963/J XXVI. GP

Eingelangt am 04.06.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Petra Wimmer,

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Kosten für ärztliche Gutachten im Zuge der Verlängerung befristeter Lenkberechtigungen chronisch kranker Menschen

Im Bericht der Volksanwaltschaft an den Nationalrat und an den Bundesrat 2017 zur Kontrolle der öffentlichen Verwaltung stellte die Volksanwaltschaft im Kapitel 2.12 u.a. folgendes fest:

„Im Berichtsjahr 2017 wurde die VA im Vollzugsbereich des BMVIT mit 336 Eingaben befasst. Die Beschwerden im Bereich Verkehr betrafen vor allem Führerscheinangelegenheiten und die Vollziehung des Kraftfahrgesetzes.

Zu Kritik führten auch 2017 die im Zuge der Verlängerung befristeter Lenkberechtigungen anfallenden Kosten für ärztliche Gutachten. Davon sind besonders chronisch kranke Menschen betroffen, die der Behörde regelmäßig Befunde über ihre Fahrtauglichkeit vorlegen müssen. Die VA sieht hier weiterhin eine Kostenentlastung als geboten an.“

Folglich richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie nachstehende

Anfrage

1. Ist Ihnen die o.a. Kritik der VA bekannt?

2. Wenn „ja“, welche Maßnahmen plant ho. Ressort zur Reduktion der Kosten der betroffenen Menschen zu setzen? Wenn „nein“, weshalb nicht?