933/J XXVI. GP
Eingelangt am 18.05.2018
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin
für Frauen, Familien und Jugend
betreffend
Familienzeitbonus
Die Einführung des Familienzeitbonus ist als großer Erfolg und Meilenstein auf dem Weg hin zu mehr Geschlechtergerechtigkeit gefeiert worden. Damit sollte es erwerbstätigen Vätern ermöglicht werden, sich direkt nach der Geburt ihres Kindes intensiv und ausschließlich der Familie widmen zu können und dafür finanzielle Unterstützung zu bekommen.
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Familienzeitbonus sind
· Anspruch und Bezug der Familienbeihilfe für das Kind,
· Lebensmittelpunkt von antragstellendem Elternteil, Kind und anderem Elternteil in Österreich,
· ein auf Dauer angelegter gemeinsamer Haushalt mit dem Kind und dem anderen Elternteil sowie idente Hauptwohnsitzmeldungen,
· Inanspruchnahme der Familienzeit
· Erfüllung des Erwerbstätigkeitserfordernisses vor Bezugsbeginn
· für Nicht-Österreicher/innen zusätzlich ein rechtmäßiger Aufenthalt in Österreich nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz bzw nach dem Asylgesetz 2005.
Im April haben 226 Personen dieses Angebot in Anspruch genommen, nur eine Person darunter war selbstständig erwerbstätig und somit bei der SVA pflichtversichert. Selbstständige klagen immer wieder über sozialversicherungsrechtliche Schwierigkeiten oder Ungereimtheiten, Anträge werden teilweise aus nicht nachvollziehbaren Gründen abgelehnt. Ziel moderner Familienpolitik, die auch den Aspekt der Geschlechtergerechtigkeit miteinschließt, muss es sein, es Eltern zu ermöglichen, Erziehungs- und Betreuungsarbeit möglichst ausgewogen und fair aufzuteilen. Väter und Müttern sollen im gleichen Maße dazu in der Lage sein, Zeit mit ihrer Familie zu verbringen. Dazu muss eine echte 50:50 Aufteilung, ganz gleich welchem Berufstand man angehört, möglich sein. Auch die Frage, ob man im gleichen Haushalt lebt oder nicht, sollte im Hinblick auf moderne Familienformen nachrangig sein.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1. Wie viele Anträge auf Familienzeitbonus wurden seit dessen Einführung gestellt? (Bitte um Auflistung nach Geschlecht der/s Antragsteller_in, Sozialversicherungsträger, Berufsgruppe und Bundesland)
2. Wie viele Anträge auf Familienzeitbonus wurden seit dessen Einführung durch einen negativen Bescheid abgelehnt? (Bitte um Auflistung nach Geschlecht der/s Antragsteller_in, Sozialversicherungsträger, Berufsgruppe und Bundesland)
a. ...weil kein Anspruch und Bezug der Familienbeihilfe für das Kind vorlag? (Bitte um Auflistung nach Geschlecht der/s Antragsteller_in, Sozialversicherungsträger, Berufsgruppe und Bundesland)
b. ...weil der Lebensmittelpunkt von antragstellendem Elternteil, Kind und anderem Elternteil in Österreich nicht vorlag? (Bitte um Auflistung nach Geschlecht der/s Antragsteller_in, Sozialversicherungsträger, Berufsgruppe und Bundesland)
c. ...weil kein auf Dauer angelegter gemeinsamer Haushalt mit dem Kind und dem anderen Elternteil vorlag? (Bitte um Auflistung nach Geschlecht der/s Antragsteller_in, Sozialversicherungsträger, Berufsgruppe und Bundesland)
d. ...weil keine idente Hauptwohnsitzmeldung vorlag? (Bitte um Auflistung nach Geschlecht der/s Antragsteller_in, Sozialversicherungsträger, Berufsgruppe und Bundesland)
e. ...weil ein Erwerbstätigkeitserfordernis vor Bezugsbeginn nicht erfüllt wurde? (Bitte um Auflistung nach Geschlecht der/s Antragsteller_in, Sozialversicherungsträger, Berufsgruppe und Bundesland)
f. ...weil Bestimmungen nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes bzw. des Asylgesetzes 2005 nicht erfüllt wurden? (Bitte um Auflistung nach Geschlecht der/s Antragsteller_in, Sozialversicherungsträger, Berufsgruppe und Bundesland)
g. ...aus anderen Gründen? (Bitte um Angabe der Gründe und Auflistung nach Geschlecht der/s Antragsteller_in, Sozialversicherungsträger, Berufsgruppe und Bundesland)
3. In wie vielen Fällen wurden gegen einen negativen Bescheid Beschwerde eingelegt? (Bitte um Auflistung nach Geschlecht, Sozialversicherungsträger, Berufsgruppe und Bundesland)
a. In wie vielen Fällen wurde einer solchen stattgegeben?
b. In wie vielen Fällen wurde eine solche abgewiesen?
4. Wie lange hat die Bearbeitung der bisher eingebrachten Anträge gedauert? (Bitte um Auflistung nach Monat, Jahr, Sozialversicherungsträger, Berufsgruppe und Bundesland und der Bearbeitungsdauer in Tagen)
a. ...für negative Bescheide? (Bitte um Auflistung nach Monat, Jahr, Sozialversicherungsträger, Berufsgruppe, Bundesland und der Bearbeitungsdauer in Tagen)
b. ...für positive Bescheide? (Bitte um Auflistung nach Monat, Jahr, Sozialversicherungsträger, Berufsgruppe, Bundesland und der Bearbeitungsdauer in Tagen)
5. Wodurch ist die Bestimmung, wonach ein gemeinsamer
Haushalt der Eltern und des Kindes mit identer Hauptwohnsitzmeldung vorliegen
muss, begründet?
6. Ist es angedacht, die Bestimmung, wonach ein gemeinsamer Hauptwohnsitz und Haushalt vorliegen muss, zu reformieren?
a. Wenn ja, wann ist mit einer Reform zu rechnen?
b. Wenn nein, warum nicht?
7. Der prozentuelle Anteil selbstständig Erwerbstätiger, die den Familienzeitbonus in Anspruch nehmen, ist verschwindend gering. Welche Maßnahmen ergreifen Sie, um es dieser Berufsgruppe zu erleichtern, Familienzeit in Anspruch zu nehmen?
8. Welche konkreten Maßnahmen ergreifen Sie, um den Familienzeitbonus weiter zu attraktivieren und Männer zum "Papa-Monat" zu animieren?
a. Spezifische Maßnahmen für bestimmte Berufsgruppen, die den Familienzeitbonus bisher weniger häufig in Anspruch genommen haben?
9. Haben Sie Ziele oder Meilensteine definiert, was den Anzahl der Personen angeht, die den Familienzeitbonus in Anspruch nimmt?
a. Wenn ja, welche und in welchem zeitlichen Horizont?
b. Wenn nein, warum nicht und haben Sie vor, messbare Ziele festzulegen?