606/J XXVI. GP

Eingelangt am 05.04.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Hoyos, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend SUB Ausschreibungen

Wie der Kurier am 08.03.2018 berichtete (https://kurier.at/chronik/oesterreich/postenschacher-in-skandalagentur-des-verkehrsministeriums/313.161.562), gab es einige Unstimmigkeiten rund um den Ausschreibungsprozess für die neue Leitung der Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes (SUB).

Zunächst wurde im Juli 2017 nach einer Affäre um unterdrückte Untersuchungsberichte ein neuer Chef für die SUB gesucht. In einer ersten Ausschreibung zählten ein sozialwissenschaftliches Studium sowie vorangehende Erfahrung in der SUB zu den Voraussetzungen. Zu diesem Zeitpunkt fungierte ein Sozialwissenschaftler und Ex-Kabinettsmitarbeiter des damaligen Ressortchefs Jörg Leichtfried als interimistischer Leiter. Dieser wechselte dann jedoch ins Verteidigungsministerium und die Ausschreibung wurde widerrufen.

Im November gab es eine neue, zweite Ausschreibung in welcher ein ingenieurwissenschaftliches Studium als Voraussetzung angesehen wurde, die Kenntnisse der SUB waren weniger wichtig. In den Medien wurde kolportiert, dass Bettina Bogner den Posten übernehmen würde und rund zwölf andere Bewerber nicht einmal zu einem Hearing eingeladen worden wären.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Weshalb wurde die erste Ausschreibung zunächst zurückgezogen um dann kurz darauf die Stelle wieder auszuschreiben?

2. Weshalb wies die zweite Ausschreibung nicht die selben grundlegenden Qualifikationsmerkmale auf?

a. Wieso wurde in der zweiten Ausschreibung ein anderes Studium vorausgesetzt als in der ersten Ausschreibung?

b. Wurde die zweite Ausschreibung auf eine bestimmte Person maßgeschneidert?

i. Wenn ja, auf wen?

3. Gab es Bewerber_innen, die ihre Bewerbung zurückzogen?

a. Wenn ja, in welchem Stadium der Bewerbung befanden sich diese?

b. Wenn ja, im Zuge welcher der Ausschreibungen hatten sich diese beworben?

4. Zog Bettina Bogner ihre Bewerbung zurück, so wie von den Medien kolportiert?

a. Wenn ja, auf wessen Initiative hin?

b. Wenn ja, wird sie einen anderen Posten im Ministerium bekleiden? Wenn ja, welchen und wessen Initiative hin?

5. Aus welchem Grund legte der interimistische Leiter im Zuge der ersten Ausschreibung die Leitung zurück?

a. Wechselte er dann ins Verteidigungsministerium und wenn ja, auf wessen Initiative hin?

6. Was ist der derzeitige Stand des Ausschreibungsverfahrens?

7. Sind bereits Personen für die Leitung der SUB in Aussicht?

a. Wenn ja, welche Personen sind das?

b. Wenn ja, wie soll durch das Ausschreibungsverfahren ein nachhaltiger Umbau der skandalgeschüttelten SUB sichergestellt werden?

8. Welche Kosten entstanden durch das wiederholte Ausschreiben der Stelle?