Eingelangt am 30.05.2018
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

betreffend Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz

Jugendschutz ist in Österreich Ländersache. Eine sachliche Begründung dafür, dass Kinder und Jugendliche bis vor kurzem in Salzburg mit 13 Jahren bis 22 Uhr, am Wochenende sogar bis 23 Uhr, in der Steiermark aber nur bis 21 Uhr ausbleiben durften, sucht man häufig vergebens. Obwohl sich acht von neun Bundesländern kürzlich dazu durchringen konnten, ihre Jugendschutzgesetze in wesentlichen Bereichen zu harmonisieren, gibt es immer noch keine bundesweit einheitlichen Jugendschutzbestimmungen, die für Jugendliche in Vorarlberg genauso gelten, wie für Kinder im Burgenland. Diese Absurdität wurde auch beim letzten Versuch, die Regelungen anzugleichen, wieder offensichtlich: Oberösterreich stellt sich nach wie vor gegen eine Angeleichung der Ausgehzeiten an andere Bundesländer. Derzeit gilt in Oberösterreich, dass Kinder unter 14 Jahren ohne Begleitung bis 22 Uhr ausgehen dürfen, für 14- bis 16-Jährige ist um Mitternacht Schluss, ab 16 Jahren gilt Open End. Im Zuge der angestrebten Harmonisierung aller Landesgesetze ist für die erstgenannten beiden Altersgruppen eine Ausweitung von 22 auf 23 und von 24 auf 1 Uhr beabsichtigt. Außerdem soll festgelegt werden, dass man nun in ganz Österreich erst ab 18 Jahren rauchen und hochprozentigen Alkohol konsumieren darf.

Dass sich die Länder bei einer Jugendreferentenkonferenz in Hall in Tirol bis auf die Ausgehzeiten in Oberösterreich nach jahrzehntelanger Diskussionen auf einheitliche Regeln geeinigt haben, wird von der aktuellen Regierung als "historische Erfolg" gefeiert. Dennoch hat die durch den Föderalismus entstehende Differenzierung der Gesetze eine Zersplitterung zur Folge, durch die sich die Frage stellt, wie zeitgemäß die unterschiedlichen Jugendschutzgesetze überhaupt noch sind. Angesichts der anhaltenden Diskussionen rund um dieses Thema, ist außerdem fraglich, wie oft die geltenden Jugendschutzbestimmungen überhaupt exekutiert werden, bzw. wie viele Verurteilungen es aufgrund Verstößen gegen Jugendschutzbestimmungen in den letzten Jahren gegeben hat.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie viele Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz von unter 18-Jährigen gab es seit 2010? (Bitte um Auflistung nach Jahr ab 2010, Alter, Geschlecht und Bundesland)

a. Wie viele davon waren Verstöße gegen Ausgehzeiten? (Bitte um Auflistung nach Jahr ab 2010, Alter, Geschlecht und Bundesland)

b. Wie viele davon wegen Konsum von Tabak und/oder Alkohol? (Bitte um Auflistung nach Jahr ab 2010, Alter, Geschlecht und Bundesland)

c. Wie viele davon wegen Erwerbs, Besitzes oder Gebrauchs von jugendgefährdenden Medien, Datenträgern und Gegenständen? (Bitte um Auflistung nach Jahr ab 2010, Alter, Geschlecht und Bundesland)

d. Wie viele davon wegen des verbotenen Aufenthalts in bestimmten Lokalen und Betriebsräumen? (Bitte um Auflistung nach Jahr ab 2010, Alter, Geschlecht und Bundesland)

e. Wie viele davon wegen Autostoppens? (Bitte um Auflistung nach Jahr ab 2010, Alter, Geschlecht und Bundesland)

f. Wie viele davon wegen Konsum von Drogen und Suchtmittelersatzstoffen? (Bitte um Auflistung nach Jahr ab 2010, Alter, Geschlecht und Bundesland)

2. Wie viele Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz von Erwachsenen (über 18 Jahre) gab es seit 2010? (Bitte um Auflistung nach Jahr ab 2010, Alter, Geschlecht und Bundesland)

a. Wie viele davon wegen Verletzung der Aufsichtspflicht? (Bitte um Auflistung nach Jahr ab 2010, Alter, Geschlecht und Bundesland)

b. Wie viele davon aufgrund von Anbot oder Weitergabe von alkoholischen Getränken und Tabakwaren an Jugendliche, die sie lt. Jugendschutzgesetz nicht erwerben dürfen? (Bitte um Auflistung nach Jahr ab 2010, Alter, Geschlecht und Bundesland)

c. Wie viele davon durch Anbot, Vorführung, Weitergabe oder Zugänglichmachen von jugendgefährdenden Medien, Datenträgern, Gegenständen und Dienstleistungen? (Bitte um Auflistung nach Jahr ab 2010, Alter, Geschlecht und Bundesland)

d. Wie viele davon wegen Mitnahme von minderjährigen Autostoppern? (Bitte um Auflistung nach Jahr ab 2010, Alter, Geschlecht und Bundesland)

e. Wie viele davon wegen Anbot oder Weitergabe von Drogen und Suchtmittelersatzstoffen an Jugendliche? (Bitte um Auflistung nach Jahr ab 2010, Alter, Geschlecht und Bundesland)

3. Wie viele Strafverfahren gab es aufgrund von Verstößen gegen das Jugendschutzgesetz gegen unter 18-Jährige? (Bitte um Auflistung nach Jahr ab 2010, Alter, Geschlecht und Bundesland)

a. ...wegen Verstößen gegen Ausgehzeiten? (Bitte um Auflistung nach Jahr ab 2010, Alter, Geschlecht und Bundesland)

b. ...wegen Konsum von Tabak und/oder Alkohol? (Bitte um Auflistung nach Jahr ab 2010, Alter, Geschlecht und Bundesland)

c. ...wegen Erwerbs, Besitzes oder Gebrauchs von jugendgefährdenden Medien, Datenträgern und Gegenständen? (Bitte um Auflistung nach Jahr ab 2010, Alter, Geschlecht und Bundesland)

d. ...wegen des verbotenen Aufenthalts in bestimmten Lokalen und Betriebsräumen? (Bitte um Auflistung nach Jahr ab 2010, Alter, Geschlecht und Bundesland)

e. ...wegen Autostoppens? (Bitte um Auflistung nach Jahr ab 2010, Alter, Geschlecht und Bundesland)

f. ...wegen Konsum von Drogen und Suchtmittelersatzstoffen? (Bitte um Auflistung nach Jahr ab 2010, Alter, Geschlecht und Bundesland)

4. Wie viele Strafverfahren gab es gegen Erwachsene (über 18-Jährige) aufgrund von Verstößen gegen das Jugendschutzgesetz? (Bitte um Auflistung nach Jahr ab 2010, Alter, Geschlecht und Bundesland)

a. ...wegen Verletzung der Aufsichtspflicht? (Bitte um Auflistung nach Jahr ab 2010, Alter, Geschlecht und Bundesland)

b. ...wegen Anbot oder Weitergabe von alkoholischen Getränken und Tabakwaren an Jugendliche, die sie lt. Jugendschutzgesetz nicht erwerben dürfen? (Bitte um Auflistung nach Jahr ab 2010, Alter, Geschlecht und Bundesland)

c. ...wegen Anbot, Vorführung, Weitergabe oder Zugänglichmachen von jugendgefährdenden Medien, Datenträgern, Gegenständen und Dienstleistungen? (Bitte um Auflistung nach Jahr ab 2010, Alter, Geschlecht und Bundesland)

d. ...wegen Mitnahme von minderjährigen Autostoppern? (Bitte um Auflistung nach Jahr ab 2010, Alter, Geschlecht und Bundesland)

e. ...wegen Anbot oder Weitergabe von Drogen und Suchtmittelersatzstoffen an Jugendliche? (Bitte um Auflistung nach Jahr ab 2010, Alter, Geschlecht und Bundesland)

5. Wie viele unter 18-Jährige wurden wegen Verstößen gegen das Jugendschutzgesetz verurteilt? (Bitte um Auflistung nach Jahr ab 2010, Alter, Geschlecht und Bundesland)