesterreich-fliegen). Da es sich ausschließlich um ein "Nacheile" Abkommen handelt, kommt dieses nur in der aktiven Luftraumüberwachung zum Tragen. Schweizer Jets ist es nun im Bedarfsfall gestattet, den österreichischen Luftraum zu durchfliegen- und umgekehrt. 

Grundlage dieses Abkommens sind mitunter die hohen Kosten der aktiven Luftraumüberwachung, wodurch Piloten beim Österreichischen Bundesheer nur zu unregelmäßigen Zeiten zur Verfügung stehen. Zudem konnten verdächtige Flugzeuge bisher nur bis zur Landesgrenze begleitet werden, wodurch die Gefahr bestand, dass die Situation einige Minuten lang unkontrolliert war. Das Abkommen ermöglicht nun beiden Ländern die Eskortierung unidentifizierter Luftfahrzeuge über die jeweilige Staatsgrenze hinaus.

Laut eigenen Angaben sieht dieser Staatsvertrag zudem einen noch intensiveren Austausch von Daten und Informationen zwischen den Ländern vor. Verhandlungen zur Kooperation mit weiteren Nachbarländern sind ebenfalls bereits im Gange.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Welche Daten und Informationen werden auf Basis des neuen Vertrages mit der Schweiz ausgetauscht?
a. Was hat sich durch Einführung des Vertrages diesbezüglich geändert?

2. Mit welchen weiteren Ländern gab und gibt es aktuell Verhandlungen zur Kooperation? 
a. Was war bisher Inhalt der Verhandlungen?
b. Wie weit sind diese Verhandlungen bereits fortgeschritten?
c. Wann kann mit Ergebnissen gerechnet werden?

3. Gibt es bereits konkrete, gemeinsame Pläne zur Kooperation in Sachen Luftraumüberwachung mit anderen Ländern?
a. Wenn ja, welche?

4. Welche Art von Kooperationen werden mit den einzelnen Ländern angestrebt?
a. Welche Ziele werden mit der Kooperation verfolgt?
b. Ab wann kann mit einer Umsetzung gerechnet werden?