2.FALL

Befragung der Auskunftsperson Ministerialrätin S. G., MSc (BVT)

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Ich setze im Sinne des Ersuchens der Frau Vorsitzenden mit der Belehrung der Auskunftsperson fort.

Frau Ministerialrätin S. G. (BVT)! Sie werden vor dem Untersuchungsausschuss betreffend die politische Einflussnahme auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung als Auskunftsperson zu den Beweisthemen 1. Datenverwendung, 3. Hausdurchsuchungen, 6. Organisation, 7. Auswirkungen des Untersuchungsgegenstandes angehört.

Sie haben mit der Ladung eine schriftliche Belehrung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson erhalten. Ich weise Sie ausdrücklich auf diese schriftliche Belehrung hin und betone insbesondere, dass Sie verpflichtet sind, die an Sie gerichteten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 1 und 3 StGB wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden.

Es besteht vor dem Untersuchungsausschuss kein generelles Recht zur Aussageverweigerung. Die Aussageverweigerungsgründe konnten Sie der mit der Ladung zugestellten schriftlichen Belehrung entnehmen. Die Gründe für eine Aussageverweigerung sind anzugeben und über Verlangen glaubhaft zu machen.

Sie sind berechtigt, auch Beweisstücke vorzulegen, die Zulässigkeit an Sie gerichteter Fragen zu bestreiten und den Ausschluss der Öffentlichkeit jederzeit zu beantragen.

Weiters weise ich Sie auf die Geheimhaltungspflicht nach dem Informationsordnungsgesetz hinsichtlich klassifizierter Informationen hin. Dem Untersuchungsausschuss vorgelegte Akten und Unterlagen dürfen nicht veröffentlicht werden. Ich weise Sie nochmals auf die Ihnen bereits schriftlich mitgeteilte Geheimhaltungspflicht nach diesem Informationsordnungsgesetz hin. Jede Person, die Zugang zu klassifizierten Informationen erhalten hat, ist zur Verschwiegenheit über diese Informationen verpflichtet, und zwar auch nach Beendigung der Befragung.

Kopien, Notizen und Auszüge dürfen weder von der Auskunftsperson noch von der Vertrauensperson angefertigt werden. Alle im Untersuchungsausschuss vorgelegten Unterlagen dürfen von der Auskunftsperson und/oder der Vertrauensperson nach Beendigung der Befragung nicht an sich genommen werden, sondern ich bitte Sie, diese Unterlagen hier auf dem Platz verbleiben zu lassen.

Sie sind berechtigt, eine einleitende Stellungnahme abzugeben, deren Gesamtdauer 20 Minuten nicht überschreiten soll.

Die Frau Vorsitzende hat mich auch ersucht, die Vertrauensperson, mit der Sie erschienen sind, Herrn Dr. Riedl, zu belehren. Obwohl Sie Rechtsanwalt sind und ich davon ausgehe, dass Sie das wissen, ist das aber in unseren Vorschriften so vorgesehen, und ich bitte Sie, die paar Minuten über sich ergehen zu lassen, in denen ich auch Sie, Herr Rechtsanwalt, belehren darf.

Gemäß § 46 Abs. 2 der Verfahrensordnung habe ich auch Sie über die strafrechtlichen Folgen einer vorsätzlich falschen Aussage zu belehren. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 3 StGB wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden.

Auch Fälschung eines Beweismittels oder der Gebrauch eines falschen oder verfälschten Beweismittels mit dem Vorsatz, es im Verfahren vor dem Untersuchungsausschuss zu gebrauchen, ist strafbar, und zwar auch für an der Tat Beteiligte.

Aufgabe der Vertrauensperson ist die Beratung der Auskunftsperson, Sie dürfen jedoch keine Erklärungen vor dem Untersuchungsausschuss abgeben oder anstelle der Auskunftsperson antworten. Bei Verletzung der Verfahrensordnung oder Eingriffen in die Grund- und Persönlichkeitsrechte der Auskunftsperson können Sie sich unmittelbar an mich oder auch an den neben mir sitzenden Verfahrensanwalt wenden.

Auch für Sie gilt das Informationsordnungsgesetz. Jede Person, die Zugang zu klassifizierten Informationen erhalten hat, ist zur Verschwiegenheit über diese Informationen verpflichtet.

Sie können auch ausgeschlossen werden; als Vertrauensperson kann nämlich auch ausgeschlossen werden, wer voraussichtlich als Auskunftsperson im Verfahren vor dem Untersuchungsausschuss zu laden ist, wer die Auskunftsperson bei Ablegung einer freien und vollständigen Aussage beeinflussen könnte und wer Erklärungen vor dem Untersuchungsausschuss abgibt oder anstelle der Auskunftsperson antwortet. – Ich danke Ihnen.

Vorsitzende-Vertreterin Anneliese Kitzmüller: Vielen Dank, Herr Verfahrensrichter.

Als Auskunftsperson, Frau Mag. S. G (BVT), haben Sie das Recht, eine einleitende Stellungnahme abzugeben. Diese soll 20 Minuten nicht überschreiten. Wollen Sie davon Gebrauch machen? (Die Auskunftsperson verneint dies.) – Dann ersuche ich den Herrn Verfahrensrichter-Stellvertreter nun um die Durchführung der Erstbefragung.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Danke vielmals. Ich setze fort mit der Erstbefragung. Frau Ministerialrätin – das ist doch Ihr Amtstitel? (die Auskunftsperson nickt) – S. G. (BVT), Sie haben eine Datenbestätigung ausgefüllt, die mir vorliegt. Ich gehe davon aus, dass das richtig ist? (Die Auskunftsperson bestätigt die Richtigkeit der Daten.)

Ich möchte einige Fragen an Sie richten, Frau Ministerialrätin: Seit wann sind Sie im BVT tätig?

S. G., MSc (BVT): Ich bin seit 1990 im Staatsschutzbereich tätig, also schon weit vorher, bevor das BVT gegründet wurde, denn das wurde erst im Dezember 2002 eingerichtet. Ich war dort in verschiedensten Bereichen und Tätigkeiten, und seit August 2006 bin ich Leiterin des Extremismusreferats.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Also seit dem Jahr 2006 sind Sie Leiterin des Extremismusreferats? (Die Auskunftsperson nickt.) Welchen Aufgabenkreis haben Sie im Zuge dieser Tätigkeit wahrzunehmen?

S. G., MSc (BVT): Ich bin in der operativen Arbeitsebene, bei der Informationsgewinnung und -analyse – bis vor Kurzem war die Analysetätigkeit auch noch in meinem Bereich –, und wir verfolgen und beobachten extremistische Phänomene, also Rechtsextremismus, Linksextremismus, sonstige Extremismen, wie zum Beispiel die staatsfeindlichen Verbindungen.

Mein Zuständigkeitsbereich ist aber noch: die Kriegsverbrechen, gefährliche Drohungen gegen Politiker oder politische Einrichtungen und irgendwelche Anschlagsplanungen oder dergleichen, also Angriffe jeder Art auf politische Einrichtungen. Bis Juli 2017 war in meinem Bereich auch sämtlicher Hackeraktivismus, also IT-Angriffe gegen kritische Infrastruktur.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Im Rahmen des BVT gibt es eine Struktur: Wer ist Ihr unmittelbar Vorgesetzter oder war Ihr unmittelbar Vorgesetzter, wenn wir bis zum Jahr 2006 zurückgehen? Und wie kommen wir dann zum Chef dieses BVT? – Wenn Sie mir das nur ganz kurz umreißen.

S. G., MSc (BVT): Mein Referat ist ein Teilbereich der Abteilung 2. Das BVT ist so gegliedert: Wir haben den Direktor, den stellvertretenden Direktor, darunter waren bisher vier Abteilungen, seit 1. Oktober sind es sechs Abteilungen. Und innerhalb dieser Abteilung - -

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Seit 1. Oktober dieses Jahres?

S. G., MSc (BVT): Ja; und innerhalb dieser Abteilung gibt es dann die Fachreferate aus Abteilung 2, wo der ehemals - - Der aktuelle Leiter ist Mag. K. L. (BVT), seit 1.5., glaube ich, oder 6. – der Wechsel war erst vor Kurzem –, und vorher war es Mag. M. W (BVT). Innerhalb des Referats sind natürlich die drei Fachbereiche Extremismus, Terrorismus und Nachrichtendienst und Proliferation. Dann hat es noch ein Referat Assistenzdienste und ein Referat Auswertung gegeben, und diese zwei Bereiche sind jetzt auch in einer anderen Abteilung.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Ich komme jetzt zum 28. Feber dieses Jahres, an dem eine Hausdurchsuchung stattgefunden hat. Können Sie mir, zuerst grob und dann doch ein bisschen konkreter, erklären, wie Sie diesen Tag erlebt haben?

S. G., MSc (BVT): Am 28. Februar bin ich so ab 9 bei uns im Aufenthaltsraum gesessen, weil wir täglich unsere 9-Uhr-Besprechung mit den Gruppenführern und den Führungsleuten von den einzelnen Untereinheiten haben. Kurz nach 9 stürzte jemand - - Also wenn man sich das vorstellt, da ist der Raum, da ist die Tür zum Gang, da haben wir auf einmal drei Personen mit diesen Überziehjacken hereinstürzen gesehen. Es war für uns gleich klar, dass es Kollegen sind. Ich habe auch zu meinen Leuten gleich gesagt - - Sie haben nicht gegrüßt und ich habe gesagt: Ja, was ist jetzt los? Ich habe zu meinen Leuten sofort gesagt: Haben wir eine Hausdurchsuchung?

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Sie haben sofort an - -

S. G., MSc (BVT): Instinktiv, ja; denn warum sollten da welche reinkommen? Dann hat der eine, der mit der Krawatte, der ehemalige Mitarbeiter vom TE-Referat bei uns, dann nur gerufen: Die Frau S. G. (BVT)! – Ich bin dann aufgestanden und habe auf S. G. (BVT) berichtigt und gesagt: Was ist los? – Ja, kommen Sie sofort mit zu Ihrem Zimmer!

Ich habe dann nach links geschaut, bei der Glastür sind dann noch sieben, acht Leute gestanden, einer hatte die Ramme mit. Die Ramme haben sie dann bis zu meiner Bürotür mitgetragen, die ja eigentlich offen war, weil wir eh alle da waren. Dann haben sich die Leute scheinbar aufgestellt, bei mir sind vier Leute drinnen geblieben. Das andere habe ich dann nur so mitgekriegt, dass bei jeder Tür einer Wache gestanden ist.

Und ich sage: Und, was ist los, haben wir eine Hausdurchsuchung? – Für mich war es klar, dass es eine Hausdurchsuchung ist, weil ich ja eine Praktikerin bin. Dann ist die Aufforderung gekommen, Handy, Datenträger und die Sticks herzugeben. Meinen Schlüssel für den Stahlschrank musste ich auch raussuchen, und ich durfte nicht mehr zu meinem Computer, also nicht mehr hinter den Schreibtisch gehen.

Dann habe ich mich vor meinen Schreibtisch hingesetzt, nachdem ich - - Für mich war es klar, ich meine, warum soll es irgendeinen Widerstand oder sonst etwas geben? Das ist eine Anordnung, die zu befolgen ist, wenn es eine Hausdurchsuchung - - Obwohl ich zu dem Zeitpunkt noch keine schriftliche Anordnung gesehen habe. Die Kollegen haben dann nur gesagt, ich muss warten, bis die Frau Staatsanwältin kommt, die wird mir dann alles erklären.

Dann sind wir dort gesessen – ich weiß nicht, 20, 30 Minuten, nicht ganz. Um mich herum sind sie - - Sie haben mich regelrecht bewacht. Eigentlich habe ich es schon ein bisschen eigenartig gefunden, weil wenn heute - - Mir ist schon ganz klar, ich wusste zu dem Zeitpunkt noch nicht, dass es die EGS ist.

Dann ist die Staatsanwältin gekommen, hat mir die Anordnung gegeben, die noch nicht unterschrieben worden ist, was für mich aber auch nicht so bedenklich ist, weil ich nicht weiß, aus welchen - - Es kommt öfter vor, dass man eine mündliche Anordnung einmal bei Gefahr im Verzug vollziehen muss. Sie hat mir gesagt, ich bin nicht Beschuldigte, ich muss die Hausdurchsuchung zulassen und alles Nähere kann ich eh herauslesen. Und dann war sie weg. Das war eigentlich der einzige Moment, in dem ich sie den ganzen Tag wirklich gesehen habe.

Wir haben dann scheinbar noch zuwarten müssen, auf was auch immer, weil erst gegen 11 Uhr mit der Hausdurchsuchung begonnen worden ist. Ich bin zwischendurch zweimal in die Küche gegangen, zuerst den Kaffee holen, den ich dort noch stehen gehabt habe, dann ein Glas Wasser, und einmal musste ich auf die Toilette. Da wurde ich immer von einem dieser vier EGS-Leute begleitet; später ist mir nämlich durch meine Kollegen bekannt geworden, dass das EGS-Leute sind, wer der Einsatzleiter ist und so weiter und so fort. Na ja, und so gegen 11 Uhr haben sie dann angefangen. Scheinbar haben sie über das Horcherl – sagen wir halt – den Auftrag gekriegt, zu beginnen. Sie haben dann - -

Ich weiß, das Chaos in meinem Büro ist ein Thema gewesen, und ich muss sagen, natürlich habe ich auf meinem Schreibtisch, ich glaube, fünf, sechs Aktenstöße liegen gehabt, ein Aktenbock beim Fenster ist auch vollgeräumt; aber ich hatte zu dem Zeitpunkt sieben aktuelle StPO-Verfahren mit bis zu 300 Beschuldigten laufen, und da kommt natürlich etwas zusammen. Dann sind in meinem Büro natürlich auch StPO-Akten von uns zwar schon abgeschlossenen Fällen, die aber beim Gericht noch nicht abgeschlossen sind. Und bis das alles abgeschlossen ist, behalte ich mir das natürlich auch auf, weil man immer wieder gefordert ist, irgendetwas vorzulegen, nachzuberichten, noch auszuheben und dergleichen. Also ich habe natürlich einen großen Aktenberg bei mir.

Es ist halt eine Hausdurchsuchung gewesen, die eigentlich überhaupt nicht die Standards umfasst, wie man sie normalerweise durchführt, denn normalerweise dokumentiert man bei einer Hausdurchsuchung einmal fotografisch, wie die Räumlichkeit vorher ausschaut. Das haben sie irgendwann später mittendrin erst gemacht, dann ist fotografiert worden. Man soll auch immer das dokumentieren, fotografieren, wo man irgendetwas sicherstellt. Das ist natürlich auch in keinster Weise erfolgt.

Ich habe mir, als sie mit der Hausdurchsuchung begonnen haben, meinen roten Sessel genommen, habe ihn vor die Tür gestellt und habe von draußen zugeschaut, weil mein Büro ja nicht so groß ist, und wenn vier Leute da gleichzeitig irgendwo Akten rausreißen und durchsuchen - -

Der erste Auftrag war offensichtlich, dass sie nach Datenträgern suchen müssen. Das haben sie dann so gegen 13 Uhr einmal abgeschlossen gehabt. Dann haben sie aber den Auftrag gekriegt, nach ausgedruckten E-Mails zu suchen, und somit haben sie jeden Akt, Blatt für Blatt durchgeschaut, natürlich auch im Stahlschrank, weil dort habe ich die vertraulichen Sachen drinnen gehabt – war natürlich auch umfasst von der Einsichtnahme, wie sie vorgegeben war.

Somit war es erst gegen ungefähr 16 Uhr beendet. Dann haben wir uns vorne noch zusammengesetzt, das Sicherstellungsprotokoll händisch ausgefüllt. Die Datenträger haben sie vorher immer am Gang zusammengeschlichtet, und der ITler ist später gekommen und hat gesagt: Ja, das nehmen wir mit, oder nicht. Aber sie haben eh alles mitgenommen, es ist wurscht. Ich meine (erheitert), ich habe kartonweise Musik-CDs von einem Kinderpräventionsprojekt noch bei mir gehabt, weil ich das zehn Jahre lang betrieben habe. Ich meine, ja, wenn man glaubt, dass ich dort vielleicht eine versteckte Datei hineintue - - Ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich habe ihnen nur mehr gesagt: Ich gratuliere euch dazu.

Es war so sinnlos, was sie mitgenommen haben, auch von den ausgedruckten E-Mails: von der Einladung zur Weihnachtsfeier, nur weil irgendeiner von denen - - Weil sie haben ja gesagt, sie haben einen Zettel mit den Namen der Beschuldigten und sie müssen jedes E-Mail mitnehmen, in dem einer der Beschuldigten im Verteiler ist. Sie können sich vorstellen, ich meine, in der Organisation, wie viel das sein könnte – und wie viel sinnlos eigentlich, denn wenn der Direktor zur Weihnachtsfeier oder zu einer Besprechung oder zu sonst etwas einlädt, sind natürlich alle Führungskräfte in dem Mailverteiler.

Ich habe mittlerweile diese sichergestellten physischen Gegenstände alle schon zurückbekommen.

Vielleicht noch eines: Man hat auch gesehen, dass sie sich nicht wirklich gut vorbereitet gehabt haben für die Hausdurchsuchung - -

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Gut vorbereitet?

S. G., MSc (BVT): Nicht gut.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Nicht gut?

S. G., MSc (BVT): Nicht gut. Schauen Sie, generell ist die EGS nicht wirklich für Hausdurchsuchungen da. Sie ist eine Organisationseinheit, die zur Herstellung der Sicherheit da ist. Nur, zur Herstellung der Sicherheit gehört eigentlich für mich in erster Linie, dass ich schaue: Wo sind die Waffen und sind die sicher verwahrt? – Ich bin zu keinem Zeitpunkt gefragt worden, wo meine Dienstwaffe ist. Ich habe damals eine lange Weste angehabt, ich hätte sie durchaus umgeschnallt haben können. Da hapert es halt, es sind so viele Sachen gewesen, wo du sagst: na ja.

Sie dürften aber schon im Vorfeld gewusst haben, dass sie auch durchsuchen müssen, denn sonst hätten sie den Zettel mit den Namen nicht gehabt.

Vielleicht auch noch ein Aspekt: Ich habe bei irgendeiner Einvernahme mitgekriegt, dass man mir ein Schild mit einem Spruch zugeordnet hat. Es dürfte also die Nachbereitung auch nicht so gut gewesen sein, weil dieses Schild nicht bei mir ist, sondern bei einem anderen Zeugen.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Ich danke Ihnen vorerst einmal.

Infolge meiner beschränkten Fragezeit will ich keine weiteren Fragen mehr an Sie richten, obwohl sich noch einige aufdrängen würden, aber ich bin davon überzeugt, dass die Damen und Herren Abgeordneten davon ausgiebig Gebrauch machen werden.

Nur eine Frage – mit einer kurzen Antwort – interessiert mich noch: Sie haben gesagt, dass die Herren bei Ihnen bei der Tür hereingekommen sind und es Ihnen sofort klar war, dass es sich um eine Hausdurchsuchung handelt.

S. G., MSc (BVT): Ja, ich habe eigentlich - -

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Sie haben gesagt, es war Ihnen sofort klar, dass es sich um eine Hausdurchsuchung handelt.

S. G., MSc (BVT): Ja, vom Auftreten her. Sie dürfen nicht - -

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Also ich habe noch nie, weder aktiv noch passiv, eine Hausdurchsuchung - - Und Ihnen war das sofort klar. Oder haben Sie schon im Vorhinein irgendwann einmal (Auskunftsperson S. G. (BVT): Na, na, na!) gemutmaßt, dass da eine Hausdurchsuchung kommen könnte oder ins Haus stehen könnte?

S. G., MSc (BVT): Nein.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Nein. – Gut.

S. G., MSc (BVT): Nein, also das ist rein nur vom Auftreten der Kollegen her. Ich bin nur dort gesessen und ich habe mir überhaupt nicht vorstellen können, was der Grund der Hausdurchsuchung sein kann. Ich kannte vorher weder das Konvolut noch sonst etwas. Ich bin dort gesessen und habe mir gedacht: Was könnte der Grund für die Hausdurchsuchung sein? (Verfahrensrichter-Stellvertreter Pöschl: Mhm!)

Dann waren eigentlich meine Momente, muss ich ehrlich sagen – da ich ja im Rechtsextremismusbereich auch sehr lange tätig bin und sehr viele Informationen habe –, war meine erste Überlegung: Jetzt ist es so weit. Jetzt ist der Tag X, wo in der Szene immer davon geredet wird: Wenn sie an die Macht kommen, dann hängen sie als Erstes die Staatspolizei auf und als Nächstes kommt die Justiz dran. – Das war mein erstes Empfinden.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Damals?

S. G., MSc (BVT): Damals schon, ja, als ich mir gedacht habe - - Ich habe mir nicht erklären können, was der Grund dafür sein könnte!

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Frau Vorsitzende, ich bin mit meiner Erstbefragung am Ende. – Ich danke Ihnen.

*****

Vorsitzende-Vertreterin Anneliese Kitzmüller: Vielen Dank.

Sehr geehrte Abgeordnete, die Redezeitvereinbarungen sind Ihnen bekannt. Im Sinne der Redeordnung erteile ich nun Frau Abgeordneter Krisper das Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sehr geehrte Frau Ministerialrätin, danke für Ihr Kommen. Ich möchte dort ansetzen, wo Sie aufgehört haben, beim letzten Themenkomplex „an die Macht kommen“, und zwar würde ich Sie gern zu der Anfrage von Generalsekretär Goldgruber im Vorfeld der Hausdurchsuchung befragen – zu der es jetzt den „Falter“-Artikel gegeben hat –, mit diesen Fragen an Sie. Ihre Antwort ist denkbar knapp ausgefallen, und seitens des BMI wurde eingewendet, dass die Anfrage an Sie als Vorbereitung des Nationalen Sicherheitsrates gestellt wurde.

Ich möchte Sie einmal fragen, ob es üblich ist, dass Fragen eines Generalsekretärs oder von Kabinettsmitarbeitern eines Innenministers an Sie als Vorbereitung für einen Nationalen Sicherheitsrat gerichtet werden.

S. G., MSc (BVT): Also diese Frage ist ja nicht an mich direkt gerichtet worden, das war scheinbar ein Auftrag an den Direktor des BVT, und der amtierende Abteilungsleiter, auch bekannt unter Belastungszeuge M., hat dieses Mail an mich und einen Mitarbeiter von mir gerichtet. Die ersten Fragen zu den Burschenschaften sind aus meiner Sicht durchaus unbedenklich. Also für uns war wirklich nur die Frage, wo verdeckte Ermittler eingesetzt waren - - denn wen interessiert das normalerweise, wo sie waren?

Ich muss sagen, ich sorge mich wirklich um unsere Kollegen und ihre Familien, denn bei der Sicherstellung von meinen Daten waren wirklich sehr, sehr sensible Informationen dabei, wodurch die Leute eigentlich unter Umständen gefährdet werden, wenn sie in die falschen Hände kommen.

Die Frage war für uns ungewöhnlich. Es hat ja eigentlich - - Ich meine, natürlich hat es den Bezug zum Nationalen Sicherheitsrat gegeben, aber so eine Frage habe ich noch nie erlebt. Was auch immer der Hintergrund war, ich weiß es nicht. Mein Vorgesetzter hat ja dazugeschrieben: Der Direktor konnte diese Frage nicht abwehren!, und hat auch: Bitte Rücksprache!, draufgeschrieben; mündlich hat er gesagt, wir werden diese Frage nicht beantworten. Nur: Auf der anderen Seite bin ich weisungsgebunden, irgendeine Antwort muss ich geben.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Innenminister Kickl und Generalsekretär Goldgruber haben immer, wenn die Unterstellung kam, dass die Hausdurchsuchung bei Ihnen stattgefunden hat, um an Daten zu kommen, gemeint, sie bräuchten das wahrlich nicht, weil sie jederzeit alle Daten haben können.

S. G., MSc (BVT): Ja, natürlich, grundsätzlich wären die Ressortleitung und alle meine Vorgesetzten auch berechtigt, Auskunft oder - - Unter Umständen, wenn er kommt und die Daten einsehen will, wird es ihm keiner verwehren können – nicht?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Und es würde nur protokolliert werden? Könnte auch - -

S. G., MSc (BVT): Schauen Sie, das muss ihm ja jemand im System aufmachen, und so wird das ja sowieso automatisch mitprotokolliert. Das ist dann aber - - Da steht natürlich nicht der Minister mit seinem Namen dort, sondern natürlich der Anwender, der dort hineinschaut.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Zu der Gefährdung der verdeckten Ermittler: Gibt es irgendetwas, was Sie zu der Gefährdung in medienöffentlicher Sitzung noch weiter erläutern könnten?

S. G., MSc (BVT): Würde ich nicht gerne öffentlich machen, bitte.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das ist mir klar. Dürfte ich eine offene Frage danach stellen, was sich generell geändert hat, ob es noch andere Anfragen vonseiten des Innenministeriums gegeben hat?

S. G., MSc (BVT): Nein, also - -

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Vorher nicht und nachher nicht?

S. G., MSc (BVT): Vorher nicht und nachher nicht.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Dann komme ich jetzt zur Liederbuchcausa. Es hat sich ja Zeuge C. M. (BVT) in seiner Einvernahme dazu geäußert, dass die Ermittlungen im Bereich Burschenschaften ein Randthema bei der Liederbuchcausa waren. Können Sie dazu etwas ausführen?

S. G., MSc (BVT): Also die Ermittlungen in der Liederbuchcausa hat ja das LVT Niederösterreich geführt und nicht wir. Wir haben natürlich den Auftrag dort rausgegeben, weil es auch üblich ist, dass die regionalen LVT das bearbeiten. Weil es bei uns auf der Meldestelle aufgeschlagen ist, ist natürlich der Auftrag erfolgt. Ich habe dann mit der Causa eigentlich nicht wirklich selber zu tun gehabt, außer dass wir dann die Berichte bekommen haben. Und was ich noch gemacht habe: Ich habe das LVT Niederösterreich ersucht, als sie diese Hausdurchsuchungen gemacht haben und sichergestellt haben, ein Exemplar des Liederbuches auch mir, also ans BVT, zu übermitteln, damit man sich das einmal anschaut, wie so etwas überhaupt ausschaut. Das ist nachher auch erfolgt, und das Buch ist auch noch bei mir, ist bei der Hausdurchsuchung auch auf dem Tisch gelegen und noch immer da.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wann war diese Hausdurchsuchung des LVT, bei der die Liederbücher sichergestellt wurden? Schon länger her?

S. G., MSc (BVT): Das weiß ich jetzt datumsmäßig nicht genau, aber es war relativ bald. Ich habe aber kein Liederbuch vor der Hausdurchsuchung gehabt. Bei uns im Haus ist das ja scheinbar auch ein bisschen im Raum gestanden – beziehungsweise boykottiert worden –, dass vielleicht sogar ich das an „Falter“ weitergegeben habe – so wie ich jetzt sowieso immer für alles verantwortlich bin, wenn irgendetwas von den Medien veröffentlicht wird, nicht? –, aber ich konnte klar belegen, dass wir dieses Buch vorher nie hatten.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Generell zur veränderten Stimmung und dem Verhalten der oberen Hierarchien Ihnen gegenüber würde ich gerne eine E-Mail vorlegen, die sich nicht in den Akten des Untersuchungsausschusses findet, aber auch schon bekannt ist, nämlich Ihre E-Mail vom 23. April 2018 über die erheblich verschlechterten Arbeitsbedingungen, wenn man es freundlich ausdrücken möchte. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

S. G., MSc (BVT): Ach so, an die Staatsanwältin. (Abg. Krisper: Genau!) Na ja, ich hatte die Situation nachher: Nach der Hausdurchsuchung sind eigentlich relativ bald irgendwelche Maßnahmen getroffen worden. Das ist mir einmal nur mündlich von C. M. (BVT) mitgeteilt worden, dass Fasching, der damals vorübergehend das BVT geleitet hat, während der Suspendierung von Mag. Gridling - -, dass man mein Zimmer kontrollieren soll, weil scheinbar irgendetwas bei mir sein dürfte, was nicht erlaubt wäre. C. M. (BVT) hat zu mir gesagt, wenn er den Auftrag kriegt, wird er ihn aber nicht durchführen und, und, und.

Dann ist Folgendes geändert worden: Ich habe eigentlich seit 2006 immer wieder die Abteilungsleitung vertreten, dadurch bin ich auch manchmal von anderen Fällen berührt, aber sonst habe ich nur meinen Bereich, und plötzlich hat man es geändert – dass ich gar nicht mehr in die Vertretungsmöglichkeit komme. Man hat mir untersagt, zur LVT-Leiter-Tagung zu fahren, mit der Begründung, dass es dort LVT-Leiter gibt, die angeblich Zuträger zum GS sind. Ja, für mich war das sachlich alles nicht wirklich nachvollziehbar. Warum? – Man telefoniert ja auch miteinander, warum soll ich nicht zur LVT-Leiter-Tagung fahren?

Ich musste dann auf Weisung meinen operativen Leiter schicken. Ja, dann hat es natürlich in der Folge - - Wobei ich das nicht unbedingt unserem Kabinett zuordne, denn es gibt natürlich sehr viele Leute, die, wenn die sehen, dass jemand in Ungnade fällt, dann auch gleich im vorauseilenden Gehorsam versuchen, nachzuhaken. Man hat mich eigentlich bei den Dienstreisen vorerst boykottieren wollen, und auch bei den Personalressourcen. Und ja, also es sind wirklich - - Man hat versucht, meine Leute gegen mich aufzuhetzen. Das sind aber, glaube ich, eher Einzelaktivitäten, die sicher nicht von der Führung ausgegangen sind, sondern von Leuten, die im vorauseilenden Gehorsam - -, weil sie sich vielleicht einen guten Stand erhoffen oder so etwas, und das war für mich - -

Dann hat es natürlich auch von der rechtsextremen Seite - - Also relativ bald, ich glaube, so um den 12. März, ist auf unwiderstehlich.org schon gestanden: Na ja, aus gut informierten Kreisen wissen wir – wie immer halt, nicht? –, dass das kein Zufall war – die Hausdurchsuchung bei mir. Und dann ist in verschiedenen sozialen Foren meine SPÖ-Nähe besonders hervorgestrichen worden. Da habe ich mir gedacht, irgendetwas ist da im Busch, was ich mir nicht erklären kann. Warum man versucht, jetzt da gerade mich - - Das Gefühl habe ich gehabt, dass man versucht, mir zu unterstellen oder hineinzuinterpretieren, dass ich meine Tätigkeit politisch ausübe, einseitig politisch. Dagegen verwahre ich mich auf alle Fälle, denn meine ganzen Fälle in den letzten Jahren beruhen eigentlich alle auf Offizialdelikten, bei denen man eh etwas tun muss. Also was soll das?

Das hat halt natürlich schon auch innerhalb vom BVT - - Man muss ja eines sagen: Die Folgen von der Hausdurchsuchung, mit der Innenwirkung, sind eine Katastrophe. Die Leute sind verunsichert, es herrscht ein Misstrauen, man weiß nicht mehr, wem man trauen soll, spätestens dann, wenn man mitbekommen hat, was offensichtlich war, dass unsere Abteilungsleitung eigentlich dahintersteckt. Man muss sich vorstellen: Was sollen sich die Leute denken, wenn ich nicht einmal mehr meinem Vorgesetzten trauen kann, der scheinbar seine Aufgabe nicht ordentlich wahrgenommen hat? Denn wenn es Missstände gibt, hätte er sie abstellen müssen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wen meinen Sie damit namentlich?

S. G., MSc (BVT): Na ja, M. W (BVT).

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja, mhm.

S. G., MSc (BVT): Also wo die Leute erschüttert sind, dass ich sage - - Das Ganze ist nur so wässrig, dass man sagt: Wenn er den Verdacht gehabt hätte, dass da etwas nicht passt und nicht in Ordnung ist, dann hat er es gefälligst ordentlich abzustellen, das ist seine verdammte Pflicht als Vorgesetzter, und zwar in geeigneter Weise – und nicht nur irgendwem sagen und das nicht einmal dokumentieren. Jeder Polizist lernt als Erstes: Wer schreibt, der bleibt! (Allgemeine Heiterkeit.)

Wenn ich scheinbar schon so hilflos bin oder glaube, dass ich es mir mit meinem Kabinett verscherze, dass ich das deswegen dann nicht ordentlich angreife und wirklich abstelle und auch kontrolliere, ob das erfolgt ist, und im Nachhinein kommt dann so etwas heraus - -

Sie haben keine Ahnung, wie es den Mitarbeitern geht, denn generell – muss ich schon sagen – gibt es für uns scheinbar keine Unschuldsvermutung, nicht einmal von der eigenen Ressortleitung. Da kann ich nur den Parteikollegen Kunasek hervorheben, wie er sagt: Man werde von ihm keine Vorverurteilung hören und für alle gilt einmal die Unschuldsvermutung.

Natürlich gehört jeder Verdachtshinweis ordentlich abgeklärt, aber das sollen andere entscheiden, und dann zieht man erst die Konsequenzen. Das vermisse ich leider bei uns ganz, weil die gesamte Organisation in ein schlechtes Bild geworfen wird. Das ist für die Leute, für viele, die überhaupt nichts damit zu tun haben - - Das sind ja Hunderte!

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Neben meiner Empathie mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern: Wie wirkt sich das auf die Effizienz des BVT, auf die Arbeitsproduktivität aus?

S. G., MSc (BVT): Na ja, auf die Motivation und auf das Engagement: Viele sagen, bei ihnen hört in Zukunft die Loyalität bei der Referatsleitung auf. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, es passieren jetzt vielleicht sogar mehr Fehler, weil die Leute verunsichert sind. Ich habe erst vor zwei Tagen wieder eine Mitarbeiterin gehabt, die in Tränen ausgebrochen ist, obwohl sie nicht einmal im Entferntesten damit befasst ist.

Die Leute sind wirklich verunsichert, und Misstrauen gibt es natürlich noch und nöcher, obwohl ich glaube, wir werden uns wieder erholen, denn ich glaube, wir sind eine gute Einheit. Für die Ressourcen, die wir haben, schaffen wir wirklich viel, die Leute arbeiten grundsätzlich ordentlich. Es können natürlich Fehler passieren, das ist ganz klar, aber wir haben auch in der Vergangenheit, wenn wir auf Fehler draufgekommen sind, aus Eigenem wieder korrigiert.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich darf zu Herrn M. W (BVT) kommen.

S. G., MSc (BVT): Zu wem?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Zu Herrn M. W (BVT).

S. G., MSc (BVT): M. W (BVT), Entschuldigung, ich habe Wald verstanden. (Allgemeine Heiterkeit.)

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Nämlich zu der Frage, die ich für diesen ganzen Ausschusskomplex für zentral erachte: Warum gab es eine Hausdurchsuchung in Ihren Räumlichkeiten?

Ich möchte das Dokument 794, die Anordnung der Hausdurchsuchung, vorlegen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

S. G., MSc (BVT): Also für mich war es schon auffällig, dass offenbar die Abteilungsebene gar nicht in der Verantwortung ist.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja, das verstehe ich auch nicht.

S. G., MSc (BVT): Ja, ich meine, dass die Aussage - - Das ist uns eigentlich gleich aufgefallen und darum war für uns sofort einmal Mag. M. W (BVT) in Verdacht, dass er damit zu tun haben könnte – denn dass Direktor Gridling der direkte Vorgesetzte von einem Referatsleiter ist, ich meine, das spielt es nicht. Das kann vielleicht die Staatsanwältin nicht wissen, aber ich denke mir, unsere Leute, die sicher im Vorfeld damit befasst waren, hätten das erkennen können.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Und die Staatsanwältin - -

S. G., MSc (BVT): Für uns war es sofort ersichtlich, dass Mag. M. W (BVT) damit zu tun haben muss (Abg. Krisper: Ja!), denn die verantwortliche Ebene dazwischen hat uns eigentlich gleich gänzlich gefehlt.

Wenn ich noch erwähnen darf, was uns bei der Anordnung auch gestört hat, und das hat eigentlich ein bisschen Unmut - - Ich habe alle die Anordnung lesen lassen, selbst die EGS-Leute, damit sie wissen, was sie suchen sollen (Abg. Krisper: Mhm!), und ich habe ja - - Was uns auch gestört hat: diese Begründung für die Anonymisierung der Zeugen, wobei ich mir gedacht habe, und das haben sich eigentlich viele bei uns gedacht: Sind bei uns Mörder und Gewalttäter?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Es ist auch von der Staatsanwältin gar nicht begründet, warum die Anonymisierung stattgefunden hat.

S. G., MSc (BVT): Ja, aber bei Leib und Leben bedroht (Abg. Krisper: Genau!): Diese Begründung ist natürlich in der StPO, aber eigentlich hat es uns nur negativ aufgestoßen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): In der Hausdurchsuchungsanordnung wird ja argumentiert, warum es bei Ihnen die Hausdurchsuchung gab. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.) Dies fundiert nur auf der Aussage eines Zeugen, des Herrn M. W (BVT), der nur bestätigt – ich bin auf Seite 4 –, aber es ist eh leicht: „Ein Zeuge bestätigt auch einen sehr engen E-Mail Kontakt von S. G. (BVT) mit ZÖHRER“ (Auskunftsperson S. G. (BVT): Ja!) und „schließt dabei nicht aus, dass sie auf diesem Wege Anweisungen bekommen hat“.

Das heißt: Gab es noch andere Menschen, die mit Zöhrer per E-Mail Kontakt hatten? Ich meine: Warum bei Ihnen?

S. G., MSc (BVT): Also grundsätzlich glaube ich, er war lange genug unser Abteilungsleiter, und natürlich entwickelt sich im Laufe der Jahre ein besserer Kontakt. Ich bin Zöhrer freundschaftlich, dienstlich verbunden, muss ich sagen. Ich habe mich natürlich auch über das langjährige Verhältnis, das ich angeblich – ich glaube, zu irgendeinem Journalisten – haben soll, gewundert. Da habe ich gesagt: Soll ich mich geschmeichelt fühlen oder ärgern? Es ist aber eh typisch, dass Frauen immer sofort so etwas umgehängt wird.

Was mich natürlich von Mag. M. W (BVT) wundert, zu der Aussage, ist, dass er mir eigentlich im Mai, Juni 2016, bevor er dann in die längere Abwesenheit gefallen ist, noch selber gesagt hat - - Er hat mir ja oft genug gesagt, wie sie im Kabinett über mich schimpfen, das weiß ich noch; und da hat er mir gesagt: S. G. (BVT), im Kabinett habe ich dich wieder so verteidigen müssen, und Kloibmüller hat dich als rote Sau bezeichnet.

Am nächsten Tag habe ich mir gedacht, alles muss ich mir auch nicht gefallen lassen, da habe ich zu ihm gesagt: Kann ich Kloibmüller damit konfrontieren? – Ich hätte ihn natürlich angeschossen, weil man kann sich schon auch ein bisschen eine Umgangsform erwarten (Abg. Krisper: Mhm!), und dann hat er gesagt: Nein, jetzt noch nicht.

Na ja, und dann soll ich, wenn er mir mitteilt, dass der mich so beschimpft und so über mich redet, der Zuträger zu ihm sein oder Anweisungen erhalten? – Ich meine, jeder der mich kennt, weiß, dass ich von niemandem eine rechtswidrige Weisung befolgen würde. Darum bin ich auch kein angenehmer Mitarbeiter, muss ich auch sagen. (Allgemeine Heiterkeit.)

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja, Herr M. W (BVT) war es, und er war ja einer der Zeugen, die im Vorfeld von Herrn Lett zu zwei Gesprächen getroffen wurden, bevor er bei der Staatsanwaltschaft einvernommen wurde, nachdem er hingebracht wurde. Wollen Sie dazu etwas sagen?

S. G., MSc (BVT): Also für mich war ganz klar: Der hat mich verkauft, um damit gut dazustehen, und wenn man ihm glaubt, kann ich das leider auch nicht ändern. Eigentlich hätte ich mir erwartet – weil ich habe auch mit Lett jahrelang zusammengearbeitet, ich kenne auch Goldgruber aus früheren Zeiten – und denke mir, man hätte da schon vielleicht ein bisschen hinterfragen und vorher abklären können.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Die Glaubwürdigkeit des Zeugen?

S. G., MSc (BVT): Genau, so ist es, denn eigentlich sind es ja nur niedere Beweggründe – er ist natürlich frustriert, enttäuscht - -

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Die hat er eigentlich auch in seiner Einvernahme genannt.

S. G., MSc (BVT): Ja. Das verstehe ich durchaus, dass man persönlich gekränkt sein kann. Was ich aber nicht verstehe: dass man so etwas anrichten kann.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Gut. Jetzt hat er aber eben nur gesagt, dass der E-Mail-Kontakt von Zöhrer mit Ihnen sehr eng war.

S. G., MSc (BVT): Für mich war ganz klar, das ist die Begründung – denn wie soll sonst die Staatsanwaltschaft aufspringen, nicht?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja, klar. Das sagt ja auch der OLG-Beschluss, in dem man sich ja eigentlich – für Juristen spannend – im Succus auf gut Deutsch fragt, was zur Hölle überhaupt eine Hausdurchsuchung bei Ihnen soll, denn Sie sind Zeugin auf der Basis dieser Aussage von einer Person, die nicht hinterfragt wurde. Ich lege Ihnen den OLG-Beschluss vor. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

S. G., MSc (BVT): Ich muss sagen, meine Beschwerde ist ja leider zu spät gemacht worden, aber es ist offenbar mitbearbeitet worden.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Also es ist alles ein bisschen absurd, weil sich die HD-Anordnung ja nur auf das Nichtlöschen der Daten bezieht und darauf, dass sich zu diesem Thema etwas in den E-Mails zwischen Ihnen und Zöhrer finden könnte. (Auskunftsperson S. G. (BVT): Ja!) Das heißt, Sie sind nur Zeugin.

Das Argument der Staatsanwältin, das wir oft hören, dass ein Anfangsverdacht bestand, gilt für Beschuldigte, nicht für Sie. Sie waren nur Zeugin, und der Konnex dazu, wie man überhaupt in Ihren Raum kommt, ist nur durch diese Aussage von M. W (BVT) da.

Jetzt sagt die HD-Anordnung, es geht eben nur um dieses Nichtlöschen von Daten, und auf Seite 17 urteilt das OLG zu diesem E-Mail-Argument, es mangelt an der „Nennung konkreter Anhaltspunkte, denen zu Folge davon auszugehen war, dass sich im Büro“ von Ihnen „beweisrelevante Gegenstände“ überhaupt „befinden“.

S. G., MSc (BVT): Also wenn Sie sich anschauen: Die meisten Daten sind von mir sichergestellt worden.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Richtig, weil in der Stellungnahme der WKStA an das OLG plötzlich argumentiert wird, über die HD-Anordnung hinaus, man wollte auch zu anderen Beschuldigten etwas finden; wie Sie auch erzählt haben, dass vor Ort gesagt wurde: auch E-Mails mit anderen Beschuldigten. – Das geht völlig, und noch weiter, über die Anordnung hinaus.

S. G., MSc (BVT): Also wir haben, glaube ich, eh in der Stellungnahme - - Sehr wohl habe ich aufgelistet, erstens einmal, wenn es um diese Beschuldigten geht, die in der Anordnung angeführt waren, und dann nehme ich notfalls noch den Kloibmüller dazu, wenn ich großzügig bin - - In ein paar Minuten habe ich diese Mails herausgefiltert gehabt, und wir haben die Anzahl eigentlich auch in der Stellungnahme verpackt.

Ich meine, Sie dürfen nicht vergessen, bei mir sind über 80 000 E-Mails sichergestellt worden, dann die Edis-Zugangsprotokolle, die eigentlich nur aussagen, auf welche Akten ich zugegriffen habe – wo ich täglich auf Hunderte Akten zugreife, allein schon mit der Aktenverteilung oder Priorierung; das ist, ich glaube, von 2009 bis 2015 bei mir eigentlich der längste Zeitraum.

Man argumentiert bezüglich der HD auch, dass man das wegen Gridling gebraucht hat, weil der auch - - Bei Gridling hat man überhaupt keine Daten sichergestellt, also - -

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Gridling wurde auch nur durch die Aussage der Zeugen - -

Vorsitzende-Vertreterin Anneliese Kitzmüller: Frau Abgeordnete, Ihre Zeit ist erschöpft. (Abg. Krisper: Gut! Danke sehr!)

Als Nächster: Herr Abgeordneter Pilz. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Ich möchte Sie zuerst einmal zu diesem Vorgang Ende Jänner befragen, bei dem es diese Anfrage betreffend Burschenschaften, die Kollegin Krisper schon erwähnt hat, gab. Von wem ist diese Anfrage an das BVT gekommen, von wem im Innen- -

S. G., MSc (BVT): Das weiß ich nicht. Vermutlich ist - - Das müssen Sie Gridling fragen. Also ich weiß es nicht. Ich habe nur das Mail von meinem Chef, in dem er sagt, dass Gridling gefragt worden ist; aber von wem er gefragt worden ist, weiß ich auch nicht.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Dann gibt es die Antwort. Wissen Sie, an welchem Tag diese Antwort, die inhaltliche Antwort, gegeben worden ist?

S. G., MSc (BVT): Also die inhaltliche Antwort ist, glaube ich - - Es steht ja das Datum dabei.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Am 30. Jänner. (Auskunftsperson S. G. (BVT): Ja!) Ja, am 30. Jänner. Um welche Uhrzeit ungefähr? Ich komme dann darauf zurück, warum das durchaus eine Bedeutung hat.

S. G., MSc (BVT): Also ich weiß nur, wir haben einen Edis-Akt daraus gemacht. Das Eingangsstück ist protokolliert, es ist die Erledigung protokolliert, und es ist dann wieder über den Dienstweg, über die Abteilungsleitung 2, zum Direktor gegangen.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Und wissen Sie, an wen im Innenministerium, speziell im Kabinett, das dann gegangen ist?

S. G., MSc (BVT): Ich habe – eben weil ja auch eine Anzeige wegen Verdachts auf Verletzung des Amtsgeheimnisses erstattet wird – erst diese Woche im Prozess nachgeschaut, und in den Kommentar hat der Direktor hineingeschrieben, dass er es per E-Mail an den Kollegen Lett und an die Frau GD weitergeleitet hat.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Die Anfrage – das ist ja öffentlich bekannt – kam von Generalsekretär Goldgruber, die Antwort ging an Kabinettsmitarbeiter Lett. Stimmt da - -

S. G., MSc (BVT): Also: laut Aktenlage.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Ja. – Es ist nach den Burschenschaften nachgefragt worden. Jetzt ist eine wichtige Information: Die Rechtfertigung des Innenministeriums war ja, dass das die Vorbereitung auf den Nationalen Sicherheitsrat war. Der hat am selben Tag um, glaube ich, 19.30 Uhr stattgefunden. Ich gehe davon aus, dass rein formal diese Rechtfertigung stimmt. Also die Berichte, dass das reine Erkundungsabfragen waren, sind, glaube ich, falsch. Da gibt es einen Zusammenhang mit dem Nationalen Sicherheitsrat.

S. G., MSc (BVT): Ja, das ist durchaus möglich.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Ja. – Was war jetzt der Inhalt der Antwort? Ist es richtig, dass in der Antwort auf bestimmte Burschenschaften verwiesen worden ist?

S. G., MSc (BVT): Wir haben ja, glaube ich, schon ein paar Tage vorher eine Zusammenfassung geschickt, so eine Art Lagebild, wo eben die einzelnen Bereiche mit Zahlen und wo, glaube ich, auch diese Strafrechtsakte, die es gegen einzelne Burschenschaften gegeben hat, aufgelistet waren.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Ja, das hat dieser REX-Bericht - -

S. G., MSc (BVT): Ja, das war ja auch für den Nationalen Sicherheitsrat.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Ja, aber da ist es darum gegangen, ganz konkret über ganz konkrete Burschenschaften zu informieren. Welche waren das?

S. G., MSc (BVT): Also ich weiß es nicht; ist es wirklich um konkrete Burschenschaften - - Ich weiß es nicht mehr.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Ich frage andersrum: War darunter - -

S. G., MSc (BVT): Also ich habe in Erinnerung, dass es allgemein um Burschenschaften gegangen ist.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Im Mail an Lett – das frage ich Sie –, ist es da um die Pennälerburschenschaft Vandalia gegangen?

S. G., MSc (BVT): Das glaube ich nicht. (Abg. Pilz: Okay, dann werden wir den - -) Ich habe die Erledigung nicht komplett inhaltlich in Erinnerung.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Na wenn Sie sich inhaltlich nicht an die Erledigung erinnern können, dann werden wir - -

S. G., MSc (BVT): Also aus meiner Sicht - - Schauen Sie, ich genehmige jeden Tag 20, 30 Sachen.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Ja. – Frau Vorsitzende, zu diesem Punkt würde ich dann gerne später in nicht öffentlicher Sitzung noch anhand eines höher klassifizierten Dokuments eine Befragung durchführen. – Dies nur als Anmerkung jetzt.

Dann kommen wir zur Hausdurchsuchung selbst. Da gibt es ein Sicherstellungsprotokoll. (Auskunftsperson S. G. (BVT): Mhm!) Ich lege Ihnen jetzt dieses Sicherstellungsprotokoll, das Ihr eigenes Büro betrifft, vor. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt. – Ruf: Welche Nummer ist das, bitte?) 810.

Es geht nur um die ersten beiden Seiten. Das Erste ist einmal: Da steht in der Spalte „Exekutivbedienstete“: „21978“. – Das ist ein EGS-Beamter. (Auskunftsperson S. G. (BVT): Ja!) Waren irgendwelche IT-Spezialisten an der Durchsuchung und Sicherstellung in Ihrem Büro beteiligt?

S. G., MSc (BVT): Also bei mir war der IT-Experte; einmal war er da und hat durchgeschaut, was die zusammengeschlichtet haben, die Datenträger, und hat dann entschieden, dass man alles mitnimmt. Nein, eines hat er - - Ich habe noch so ein Video-Dingsbums, das haben sie nicht mitgenommen, so einen transportablen Videoplayer quasi. Den haben sie dagelassen. Dann hat er meinen Rechner abgebaut, und dann hat er versucht - -, aber das war erst am Abend. Und in der Nacht hat er dann noch versucht, auf mein Ersuchen, meine Handys gleich vor Ort zu sichern, weil ich ja Rufbereitschaft gehabt habe und eigentlich zumindest ein Handy gebraucht hätte.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): War durchgehend ein IT- -

S. G., MSc (BVT): Nein. Durchgehend war kein ITler da.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Durchgehend war keiner da. – War bei der Erstellung des Sicherstellungsprotokolls ein IT-Experte beteiligt?

S. G., MSc (BVT): Nein.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Ist das ausschließlich von einem EGS-Angehörigen durchgeführt worden?

S. G., MSc (BVT): Wir sind zu viert in unserem Besprechungsraum gesessen, denn sie haben alles in Papierkuverts reingetan – die CDs –, und ich habe dann aber darauf bestanden, weil – ich kenne das aus der Praxis – sonst vielleicht irgendwo irgendwelche Datenträger verloren gehen, die zu einer anderen StPO-Causa gehören - - Und da wollte ich, dass das unbedingt gekennzeichnet ist, denn sonst weiß man ja nicht mehr - - Denn da ist ja nur die Anzahl der CDs gestanden, aber nicht die detaillierte Bezeichnung der Aufschriften. Es hat ja nur bei vier oder fünf CDs keine Aufschrift gegeben oder nur ein Datum, und dort hätte ich es anschauen müssen, damit ich es zuordnen kann.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Gehen wir einmal ein paar Punkte aus dem Sicherstellungsprotokoll durch. Ich möchte das vergleichen, denn da gibt es dann in der WKStA eine Inventarliste, in der aufgelistet wird, was in der WKStA angekommen ist. Wenn Sie auf Seite 4 der Inventarliste gehen - - Nein, bleiben wir einmal beim Sicherstellungsprotokoll. Da steht „3x USB-Sticks“. Bei der Inventarliste, auf der alles aufgelistet wird, was nach dem Abtransport, nach der Sicherstellung durch EGS und dem Abtransport durch EGS in der WKStA ankommt, stehen – das finden Sie relativ weit unten – nur noch zwei USB-Sticks. Wissen Sie irgendetwas über den Verbleib des dritten USB-Sticks?

S. G., MSc (BVT): Das war kein USB-Stick, der hat nur so ähnlich ausgeschaut – und deswegen, glaube ich, haben sie das dann nicht aufgenommen –, denn ich hatte nur zwei USB-Sticks.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Warum steht dann im Sicherheitsprotokoll: „3x USB-Sticks“?

S. G., MSc (BVT): Weil sie das nicht als Nicht-USB-Stick erkannt haben. Was soll ich machen?

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): So viel zur Expertise der durchsuchenden Beamten. – Was war dann der Nicht-USB-Stick?

S. G., MSc (BVT): Ich weiß nicht, das ist eigentlich so ein Scherzstick gewesen, den ich irgendwann einmal von jemandem geschenkt bekommen habe und der bei mir in einer Lade gelegen ist.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Haben Sie den hoffentlich wieder zurückbekommen?

S. G., MSc (BVT): Den habe ich, ja.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Dann bin ich beruhigt. – Dann haben wir eine „CD-Spindel mit 21 CD’s Fall ,Isabella KORDAS‘ Beweismittel!!“ – zwei Rufzeichen. Das steht im Sicherstellungsprotokoll. In der Inventarliste steht: Spindel mit nicht 21, sondern 20 CDs. – Können Sie das erklären?

S. G., MSc (BVT): Ich kann es Ihnen gar nicht erklären, denn ich kenne weder die Liste, die die StA gemacht hat, noch habe ich eine Liste bekommen, außer die Protokolle darüber, was insgesamt an Daten wirklich bei mir sichergestellt worden ist. Das kenne ich alles nicht. Die StA hat dort scheinbar eine Auflistung gemacht, wo sie zwar anhand der physisch mitgenommenen E-Mails, also der Papiermails, diese einzeln angeführt haben, und das habe ich dann dort bestätigt; aber über das, was ich zurückbekommen habe, habe ich keine solche Auflistung mehr, sodass ich das vergleichen könnte. Also ich habe nie so eine Auflistung bekommen.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Worum ist es da gegangen? In welchen Bereich fällt diese „CD-Spindel mit 21 CD’s, Fall ,Isabella KORDAS‘“?

S. G., MSc (BVT): Na ja, in den Rechtsextremismus, nicht?

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Gibt es in diesem Zusammenhang auch Verbindungen zu Angehörigen der Freiheitlichen Partei?

S. G., MSc (BVT): Also ich glaube, dass man ins - - Muss ich das beantworten?

Verfahrensanwalt Dr. Arthur Mikesi: Ist das Beweisthema, Herr Dr. Pilz?

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Ja, denn es geht um die Motivlage. Es geht um die Motive, warum möglicherweise eine dieser 21 CDs am Weg in die WKStA verschwunden ist. Es gibt immer den Zusammenhang mit dem Motiv, bei möglicherweise rechtsextremen Dateien erstens darüber zu wissen, was da die Freiheitliche Partei belasten könnte, zweitens möglicherweise auch etwas verschwinden zu lassen. Das ist Gegenstand unserer Untersuchung.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Können Sie die Frage nochmals wiederholen, Herr Abgeordneter?

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Sie haben diesen Fall eindeutig dem Bereich Rechtsextremismus zugeordnet. Gibt es in diesem Fall – denn Sie haben eine freiheitliche Führung des Ressorts und ständige Interventionen mit politischem Hintergrund – Ihnen bekannte und dokumentierte Verbindungen zu Funktionären der Freiheitlichen Partei?

S. G., MSc (BVT): Also nicht zu Funktionären. Dass mir immer wieder Verbindungen zu irgendwelchen FPÖ-Mitgliedern – aber das ist dann meistens eh strafrechtsrelevant, nicht? - - Aber ich könnte jetzt ad hoc nicht sagen, dass man zu irgendeinem konkreten FPÖ-Funktionär da etwas - -

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Aber können Sie ausschließen, dass auf - - Mir geht es da um, wovon man ausgehen - -

S. G., MSc (BVT): Ja, ja, ich verstehe schon. Also mir ist es ja nicht aufgefallen, nicht?

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Ja, ja. Okay. Wir wissen ja nicht, um welche dieser 21 CDs es sich handelt. Wissen Sie, um welche CD es sich handelt?

S. G., MSc (BVT): Nein.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Okay, danke. So viel dazu.

Jetzt noch einmal zurück zur Hausdurchsuchung: Wie oft und ungefähr wie lange waren Sie nicht in der Lage, die Vorgänge während der Hausdurchsuchung in Ihrem Zimmer persönlich zu beobachten?

S. G., MSc (BVT): Na ja, da es von 11 bis 16 Uhr gedauert hat: Ich war zwischendurch selber Mittagessen, also im Aufenthaltsraum. Ich habe zwar das Referat die ganze Zeit nicht verlassen, und wir haben dann Mitarbeiter hingesetzt, weil wir eigentlich nicht wollten, dass zusätzlich noch irgendetwas fotografiert wird - - Wir haben versucht, dass wir darauf achten.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Ich habe Sie gefragt, wie lange ungefähr.

S. G., MSc (BVT): Weiß ich nicht; vielleicht 1 Stunde oder eineinhalb – insgesamt halt immer.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Hat es Phasen gegeben, in denen die EGS-Leute unbeaufsichtigt in Ihrem Zimmer waren?

S. G., MSc (BVT): Ist nicht auszuschließen, denn bis ich einen Kollegen geholt habe und gesagt habe: Bitte setz du dich jetzt her! - - denn die sind ja nicht alle den ganzen Tag herumgestanden.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Hatten die EGS-Beamten in diesen Phasen auch Zutritt zu dem vorher versperrten Schrank und den - -

S. G., MSc (BVT): Der war ja dann offen.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Der war ja offen – also hatten die Zutritt dazu?

S. G., MSc (BVT): Na ja, sie haben es ja gesichtet.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Jetzt komme ich zur Sichtung. Nur damit wir es ganz konkret haben: Wie viele rechtsextremismusrelevante Akten wurden von EGS-Beamten ohne einen IT-Techniker und ohne die Staatsanwältin persönlich gesichtet?

S. G., MSc (BVT): Im Prinzip alle physischen Akten.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Ohne Staatsanwältin und ohne IT-Techniker?

S. G., MSc (BVT): Ja, genau. Die physischen Akten hat die EGS alle allein gesichtet, also diese vier Leute.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Okay; mehr dann in der nächsten Runde. – Danke schön.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Frau Ministerialrätin! Danke, dass Sie uns heute als Auskunftsperson zur Verfügung stehen. Ich möchte gerne noch einmal an den Beginn dieser Hausdurchsuchung zurückkommen. Sie haben ja geschildert, als diese drei EGS-Mitarbeiter hereingestürmt sind, haben Sie mehr oder weniger sofort intuitiv gesagt: Ist das jetzt eine Hausdurchsuchung?, oder so ähnlich. Haben die sich Ihnen gegenüber irgendwie artikuliert, worum es sich handelt?

S. G., MSc (BVT): Nein, überhaupt nicht. Ich kann mich nicht einmal erinnern, dass sie bestätigt haben, dass es eine Hausdurchsuchung ist, oder gesagt haben: Das ist eine Hausdurchsuchung! – Es hat nur geheißen, die Staatsanwältin kommt, und die wird mir alles erklären.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Und was haben die inzwischen gemacht?

S. G., MSc (BVT): Wir haben uns angeschwiegen. Ich habe nur immer gesagt - - Als sie gesagt haben: Handy!, sagte ich: Ich greife jetzt in meine Handtasche und nehme die Handys heraus!, oder von dort den Stick, denn ich wollte es ja nicht eskalieren lassen. Eigentlich war ja ihr Auftreten relativ forsch. Ich habe sie auch am Abend gefragt, warum sie überhaupt so unfreundlich waren.

Ich meine, uns allen ist klar: Wenn eine Hausdurchsuchung angeordnet ist, hat man das zuzulassen. Am Anfang haben wir das Gefühl gehabt, sie waren extrem forsch, weil es ihnen selber unangenehm war, denn immerhin sind wir alle Kollegen, aber das eine ändert ja nichts, tut ja nichts zur Sache betreffend das andere, was zu tun ist – und da brauche ich nicht besonders scharf zu sein.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Ich nehme an, die Frage zu stellen, ob Sie sich in der Situation als Zeugin oder als Beschuldigte gefühlt haben, ist überflüssig.

S. G., MSc (BVT): Sie haben gesagt, sie wissen nichts! Die haben wirklich nichts gewusst! Ich bin davon überzeugt, dass die vier außer den Zetteln mit den Namen, auf dem die Beschuldigtennamen waren, nichts gewusst haben.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Haben Sie sich in der Situation noch als Zeugin gefühlt?

S. G., MSc (BVT): Nein, ich habe mich zuerst - - Ich habe mir gedacht - - Als Beschuldigte logischerweise! (Abg. Amon: Mhm!) Und mir war auch nicht klar: Ist nur bei mir eine Hausdurchsuchung? Im gesamten Referat?, denn es durften sich ja auch meine Mitarbeiter nicht mehr frei bewegen oder sonst etwas, die sind ja genauso eine halbe, dreiviertel Stunde - - Die haben in den Besprechungsraum müssen; da hat es zwischendurch - - Einer ist auf und ab gegangen, der hat offenbar über Funk Kommunikation mit dem Einsatzleiter gehalten, und dann hat er nur gesagt: Jetzt rumort es schon da heroben, weil scheinbar meine Mitarbeiter nicht so willig waren wie ich oder was (Abg. Amon: Mhm!), und so folgsam. Vor allem: Die wollten aufs Klo gehen! Ich habe ja auch eine schwangere Kollegin gehabt, also eine Mitarbeiterin, und da haben sie gesagt: Wir wollen jetzt auf die Toilette gehen, zwei Leute, da hat es offenbar danach - -

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Wir legen Ihnen das Dokument 1004 vor, das ist der Einspruch wegen Rechtsverletzung durch die Anordnung der Hausdurchsuchung. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Sie haben ohnehin gerade angesprochen, dass es eigentlich, man könnte sagen, freiheitseinschränkende Maßnahmen auch gegenüber Ihren Mitarbeitern gegeben hat. Haben die in ihrem Verhalten irgendeinen Anlass gegeben, dass man da sozusagen freiheitseinschränkende Maßnahmen vorsieht?

S. G., MSc (BVT): Nein! Ihnen ist untersagt worden, die Handys zu bedienen, und sie durften den Raum nicht verlassen. Und nach einer gewissen Zeit war es natürlich - - weil ja nichts passiert ist, nicht? (Abg. Amon: Mhm!) Wir warten jetzt alle und warten – worauf warten wir?

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Und ist dann die Frau Oberstaatsanwältin irgendwann bei Ihnen aufgetaucht?

S. G., MSc (BVT): Ja. Wie gesagt, sie war kurz bei mir drinnen; ich glaube nicht, dass sie auch bei den Mitarbeitern war. Erst danach - - Erst bei Beginn - - Wir haben ja dann eigentlich noch immer gewartet. Das habe ich auch nicht verstanden: Jetzt war sie da, und sie haben noch immer nicht angefangen.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Jetzt lesen wir da, dass Herr Mag. C. M. (BVT) dann irgendwann einmal bei Ihnen vorbeigekommen ist. War Ihnen zu dem Zeitpunkt bewusst, dass er eigentlich ein Belastungszeuge ist?

S. G., MSc (BVT): Nein, nein, nein, natürlich nicht.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Und wie hat er sich Ihnen gegenüber verhalten?

S. G., MSc (BVT): Er war entsetzt, was abläuft.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Er war entsetzt?

S. G., MSc (BVT): Er war entsetzt, was abläuft. – Natürlich, im Nachhinein ist das ein Hohn. (Abg. Amon: Ja!) Wobei ich sagen muss, er hat sich dann bei mir - - Er hat sich mir dann später anvertraut – also nicht an dem Tag, aber ungefähr eine Woche später –, dass er einer der Zeugen war, und er hat Angst gehabt – er war am 26. bei der Einvernahme, also bevor er noch öffentlich war –, dass seine Aussage der Auslöser für die HD war, und deswegen wollte er unbedingt am Freitag noch einmal eine Einvernahme machen. Da hat er - -

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Wem gegenüber hat er das zum Ausdruck gebracht (Auskunftsperson S. G. (BVT): Mir hat er das gesagt!), dass er Sorge hatte, dass seine Aussage (Auskunftsperson S. G. (BVT): Ja!) der Anlass für die HD ist?

S. G., MSc (BVT): Da war er ganz fertig, denn er versteht das nicht, aber er hat Angst gehabt, dass seine Aussage der Anlass für die Hausdurchsuchung war.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Hat er sich irgendwie in Ihrer Gegenwart einmal mit der fallführenden Staatsanwältin besprochen? (Auskunftsperson S. G. (BVT): Nein!) Ist Ihnen das aufgefallen?

S. G., MSc (BVT): Ich bin da den ganzen Tag nicht hinausgekommen, und dann haben sie sich entweder im ersten Stock oder - -

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Haben Sie Ihre Kooperation während der Hausdurchsuchung ausdrücklich angeboten oder war das ohnehin durch das konkludente Verhalten sozusagen - -

S. G., MSc (BVT): Es ist schwierig, jemandem etwas anzubieten, der gar nicht weiß, was er will, nicht? (Abg. Amon: Mhm!) Also mit der EGS selber - - Ich habe dem ITler gesagt: Hören Sie, da ist das drinnen, da ist das drinnen, aber der hat ja erst viel später und nur kurz vorbeigeschaut. Die waren natürlich alle miteinander im Stress.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Und Sie sind ständig irgendwie von EGS-Beamten (Auskunftsperson S. G. (BVT): Die waren den ganzen Tag bei mir!) bewacht worden?

S. G., MSc (BVT): Nein, als sie mit der Hausdurchsuchung angefangen haben, so circa gegen 11 Uhr, waren sie natürlich mit dem Durchsuchen beschäftigt. Jeder hat halt irgendwo etwas herausgerissen und hat in einem Eck angefangen, und dann haben sich halt die Berge noch mehr - - (Abg. Amon: Mhm!) Ich habe eigentlich Wochen gebraucht, bis ich meine chaotische Ordnung wiederherstellen konnte.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Ist es richtig, dass diese Durchsuchung dann zu Mittag vorerst beendet worden ist?

S. G., MSc (BVT): Nein, das habe ich selber geglaubt. Einer von den vieren hat angerufen, hat gesagt, sie sind jetzt fertig, denn da haben sie einmal alle Tonträger beieinandergehabt, oder glaublich beeinandergehabt, und dann hat es scheinbar die Anordnung gegeben, sie müssen nach ausgedruckten Mails suchen. Das heißt, das ganze Prozedere hat wieder von vorne angefangen, nur natürlich intensiver, denn da haben sie wirklich Blatt für Blatt einzeln durchblättern müssen, ob da eine E-Mail drinnen ist, bei der irgendwer im Verteiler ist.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): War der polizeiliche Einsatzleiter, Oberst Preiszler, irgendwann einmal bei Ihnen?

S. G., MSc (BVT): Nein, den habe ich den ganzen Tag nicht gesehen.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Überhaupt nicht? Den hätten Sie ja gekannt; Sie haben gesagt, Sie haben ihn gekannt.

S. G., MSc (BVT): Genau, ich kenne ihn. Ich war ja bei seiner - -

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Ich möchte noch einmal nachfragen, weil Sie gesagt haben, Sie sind am Beginn dieser Amtshandlung auch nicht um Ihre Dienstwaffe gefragt worden.

S. G., MSc (BVT): Na nie! Nicht einmal - - Weder zu Beginn, noch - - den ganzen Tag nicht! Keiner von meinen Leuten.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Niemand ist gefragt worden?

S. G., MSc (BVT): Niemand ist gefragt worden.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Denn das ist ja eines der Argumente, dass man die EGS eingesetzt hat: quasi zur Absicherung der ganzen Amtshandlung. Und Sie haben von keinem Kollegen gehört, dass irgendeiner - -?

S. G., MSc (BVT): Nein; ganz sicher nicht, weil meine Leute auch einen Aktenvermerk angelegt haben, und natürlich hat man sich nachher auch ausgetauscht.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Und wo war Ihre Dienstwaffe während der Amtshandlung? (Auskunftsperson S. G. (BVT): Im Stahlschrank!) Verwahrt? (Auskunftsperson S. G. (BVT): Natürlich! Ordnungsgemäß verwahrt!) Aber Sie haben ja auch gesagt, Sie hätten sie auch umgeschnallt haben können?

S. G., MSc (BVT): Genauso! Ich hätte sie theoretisch umgeschnallt haben können, denn es könnte ja sein, dass wir gleich nach der Besprechung ausfahren wollten oder sonst etwas.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Bevor ich zum Thema Sicherstellungen komme: Haben Sie eigentlich selbst Hausdurchsuchungen durchgeführt?

S. G., MSc (BVT): Ja.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Und haben Sie jemals eine Hausdurchsuchung erlebt, die dergestalt durchgeführt wurde wie diese?

S. G., MSc (BVT): Nein. Ich sage ja, für uns war das nicht nur unüblich, sondern eigentlich - - Ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich habe die Hausdurchsuchung empfunden, eigentlich nicht, dass man - - also doch etwas außer der Norm und dilettantisch angemutet hat, eher als Drohgebärde, als Muskelspiel, das habe ich auch C. M. (BVT) gesagt. – Der hat nur gesagt: Nein, nein, um Gottes willen! – Da habe ich gesagt: Das da ist ja eine sinnlose Aktion, bitte!

Ich meine, wenn wir uns ehrlich sind: Es ist doch ganz logisch, dass ich herkomme und - - Das war ja nicht die erste Hausdurchsuchung bei uns im Haus. (Abg. Amon: Mhm!) Man wollte aus meiner Sicht - - Irgendwer wollte Aufsehen erregen; einen anderen Eindruck habe ich nicht.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Das ist ja gelungen: Aufsehen hat die Hausdurchsuchung (Auskunftsperson S. G. (BVT): Ja!) ja durchaus erregt; also das Ziel wäre erreicht.

S. G., MSc (BVT): Für mich war das Ganze eigentlich eine Showgeschichte. Ich meine, da gibt es Hausdurchsuchungen, es ist eigentlich keine Festnahmeanordnung dabei, dann blockiere ich die Einfahrt mit einem Pseudopannenauto. – Der einzige Effekt, der erzielt wurde, war, dass Mitarbeiter, die vielleicht noch relativ knapp zum Dienstbeginn gekommen wären, nicht einfahren konnten und sich draußen einen Parkplatz suchen mussten. (Abg. Amon: Mhm!)

Aber was soll das Theater?! Für mich war das wirklich eine Show. Ich weiß, dass ich eine Generalkarte für alle Zugänge habe – die haben sie auch –, und dann muss ich die Ramme mit hereinbringen in ein Amtsgebäude, bitte?! In ein Amtsgebäude?! (Abg. Amon: Mhm!)

Also für mich - - Ich habe Idealvoraussetzungen bei einer Hausdurchsuchung: Ich habe Insiderwissen von vier Leuten; das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen! So eine Idealvoraussetzung hätte ich gerne bei einer Hausdurchsuchung (Abg. Amon: Mhm!), und dann muss ich mit so einem Aufgebot kommen?!

Und ich sage auch: Aus meiner Sicht sind die EGS-Leute nicht entsprechend sicherheitsüberprüft. (Abg. Amon: Mhm!) Man darf nicht - - Natürlich sind sie irgendwann einmal sicherheitsüberprüft worden (Abg. Amon: Mhm!), aber bei uns muss das laufend alle drei Jahre wiederholt werden. Ich bin streng geheim überprüft, die normalen Mitarbeiter geheim. Natürlich wird jeder Polizist irgendwann einmal sicherheitsüberprüft, aber eine aktuell gültige haben die nicht. (Abg. Amon: Mhm!)

Ich weiß das auch deswegen, weil ich einen Mitarbeiter bei mir gehabt habe, der vorher bei der EGS war – der übrigens an dem Tag auch da war, und - - weil nach meinem Zimmer haben sie in kein Zimmer mehr hineingeschaut, und er ist im letzten Zimmer gesessen.

Wenn ich Personal - - Wenn sich jemand um einen Arbeitsplatz bewirbt, dann müssen wir immer, bevor er überhaupt anfangen kann, erst die Sicherheitsüberprüfung einleiten. Das muss ich bei allen neuen Mitarbeitern rechtzeitig einleiten, denn sonst verschiebt sich, wann er tatsächlich anfangen kann.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Wir dürfen Ihnen die Seite 83 des Vorläufigen Stenographischen Protokolls der Befragung von Bezirksinspektor G. S. (EGS) vorlegen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Konkret führte er, gefragt nach den Sicherstellungen, aus – ich zitiere –: „Es wurde diesbezüglich sogar mit der anwesenden Staatsanwältin Kontakt aufgenommen, ihr die Bedenken der Frau S. G. (BVT) mitgeteilt, und die Frau Staatsanwältin hat entschieden: Es wird alles mitgenommen.“

Sie hatten also Bedenken. Was waren Ihre Bedenken?

S. G., MSc (BVT): Ja, erstens einmal von der Klassifizierung her, und die Bedenken waren, dass so viel Unnötiges dabei war: dass Sachen dabei waren, die für andere Fälle Beweismittel waren, von meinen laufenden, aktuellen Fällen. Das waren eher die Bedenken.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Und das haben Sie der Staatsanwältin mitgeteilt?

S. G., MSc (BVT): Nein, ich habe keine Möglichkeit gehabt, mit ihr zu reden.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Also Sie haben Ihre Bedenken den anderen Beamten mitgeteilt?

S. G., MSc (BVT): Ja; über die Bedenken mit der Klassifizierung haben wir allgemein geredet, aber was sollen die vier von der EGS? Die haben einen Auftrag und haben das durchzuführen.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Können Sie sich erklären, warum die Staatsanwältin sagt: Egal, es wird alles mitgenommen!, wie G. S. (EGS) das ausgesagt hat?

S. G., MSc (BVT): Ja, kann schon sein. Es wird wahrscheinlich auch so gewesen sein, denn die Legal Advisor haben ja mit ihr auch die Bedenken wegen der Klassifizierung sehr intensiv besprochen.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Ist es Ihnen in Ihrer Zeit, in der Sie Hausdurchsuchungen gemacht haben, jemals untergekommen, dass Sie sozusagen – oder gab es gar keine vergleichbare Situation? – während der Amtshandlung so eine Anordnung bekommen haben: Egal, es ist alles mitzunehmen!?

S. G., MSc (BVT): Also ich muss sagen: Grundsätzlich ist bei unseren Hausdurchsuchungen selten ein Staatsanwalt dabei; wir haben dann sehr wohl telefonisch Kontakt. Den haben wir nur kontaktiert, wenn etwas unklar ist, oder man findet etwas, wo man fragt: Sollen wir das auch mitnehmen oder was? – Das kann schon sein. Wie gesagt, ich selber habe mit ihr auch nicht Kontakt gehabt.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): War alles mitzunehmen, Ihrer Meinung nach, von der Anordnung umfasst?

S. G., MSc (BVT): Nein, das nicht. Also aus meiner Sicht ist eigentlich mehr mitgenommen worden, als notwendig ist; aber wenn man wahrscheinlich glaubt, dass ich in Original-Musik-CDs Daten versteckt haben könnte? – Ja, aus der Sicht, glaube ich - - Wenn ich das glaube, dann ist es natürlich berechtigt, alles mitzunehmen, nicht?

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Aber dann muss man sich ja wieder in Erinnerung rufen, dass Sie nicht Beschuldigte (Auskunftsperson S. G. (BVT): Ja!), sondern Zeugin waren. Haben Sie den Eindruck, dass Ihnen so viel kriminelle Energie unterstellt wird, dass Sie auf Musik-CDs, Original-CDs - -

S. G., MSc (BVT): Es kann ja nichts anderes sein, nicht? Denn ich sage ja, ich habe nur mit dem ITler geredet und gesagt: Hören Sie, das sind sogar originalverpackte Sachen gewesen! – Nein, das muss man sich anschauen, weil da könnte eine Datei versteckt sein! (Abg. Amon: Mhm!)

Ich glaube aber, dass das mit der Staatsanwältin - - Sie war halt - - Ich meine, sie hat ihre Berater auch, nicht? (Abg. Amon: Mhm!) Und grundsätzlich möchte ich auch sagen: Die Durchführung der Hausdurchsuchung, die Umsetzung, ist aber immer dem BMI anzulasten, der KP. (Abg. Amon: Ja, weil?) – Na ganz einfach: Da gibt es ja das Entschädigungsgesetz, nicht? Und wenn ich - - Die Staatsanwaltschaft macht die Anordnung, und die Planung für die Umsetzung macht letztendlich nicht die Staatsanwaltschaft. Das sind die Kräfte, die dann damit beauftragt sind, die sich dann damit eigentlich auseinanderzusetzen haben, und daher ist es auch immer im Verantwortungsbereich des BMI.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Und können Sie sich erklären, warum man die EGS genommen hat für diese Durchführung der Hausdurchsuchung?

S. G., MSc (BVT): Ja, ich meine, die Begründung war, dass man kurzfristig viele Leute auf einmal brauchen würde. Das wird schon stimmen. Ich sage halt: Man hätte dann noch Kräfte für die Durchsuchung dazunehmen können, die vielleicht sicherheitsüberprüft sind und dem Anordnungsprofil auch entsprochen hätten.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Wer wäre da infrage gekommen?

S. G., MSc (BVT): Ja, jede - - vom BAK, vom BKA. Es gibt ja nur einige Einheiten – SEO oder sonst etwas –, die auch wirklich aktuelle Sicherheitsüberprüfungen haben.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Wir legen Ihnen mit der Dokumentennummer 1000 eine Übersicht nach Grobsichtung von sichergestellten Dokumenten vor. Ich weiß nicht, ob sie Ihnen nicht ohnehin schon vorgelegt wurde, aber wir tun das jedenfalls noch einmal. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

S. G., MSc (BVT): Ja, das ist die Liste, die ich unterschrieben habe.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Ja, diese sechsteilige Excel-Tabelle. (Auskunftsperson S. G. (BVT): Mhm!) Es kommen nur exemplarisch folgende Stichwörter zum Vorschein: „Staatsfeindliche Verbindungen“, „Mauthausen“, ein Eintrag zu „Obs-anträgen“, also Observationsanträgen, „Reichsbürgerbewegung“, „Rufbereitschaften“, „Info Amoklauf“, „Strategiehandbuch“, Vorbereitung für den parlamentarischen Unterausschuss des Inneren, „BVT Klausur“ und so weiter und so weiter.

Handelt es sich dabei nicht um ein Dokument, wo bereits auf den ersten Blick ersichtlich sein müsste, dass das mit dem vorliegenden Fall und damit auch mit der angeordneten HD (Auskunftsperson S. G. (BVT): Nichts zu tun hat?) nichts zu tun hat?

S. G., MSc (BVT): Na ja, ich sage ja - - Aber die vier Kräfte haben nur gewusst, wenn einer von den Beschuldigten im Verteiler ist, sollen sie sämtlichen Mailverkehr - - Das haben sie zumindest mir gegenüber kommuniziert.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Ich habe vorerst in dieser Runde keine weiteren Fragen. – Ich danke.

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Sehr geehrte Frau Ministerialrätin! Danke, dass Sie uns im Ausschuss als Auskunftsperson zur Verfügung stehen. Sie gelten ja als scharfe Beobachterin der rechtsextremen Szene in Österreich und haben unter anderem auch dazu beigetragen, dass der Neonazi Gottfried Küssel verurteilt worden ist. Sie recherchieren offenbar auch zu den Identitären und zu rechtsextremen und gewaltbereiten Hooligans.

Ich lege Ihnen die Gefährdungseinschätzung zum Kongress der Verteidiger Europas vor, und zwar wurde das abgerufen von der Homepage des Landes Oberösterreich. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt. – Auskunftsperson S. G. (BVT): Ja!)

Und zwar wird im letzten Absatz auf Seite 2 – kurz zusammengefasst – beschrieben, dass dieser Kongress ein internationales rechtsextremes Vernetzungstreffen ist, wenn ich das so richtig herauslese. Ist es richtig, dass Sie diese Gefährdungseinschätzung verfasst haben?

S. G., MSc (BVT): Also ich habe es nicht verfasst, aber meine Leute.

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Ist es richtig oder ist Ihnen bekannt, wer sozusagen Eröffnungsredner und Ehrengast dieser Veranstaltung im Oktober 2016 in Linz war? Ist das der nunmehrige Innenminister Herbert Kickl?

S. G., MSc (BVT): Ja.

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Ja. – In demselben Bericht, und zwar unter Punkt 4, schreiben Sie auch über unzensuriert.at und beschreiben, dass eben in diesen Medien veröffentlichte Inhalte zum Teil äußerst fremdenfeindliche und antisemitische Tendenzen aufweisen. Ist es korrekt, dass der ehemalige Chefredakteur von unzensuriert.at Alexander Höferl war und dass dieser jetzt in der Kommunikationsabteilung des BMI ist?

S. G., MSc (BVT): Also ich gehe davon aus, dass er da - - Zumindest war er dort, in irgendeiner Position.

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Eine seltsame Häufung. – Haben Sie eigentlich in letzter Zeit öfters die Erfahrung gemacht, dass Ihnen bei der Untersuchung von rechtsextremen Fällen Mitarbeiter des Kabinetts des Innenministers irgendwo untergekommen sind?

S. G., MSc (BVT): Konkret fällt mir jetzt außer dem von unzensuriert.at nichts ein, aber wir schauen ja nicht unbedingt in die Richtung, muss ich auch sagen.

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Aber Sie haben vorhin schon bestätigt: Es kommt immer wieder vor, dass FPÖ-Funktionäre (Auskunftsperson S. G. (BVT): Ja!) irgendwo am Rande Ihrer Ermittlungen auftauchen und dann auch entsprechend - -

S. G., MSc (BVT): Ja, aber das sind Kennverhältnisse, und ich meine, wenn sie in eine strafbare Handlung verwickelt wären, dann werden sie ohnehin angezeigt, aber - - Und ich meine: rechtsextrem? – Das Strafrecht kennt den Begriff nicht, also - -

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Aber es gibt sozusagen Querverbindungen (Auskunftsperson S. G. (BVT): Ja!) zu Ihrer Ermittlungstätigkeit?

S. G., MSc (BVT): Natürlich, ja.

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Ich versuche auf die Motivlage zu kommen, warum eben gerade auch Ihr Büro untersucht worden ist. Ich komme dann auch gleich zur Hausdurchsuchung, und zwar haben Sie vorher zu diesen E-Mails, die man bei Ihnen gesucht hat – also diesem E-Mail-Verkehr mit Herrn Zöhrer –, gesagt: Das war Ihnen klar, dass dieser E-Mail-Verkehr sozusagen die Begründung der Staatsanwaltschaft ist, um aufzuspringen. Worauf aufzuspringen?

S. G., MSc (BVT): Ja, dass sie bei mir eine Hausdurchsuchung machen und dass ich in die Causa reingezogen werde, denn eigentlich habe ich ja sonst mit dem Ganzen nichts zu tun.

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Genau. – Zur Hausdurchsuchung selbst: Im Amtsvermerk der EGS wird beschrieben, dass Sie bei der Hausdurchsuchung äußerst kooperativ waren. Jetzt stelle ich mir die Frage: Sie waren nur Zeugin. Hat man Sie nach den Unterlagen, die sie letztlich dann gesucht haben, gefragt, oder hat man einfach zu suchen begonnen?

S. G., MSc (BVT): Wie soll mich jemand fragen können, nach welchen Unterlagen, ich meine, der eh nicht weiß, was er wirklich suchen muss – nicht?

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Aber irgendwann haben sie ja gewusst, was sie suchen, oder?

S. G., MSc (BVT): Ja, aber ich glaube, am Nachmittag habe ich sie erst die Anordnung lesen lassen. Also, wir waren ja selber fassungslos. Zuerst habe ich überhaupt nicht gewusst, wer mir jetzt - - Ich weiß nicht, führt man Ermittlungen, weil zu viel oder zu wenig gelöscht worden ist? – Also nicht einmal das war für mich im ersten Moment klar. Ich meine, man ist in der Situation schon auch perplex, muss ich sagen. Es ist gelungen, dass man uns einmal abschreckt. Also wir waren alle miteinander fassungslos; und ja, kooperativ, indem ich gesagt habe: Ja, natürlich gebe ich alles heraus, was ihr braucht.

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Aber man hat Sie nie aktiv nach irgendwelchen Unterlagen gefragt?

S. G., MSc (BVT): Nein – ja, nur um die Handys, Sticks. Gefragt worden bin ich auch nach meinem Laptop, dann habe ich wahrheitsgemäß geantwortet: Der ist zu Hause. Mich hat es eigentlich gewundert, warum die mein Laptop oder mein Computer zu Hause nicht interessiert, wenn wir so ein enges persönliches Verhältnis gehabt hätten. Das war für mich eigentlich - -

Ich habe wochenlang damit gerechnet, dass ich dort eine Hausdurchsuchung habe. Ich habe niemanden mehr daheim eingeladen, weil mir das urpeinlich gewesen wäre. Du musst ja damit rechnen, dass auch mitten in der Nacht jemand - - Wir machen unsere meistens um 6 Uhr in der Früh, aber je nachdem, situationsbedingt, kann das mitten in der Nacht sein, wenn es zielführend ist, damit die Person zu Hause ist. Wissen Sie, was das für eine Situation ist? – Und dann interessiert sie das nicht! Das steht nicht einmal in ihrem Bericht drin, dass ich gesagt habe, mein Laptop ist daheim, glaube ich, oder?

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Nein, das steht nicht drin.

S. G., MSc (BVT): Eben!

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Ich lege Ihnen das Dokument 1250 vor, und zwar ist das der Bericht der Staatsanwältin über den Verlauf der Hausdurchsuchung. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Auf Seite 188, ganz unten, also im vorletzten Absatz, schreibt die Staatsanwältin – ich zitiere –: „Um 12:05 Uhr fragt die LPD Wien nach, ob im Büro von S. G. (BVT) sämtliche dort vorhandenen schriftlichen Papierunterlagen ebenso sichergestellt werden sollen. Konkret handelt es sich hier um viele tausend Blätter, wobei ausgedruckte E-Mails anscheinend mit Aktenteilen vermischt sind.“

Meine Frage: Haben die EGS-Beamten Sie gefragt, ob da jetzt Akten oder sozusagen Falldaten mit E-Mails in den Unterlagen vermischt sind, oder haben die vorher schon gesucht?

S. G., MSc (BVT): Die waren nach der ersten Durchsuchung eh schon vermischt, die ganzen Akten waren schon vermischt.

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Sie haben von sich aus also alleine durchsucht (Auskunftsperson S. G. (BVT): Ja!) und diese Falldaten sozusagen auch Blatt für Blatt gesichtet?

S. G., MSc (BVT): Ja, es war der Auftrag, Falldaten nicht mitzunehmen. Die haben sie ja eh nicht mitgenommen, sondern nur die E-Mails, die aber natürlich unter Umständen auch Bezug auf den einen oder anderen Fall nehmen könnten.

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Genau, und Sie haben ja vorher selber gesagt, dass Sie momentan sieben aktuelle Strafprozesse mit 300 Beschuldigten abarbeiten.

S. G., MSc (BVT): Ja, ich meine, das kann man sich ja vorstellen.

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Da geht es also um aktuelle Falldaten, die sie da auch gesichtet haben. Können Sie ungefähr einschätzen, wie lange die EGS-Beamten ohne Begleitung von IT-Beauftragten und der Staatsanwältin in Ihrem Büro gesucht oder es durchsucht haben?

S. G., MSc (BVT): Wenn sie von 9 bis 16 Uhr bei mir waren – oder 17 Uhr, bis wir zusammen waren –, dann war eben die Staatsanwältin maximal 5 Minuten da, und der ITler wird mit dem Sichern dann am Abend vielleicht insgesamt 2 Stunden – wenn es viel war –, da gewesen sein.

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Und es war für die EGS-Beamten ja durchaus auch ersichtlich, dass es sich bei den beschlagnahmten Daten um aktuelle Falldaten handelt, oder? Bei den CDs zum Beispiel?

S. G., MSc (BVT): Das glaube ich nicht, dass das ihnen - -

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Ich glaube, Sie haben das Sicherstellungsprotokoll schon bekommen, oder? Das haben Sie schon vorliegen?

S. G., MSc (BVT): Ich habe - - Aber, wie gesagt, diese Auflistung, die die Staatsanwältin gemacht hat, habe ich nicht, die habe ich nie bekommen – außer Sie haben es. (Die Auskunftsperson blättert in ihren Unterlagen.)

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Das ist das Dokument 1270, Seite 53. Wir legen es noch einmal vor. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Da ist handschriftlich auf der zweiten Seite vermerkt: „1x Kuvert mit 19 CD’s (aktuelle Fälle – Beweismittel!!)

1x CD-Spindel mit 21 CD’s Fall ‚Isabella KORDAS‘“

Ich glaube, Kollege Pilz hat es vorher schon vorgelegt. Es ist ja ersichtlich, dass es sich da um aktuelle Falldaten handelt, oder?

S. G., MSc (BVT): Ja, eigentlich schon.

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Auch für die EGS.

S. G., MSc (BVT): Also bei den Datenträgern habe ich sie ja konkret hingewiesen. Wir haben ja auch bei den staatsfeindlichen Verbindungen eine CD dabeigehabt, wo ich gesagt habe: Das gehört zu der Causa!

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Gut, aber da ist ganz klar, was auf dieser CD drauf ist.

Ich lege Ihnen jetzt ein Foto vor, und zwar von Twitter. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Die Frau auf der linken Seite ist Isabella Kordas. Ist das korrekt?

S. G., MSc (BVT): Ja.

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Kennen Sie den eingekreisten Herren auf der rechten Seite?

S. G., MSc (BVT): Ich glaube, das ist Dr. Christian Alexander, oder?

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Genau, zumindest wird der in sehr vielen Rechercheplattformen genannt. Da haben wir also auch die Querverbindung zum Fall Kordas und der FPÖ, denn Kordas war Nationalratskandidat der FPÖ 2006.

S. G., MSc (BVT): Okay.

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Ahh, der Christian! Entschuldigung! – Somit kann man auch die Verbindung von Isabella Kordas zu FPÖ-Funktionären festhalten. – Danke schön. (Vorsitzende-Vertreterin Kitzmüller gibt das Glockenzeichen.)

Ich möchte zum Abschluss der ersten Fragerunde noch ein Dokument vorlegen, und zwar handelt es sich dabei um die Zeugenaussage des Herrn M. W (BVT). Das ist das Dokument mit der Nummer 1250, und zwar auf Seite 234. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Die Seitenanzahl ist oben.

Und zwar sagt Herr M. W (BVT) in dieser Zeugenaussage eben aus, dass er von Zöhrer beauftragt worden wäre, zu Burschenschaften zu ermitteln, und auf Seite 235 dann – ich zitiere –: „Ich kann nur vermuten aufgrund meiner Erfahrung, dass Material, das aufgrund dieser Ermittlungen zu Tage gefördert worden wäre, bei den koalitionären Verhandlungen verwendet hätte werden können. Ob S. G. (BVT) schließlich ermittelt hat oder nicht, weiß ich nicht. Ich habe nie einen Bericht erhalten. Umso erstaunter war ich, als kurz vor der Wahl die Causa Landbauer aufgepoppt ist.“ (Die Auskunftsperson hustet mehrmals. – Abg. Krainer: Kann man eine kurze Pause machen?)

Vorsitzende-Vertreterin Anneliese Kitzmüller: Wir machen eine kurze Pause, damit sich die Auskunftsperson das anschauen kann. Ihre Fragezeit ist aber erschöpft. Wir bekommen noch die Antwort und dann - -

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Ich habe ja noch gar nicht gefragt.

Vorsitzende-Vertreterin Anneliese Kitzmüller: Aber Sie haben ja noch eine oder zwei Runden.

Ich unterbreche die Sitzung für 5 Minuten.

*****

(Der medienöffentliche Teil der Sitzung wird um 11.49 Uhr unterbrochen und um 11.56 Uhr als solcher wieder aufgenommen.)

*****

11.56

Vorsitzende-Vertreterin Anneliese Kitzmüller: Sehr geehrte Damen und Herren, ich nehme die Sitzung wieder auf und bitte um die Antwort.

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Soll ich die Frage wiederholen?

Vorsitzende-Vertreterin Anneliese Kitzmüller: Bitte, wiederholen Sie noch einmal die Frage, und dann bitte ich um die Antwort. – Danke.

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Und zwar geht es in der Zeugenaussage sozusagen um die Feststellung des Herrn M. W (BVT), dass Sie zu Burschenschaften ermittelt hätten, und er unterstellt quasi, dass Sie auch etwas mit dem Aufpoppen der Causa Landbauer, also dieser Liederbuchaffäre, zu tun hätten. Wie sind denn Ihre persönlichen Wahrnehmungen dazu?

S. G., MSc (BVT): Also ich muss ehrlich sagen, wenn ich mir das durchlese, sagt Herr M. W (BVT) viel Blödsinn in der Aussage. Was für mich natürlich schon alleine bedenklich ist, ist, wenn er als Abteilungsleiter sagt, ich arbeite 90 Prozent auf Rechtsextremismus und 10 Prozent auf Linksextremismus.

Ich habe Ihnen vorher geschildert, was wir eigentlich sonst für einen umfassenderen Aufgabenbereich haben. Bei mir ist auch noch die NS-Meldestelle, wo ja auch diverse Hinweise, nicht nur rechtsradikaler Natur, eingehen, die sehr viele Ressourcen in Anspruch nimmt. Er weiß, dass wir mit den staatsfeindlichen Verbänden extrem befasst und ausgelastet sind. Ich frage mich nur, wann ich auf den anderen Gebieten noch arbeiten soll, auch mit der Approbationsbefugnis. Ich habe keine besondere Approbationsbefugnis, ich habe dieselbe wie jeder Referatsleiter. Seine Wahrnehmungen innerhalb der Abteilung, glaube ich, sind also auch sehr anzuzweifeln.

Wie ich zuerst schon gesagt habe, ich habe das Gefühl, man hat mich verkauft, damit ja die aktuelle Führung bei uns auf mich aufspringt und er sich dadurch wahrscheinlich irgendwelche Vorteile verschafft. Anders kann ich es nicht sehen. Natürlich diskutiert man zum Beispiel über die Burschenschaften, ob man da intensiver etwas machen soll. Ich habe keinen Bedarf gesehen, muss ich ehrlich sagen, denn wenn etwas ist, wird es eh strafrechtlich angezeigt und dann verfolgt; aber dass ich im Rahmen von anderen Maßnahmen irgendetwas mache - -

Außerdem sind meine Ressourcen auch beschränkt, ich meine, ich muss mich auch nach der Decke strecken und Prioritäten setzen, und das sollte ich mir eigentlich vom Abteilungsleiter auch erwarten können, dass er das richtig einschätzen kann.

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Sehr geehrte Frau S. G. (BVT), ich möchte gleich mit einer ziemlich direkten Frage anfangen, weil auch viele Unterstellungen im Raum sind: Glauben Sie wirklich, dass die EGS eingesetzt wurde, um bei Ihnen an Akten zu kommen? Ist das Ihrer Einschätzung nach so?

S. G., MSc (BVT): Nein, das glaube ich gar nicht. Also ich persönlich glaube es nicht, ich glaube eher, das war ein Showprogramm, die ganze Hausdurchsuchung, ein bisschen martialisch auftreten – was immer wer damit bezweckt hat.

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Okay. Das ist auch gut, zu hören, weil Sie sich ja vorher auch gewundert oder natürlich auch aufgeregt haben, dass versucht wird, Sie in eine SPÖ-Nähe zu bringen, und dass die Arbeit Ihrer gesamten Einheit sozusagen in ein schlechtes Licht gerückt wird.

Was sagen Sie dann dazu, was umgekehrt mit der EGS passiert, weil ein FPÖ - - Preiszler dort ist, wo die gesamte Arbeit der EGS in ein schlechtes Bild gerückt wird und dass versucht wird, zu verkaufen, dass es da irgendwelche anderen Hintergründe gibt, et cetera? Das passiert ja auf anderer Seite genauso?

Verfahrensanwalt Dr. Arthur Mikesi: Bitte, könnten Sie den Zusammenhang mit den Beweisthemen erläutern. – Danke.

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Es wird die ganze Zeit das Motiv in den Raum gestellt, dass eine blaue Truppe einmarschiert ist, mit der EGS, und natürlich ist es auch Einschätzung der Betroffenen, ob das der Fall war, ob das nicht – genauso wie sie sich beschwert hat, dass es sich um Unterstellungen ihr gegenüber handelt – da auch Unterstellungen sind.

S. G., MSc (BVT): Also ich persönlich habe keine Befindlichkeiten gegenüber der EGS. Für mich sind es Kollegen, genauso eine Organisationseinheit des BMI, und ob die dort alle blau sind, entzieht sich meiner Kenntnis, muss ich ehrlich sagen. Ich habe bis September selber noch einen Mitarbeiter gehabt, mit dem ich sehr zufrieden war, und ich hätte ihn nie in irgendeinen Zusammenhang, jetzt konkret mit irgendeiner politischen - -, weil mich die politische Gesinnung von meinen Leuten eigentlich nicht interessiert.

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Genau so sollte es auch sein, nicht?

S. G., MSc (BVT): Ja.

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Okay. – Ich komme noch einmal zurück zu allgemeinen Fragen über Ihr Referat Extremismus. Darf ich fragen, wie viele Mitarbeiter Sie denn insgesamt haben?

S. G., MSc (BVT): Also das wechselt ja regelmäßig. Ich werde jetzt - - Derzeit sind wir, glaube ich, 37; mit mir.

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Und wie viele Büros haben Ihre Mitarbeiter insgesamt? Hat jeder ein eigenes, oder wie ist das?

S. G., MSc (BVT): Nein, nein, nein, nein. Es gibt Einzelbüros, je nach Größe, es gibt dann - - Bis zu vier Leute habe ich in einem Büro.

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Okay, also sind es doch sehr viele Büros, trotzdem, die - -

S. G., MSc (BVT): Da sind sie schon überbelegt, von der Größe her.

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Haben Sie mitbekommen, dass neben Ihrem Büro noch weitere Büros irgendwie durchsucht wurden?

S. G., MSc (BVT): Also was ich weiß, ist bei mir im Referat nur mein Büro durchsucht worden.

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Das heißt, dass Ihr Büro das einzige von, sagen wir einmal, mehreren Büros war, das durchsucht wurde, was natürlich auch heißt, dass diese ganzen Behauptungen, die da im Raum stehen: Das gesamte BVT wurde durchsucht!, genauso falsch sind wie: Das gesamte Extremismusreferat wurde durchsucht! – Also das war nicht der Fall? (Auskunftsperson S. G. (BVT): Ja!) – Okay.

Eine Frage: Haben Sie selber mit klassifizierten Dokumenten zu tun? – Haben Sie ja schon gesagt.

S. G., MSc (BVT): Ja.

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Wie werden die generell verwahrt? Sind die einzeln beschriftet, dass sie klassifiziert sind, oder wie kann man sich das vorstellen?

S. G., MSc (BVT): Muss man gleich, natürlich – sonst wären sie ja nicht klassifiziert, wenn da Klassifizierung draufsteht. Es gibt theoretisch fünf Klassifizierungen, von Verschluss bis zu streng geheim. (Abg. Steger: Mhm!) Das sind fünf Stufen, und je nach Stufe gibt es für den Umgang, wie man damit umgeht, bestimmte Vorschriften. Für die ersten zwei Stufen kann ich das in einem normalen Büromöbel einsperren, bei den drei weiteren Stufen brauche ich schon einen Tresor, einen Stahlschrank.

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Man kann bei jedem Datenträger auch außen erkennen, ob es sich um klassifizierte Dokumente - -

S. G., MSc (BVT): Das sind keine Datenträger, das ist eine Klassifizierung auf Dokumenten, auf Papierschriftstücken.

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Und auf Datenträgern sind - -

S. G., MSc (BVT): Auf Datenträgern? – Die Datenträger selber sind nicht klassifiziert, sondern der Inhalt der Datenträger unter Umständen.

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Okay, das heißt, wenn der Inhalt auf Datenträgern drauf ist - -

S. G., MSc (BVT): Sehe ich es erst, wenn ich es aufmache.

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Sieht man das erst dann, weil sie verschlüsselt sind oder Ähnliches? Also sieht man es außen nicht, ob sie klassifiziert sind? (Auskunftsperson S. G. (BVT): Ja!) – Okay.

S. G., MSc (BVT): Verschlüsselt und klassifiziert ist ja noch ein Unterschied, nicht?

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Ja. – Also im BVT rennt niemand mit irgendwelchen Datensticks herum, wo geheim oder das alles draufsteht, weil das auch schon behauptet worden ist?

S. G., MSc (BVT): Nein, aber verschlüsselt ist ja eigentlich eine Zugangsbeschränkung, die nicht unbedingt der Geheimschutzordnung unterliegt oder dergleichen, und die Klassifizierung unterliegt ja - - ist ja aufgrund bestimmter Vorschriften vorgesehen.

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Mhm, okay.

Ich komme noch einmal zurück zum Beginn der Hausdurchsuchung. Sie haben gesagt, Sie waren in dem Aufenthaltsraum, bis Sie dann gemerkt haben, dass drei Beamte reinkommen und Sie dann ziemlich schnell, kann man sagen - - Die EGS hat ziemlich schnell dafür gesorgt, dass Sie zu Ihrem Büro kommen, damit Sie auch dann der Amtshandlung beiwohnen. Haben Sie dann der gesamten Amtshandlung beigewohnt?

S. G., MSc (BVT): Na sie sind mit mir gegangen, ich bin ihnen nicht nachgerannt.

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Na eh, also sie sind zu Ihnen gekommen und haben dafür gesorgt, dass Sie so schnell wie möglich zu Ihrem Büro kommen. – Kann man das so sagen?

S. G., MSc (BVT): Ja: Kommen Sie gleich mit zu Ihrem Büro!

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Okay. Das heißt, wenn Sie nicht da waren und das beobachtet haben, war eine Vertrauensperson - -

S. G., MSc (BVT): Habe ich einen Mitarbeiter ersucht, dass er sich inzwischen dort hinsetzt und schaut.

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Das heißt, dabei handelt es sich vielleicht um 1, 2 Sekunden, bis jemand anderer da gesessen ist, als Sie gegangen sind. Also Sie haben genau beobachtet – alles, was dort gemacht wird?

S. G., MSc (BVT): Nein, also nicht ständig. Ich war zwischendurch auch rauchen; also es hat öfter einen Wechsel gegeben.

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Aber es wurde genau beobachtet, was die EGS dort anschaut und beobach- -, also was sie - -

S. G., MSc (BVT): Nein, so genau - - Der Raum ist ziemlich klein. Man hat einen Einblickwinkel in das Zimmer: Was der zum Beispiel im Stahlschrank macht oder auf der Seite, kann man von heraußen nicht sehen.

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Okay; aber Sie haben gesagt, Sie wollten sicherstellen, dass keine Fotos oder so gemacht wurden. Das haben Sie sichergestellt?

S. G., MSc (BVT): Ja, das haben wir versucht, aber dass wir den ganzen Tag mit Argusaugen - - Wir haben uns vorgenommen: Sollte wieder einmal so etwas passieren, werden wir alles videotechnisch aufzeichnen. (Abg. Steger: Mhm! Okay!) Nur der Betroffene selber kann es ja nicht mehr, weil der hat ja kein Handy mehr, damit er da irgendetwas machen kann.

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Ich habe eine generelle Frage: Wenn Sie sagen, die haben dann später auch Ihre Dokumente nach E-Mails durchsucht und Sie haben das beobachtet, da kann man dann ja schon beobachten, ob sie vielleicht nur den Beginn anschauen, den E-Mail-Kopf, oder ob man es längere Zeit liest, denn es würde ja länger dauern, wenn man den Inhalt liest?

S. G., MSc (BVT): Persönlich unterstelle ich diesen Kollegen nicht, dass sie irgendetwas genommen haben. Das tue ich nicht.

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Das ist gut zu wissen.

S. G., MSc (BVT): Das glaube ich auch nicht, zumindest dort drinnen – also sicher nicht. Ich gehe davon aus, dass sie das aus ihrer Sicht korrekt gemacht haben.

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Okay. – Noch einmal zurück, Sie sind ins Büro, und dann wurden Sie aufgefordert, alles Mögliche herauszugeben, so zum Beispiel Ihr Handy. – Ist das richtig?

S. G., MSc (BVT): Ja, das war gleich das Erste: Ich darf nicht zum Computer hingehen und ich soll mein Handy hergeben.

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Okay; und das war nur Ihr berufliches Handy oder - -

S. G., MSc (BVT): Beides, also dienstliches und privates; sie haben dann auch das private verlangt.

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Und haben sie dann auch nachgefragt nach Codes oder so? Haben Sie die herausgegeben? (Auskunftsperson S. G. (BVT): Entschuldigung?) – Haben sie auch nachgefragt nach Ihrem Handycode? Haben Sie den dann herausgegeben?

S. G., MSc (BVT): Natürlich. Das gehört auch dazu, wenn man ein Handy sicherstellt, dass man einmal fragt: Gibt es einen Wischcode, welchen Code?, dass man das bekannt geben soll – im Idealfall.

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Okay, also sie haben bei Ihnen nachgefragt.

Hatten Sie den Eindruck, dass diese EGS-Beamten exakt darüber informiert waren, was da passiert und was sie da tun sollten?

S. G., MSc (BVT): Ich habe nicht den Eindruck gehabt.

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Na gut; das stimmt ja auch mit den Aussagen überein, dass die gar nicht wussten, in welches Büro sie kommen. Ja, das stimmt damit überein.

Wer hat Sie dann informiert – das war die Frau Staatsanwältin –, um was es wirklich geht? Das war um welche Uhrzeit?

S. G., MSc (BVT): Ich sage ja, ungefähr 20 Minuten, 25 Minuten später.

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Das heißt, bis die Staatsanwältin gekommen ist und bis dann auch der IT-Experte gekommen ist, wurde nichts durchsucht?

S. G., MSc (BVT): Nein, da sind wir nur dort gestanden; ich bin gesessen, wir sind schweigend dort gesessen. Ich habe nachgedacht, was das bedeuten könnte, was die Ursache sein könnte.

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Haben Sie mitbekommen, dass auch Kontakt zur leitenden Staatsanwältin hergestellt und nachgefragt wurde?

S. G., MSc (BVT): Nicht von den vieren. (Abg. Steger: Okay!) Es ist nämlich am Gang einer auf und ab gegangen, und der hat scheinbar – der dürfte von der Führungsunterstützung gewesen sein – den Kontakt, nehme ich an, mit der Einsatzleitung gehalten. (Abg. Steger: Okay!) Wenn sie, glaube ich, mit der Staatsanwältin geredet haben, haben sie sie am Handy angerufen. Also diese Kommunikation über den Sprechfunk ist, glaube ich, eher nur innerhalb der EGS gewesen – wäre auch üblich.

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Okay. – Als Nächstes würde ich gerne das Dokument mit der Nummer 1067, Seite 55 vorlegen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt. – Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dabei handelt es sich um eine E-Mail der Leiterin der WKStA, Mag. Vrabl-Sanda, an den Generalsekretär Pilnacek, und dort steht – zusammengefasst –, dass die Hausdurchsuchung von der Staatsanwaltschaft geleitet wurde und dass diese allenfalls nach Konsultierung der IT-Experten entschied, welche Datenträger, Geräte, Daten sichergestellt werden, und nicht die EGS.

Da ist auch die Rede von Ihrem Büro, und in diesem Büro war – ich zitiere – „darüber hinaus der IT-Experte des BMJ persönlich mit der Sicherung der Daten und Datenträger befasst. Die Sichtung der Datenträger welcher Art auch immer nach Inhalten fand niemals durch die LPD Wien statt.“

Haben Sie gewusst, dass es der IT-Experte des Justizministeriums war?

S. G., MSc (BVT): Also wenn damit gemeint ist, dass er den Rechner gesichert hat, abgehängt hat und mitgenommen hat, dann stimmt das.

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Okay, also man kann zusammengefasst - -

S. G., MSc (BVT): Aber sonst hat er kurz drübergeschaut und hat gesagt: Das nehmen wir alles mit! – was vorbereitet war –, aber mit den Papierakten hat er ja gar nichts zu tun gehabt.

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Okay, das ist ja auch ein IT-Experte, der ist natürlich dazu da, die Datenträger zu - -

S. G., MSc (BVT): Aber die Datensicherung bei mir im Büro, die hat nur darin bestanden – ja, dann hat er, glaube ich, den Bildschirm abfotografiert –, dass er den Rechner abgehängt und geschaut hat, ob auf der C-Platte etwas ist, und auf das hinauf hat er den Rechner abgehängt und mitgenommen. – Das ist die Sicherung.

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Das Entscheidende ist, dass er entschieden hat, was mitkommt, und eben nicht die EGS, und vor allem auch, dass es immer erst nach Absprache - -

S. G., MSc (BVT): Hat eh nie jemand behauptet.

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Ja, ich sage nicht, dass Sie es behauptet haben, sondern dass es halt im Raum steht, daher möchte ich klären, was Ihr Eindruck dazu war.

Na gut, kommen wir zu einem nächsten Punkt. Es wird ja die ganze Zeit in den Medien behauptet, dass es eine Rechtsextremismusdatei gibt. Sie haben ja selber in Ihrer Zeugeneinvernahme vom 16.3. Folgendes ausgesagt: „Wenn ich gefragt werde, was die ‚Rechtsextremismusdatei‘ ist, so gebe ich an, dass es so etwas bei uns nicht gibt und nur die komplette Aktenlage gemeint sein kann. Dieser Begriff kommt vermutlich aus Deutschland, weil es in Deutschland eine Rechtsextremismusdatei gibt.“ – Ist das korrekt?

S. G., MSc (BVT): Ja.

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Also gibt es keine Rechtsextremismusdatei an sich? – Okay. Wenn Sie von dieser kompletten Aktenlage sprechen (Vorsitzende-Vertreterin Kitzmüller gibt das Glockenzeichen), sind dann alle Akten des Extremismusreferats gemeint?

S. G., MSc (BVT): Natürlich.

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Das sind mehrere Tausende Akten, oder wie kann man sich das vorstellen?

S. G., MSc (BVT): Tausende habe ich auch nicht, in Papierform, sagen wir so. Insgesamt haben wir schon mehrere Tausende.

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Okay, und die sind elektronisch, in Papierform oder wie - -

S. G., MSc (BVT): Grundsätzlich elektronisch, und natürlich gerade bei den StPO-Akten müssen wir ja auch viel in Papierform übermitteln, daher gibt es die natürlich auch in Papierform.

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Okay, aber die meisten werden da - -

*****

Vorsitzende-Vertreterin Anneliese Kitzmüller: Frau Abgeordnete, Sie haben dann die nächste Runde, bitte. – Danke schön.

Frau Abgeordnete Krisper. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich freue mich sehr über eine Auskunftsperson, die frei von der Leber weg sprechen kann und nicht wie manche andere, die wir schon gehört haben, sehr aufpassen muss, um nicht – für sich selbst – in ein Fettnäpfchen zu treten. Ich wollte Sie fragen: Hatten Sie eine Vorbereitung auf die heutige Befragung? BMI-intern?

S. G., MSc (BVT): Nein, Sie meinen die Schulung?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja, haben Sie keine Schulung wie die EGS von der Siak bekommen?

S. G., MSc (BVT): Nein, nein, aber ich brauche auch keine Schulung, um zu wissen, dass ich die Wahrheit sagen muss. Grundsätzlich muss ich sagen, ich habe natürlich Unterlagen bekommen, auch über den U-Ausschuss, eine Powerpoint-Präsentation ist mir von unserer Organisationseinheit zugeschickt worden, aber Schulung - -

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Es haben nicht alle Mitarbeiter des BMI, die hier geladen sind, eine Schulung bekommen. Sie nicht.

S. G., MSc (BVT): Also ich habe keine - -, mir ist keine angeboten worden. Mir ist angeboten worden, dass ich Rücksprache halten kann, wenn mir etwas unklar ist, von unserer Legal Advice.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das bringt mich zu ein paar Aussagen von den EGS-Beamten. Es wurde durch die Bank ausgesagt, dass so wenig wie möglich dokumentiert wurde aufseiten der EGS-Beamten. Sie haben heute erzählt, dass es bei der Hausdurchsuchung bei Ihnen einen Zettel gab, auf dem Räumlichkeiten eingezeichnet waren.

S. G., MSc (BVT): Nein, nein! Ich habe gesagt, dass unsere Räumlichkeit eingezeichnet war?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Dass die EGS-Beamten einen Zettel gehabt haben - -

S. G., MSc (BVT): Sie haben einen Zettel gehabt mit den Namen der Beschuldigten (Abg. Krisper: Ja, und den Räumen, ah, den Nummern!), damit sie die Namen wissen, wenn die im Verteiler von den E-Mails sind.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Alles klar, das heißt es waren die Namen und die Räumlichkeiten aufgelistet?

S. G., MSc (BVT): Nein, die Räumlichkeiten nicht. (Abg. Krisper: Okay!) Außerdem haben sie eh so viel Insiderwissen gehabt, die müssten ja eigentlich zu den Räumlichkeiten und wohin sie müssen eh schön vorbereitet gewesen sein, theoretisch.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Also sie waren sehr zielstrebig, meinen Sie? (Auskunftsperson S. G. (BVT): Hm?) – Waren sie sehr zielstrebig, in der - -

S. G., MSc (BVT): Ich sage ja, der eine Kollege – der mit der Krawatte, ich weiß nicht, wie er heißt – war ein halbes Jahr vorher in einem anderen Referat, vermutlich sogar im selben Stock, der wollte zielstrebig nach hinten laufen, aber als er dann im Vorbeigehen gesehen hat, da sitzt ja ein Haufen in dem Raum, hat er sich eingebremst und so sind wir dann - - Ich habe schon gesagt: Haben wir eine Hausdurchsuchung?, denn das Gehabe war für mich eindeutig für so etwas.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das heißt: Zumindest ein EGSler, haben Sie feststellen können, war im Einsatz, der schon im BVT gearbeitet hat?

S. G., MSc (BVT): Ja, also die Kollegen haben ihn auch erkannt.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Okay, weil das Thema war ja: Die EGS wurde eingesetzt, weil da keine Überschneidungen mit den Orten der Hausdurchsuchungen beziehungsweise mit den Beschuldigten gefunden werden sollten.

Das bringt mich zu der anderen Aussage, die Sie getätigt haben, nämlich, dass Herr Preiszler Sie gekannt hat oder Sie ihn gekannt haben?

S. G., MSc (BVT): Ich war in seiner Prüfungskommission, als er da leitender Beamter war (Abg. Krisper: Ja!), also von der Zeit kenne ich ihn eigentlich das erste Mal. Und natürlich, ich meine, ich bin auch ein altes Relikt im Haus, er ist auch nicht mehr der Jüngste, also da kommt man immer irgendwo – vielleicht bei Schulungen oder sonst irgendwo – zusammen. (Abg. Krisper: Mhm!) Also es ist sicher schwierig, muss ich sagen, heute jemanden zu finden, der nicht irgendjemanden dort kennt.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Genau. Wenn man dann die Sorge hegt, dass eine Hausdurchsuchung bekannt werden könnte, wäre es dann nicht das Klügste gewesen, eine Einheit zu nehmen, die von ihrer Ausrichtung kompetent ist, aber ihr erst sehr spät zu sagen, wohin es geht?

S. G., MSc (BVT): Also ich bin überzeugt, dass man auch anderen Organisationseinheiten dahin gehend vertrauen kann.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sie haben da genannt das BAK, das Bundeskriminalamt - -

S. G., MSc (BVT): Ja, im Bundeskriminalamt.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Und SEO, haben Sie gesagt – was ist das?

S. G., MSc (BVT): Also es gibt verschiedene Einheiten, die aufrechte Sicherheitsüberprüfungen haben, und das sind ja alles ausgebildete Exekutivbeamte, die ich theoretisch auch kurzfristig heranziehen kann.

Theoretisch hätte man sogar für die Durchsuchung auch jemanden vom eigenen Haus nehmen können, dass man den Zugang zu den klassifizierten - - Denn ich nehme an, der Krawattenkollege ist der Einzige, der wirklich eine gültige, aufrechte Sicherheitsüberprüfung haben muss, weil er ja zwei Monate vorher noch bei uns gearbeitet hat.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Nur weil ich es nicht kenne: Die SEO, was ist das?

S. G., MSc (BVT): Sondereinheiten sind das; oder DSE oder was auch immer.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Die es auch gegeben hätte.

Könnten Sie zu Frau M. K. (BVT) und ihrem Verhalten während der Hausdurchsuchung bei Ihnen noch etwas erzählen?

S. G., MSc (BVT): Sie haben sich bemüht, einen Widerspruch einzulegen, um eine Versiegelung der Daten zu erwirken. Ich war nicht sehr optimistisch, schon deshalb, weil es in der StPO nicht wirklich konkret angeführt ist. Ich weiß, dass sie sich sehr bemüht hat, da irgendetwas zu erreichen. Eigentlich war für die Leute, auch für die nicht Betroffenen - - Die haben alle das Gefühl gehabt, die einzigen Legal Advicer bemühen sich, irgendwem zu helfen, in dem Moment oder an dem Tag.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Die Hausdurchsuchung bei Ihnen hat sicher eine Auswirkung auf Ihre Arbeitsmöglichkeiten gehabt, auch insbesondere bis dahin, als Ihnen die Daten zurückgestellt wurden, oder?

S. G., MSc (BVT): Na ja, ich habe auf alle Fälle die Auswirkungen gehabt, dass ich den einen Tag überhaupt nicht arbeiten konnte. Dann habe ich wochenlang Schwierig - - Also ich habe wirklich über zweieinhalb Monate gebraucht, denn ich musste jedes einzelne Papier wieder in die Hand nehmen und wieder dem Aktenteil zuordnen, in dem es vorher drinnen war. Das, was ich ja eigentlich aktuell immer bearbeite, habe ich relativ nahe bei mir auf dem Schreibtisch liegen, und das war wirklich mühsam. Dann habe ich schauen müssen, dass man diese - - wenn sie zu einer Causa gehört haben, was die Originalbeweismittel waren oder was wir zum Abführen bei der jeweiligen StA gebraucht haben, dass wir die wiederkriegen. Daher war ich auch bemüht, dass das so schnell wie möglich wieder erledigt ist, weil ich eh überzeugt war, dass das für das Verfahren überhaupt nichts bringen kann.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): In einer E-Mail vom 24. April werden Sie von der Staatsanwältin informiert, dass die Sichtung der verbliebenen Datenträger nun abgeschlossen ist – 24. April. (Auskunftsperson S. G. (BVT): Ja!) Das heißt, Ihre Arbeit war gehindert und geschwächt, kann man sagen.

S. G., MSc (BVT): Ja, zumindest erschwert halt, nicht?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das bringt mich zu der Frage, was Sie meinen, dass Herr Podgorschek gemeint hat, als er gesagt hat, eine Zelle im BVT sollte ausgetrocknet werden.

S. G., MSc (BVT): Na ja, eigentlich waren wir auch erschüttert, was für eine Kampfrhetorik von manchen betrieben wird, auch im Ausland. Ich habe mir eigentlich gedacht, wenn ich an den Ursprung, Ausgangspunkt von dem Verfahren, vom schwarzen Netzwerk zurückgehe und dann auf die linke Justiz und uns abnormale Polizisten - -, also da denke ich mir: ist halt natürlich nicht unbedingt vertrauenerweckend, sagen wir so.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich habe vergessen, Sie zur Antwort der Frau Staatsanwältin auf Ihre E-Mail zu fragen, in der Sie meinen, dass Sie eben auch eine Hetzjagd gegen sich laufen haben. Sie hat geantwortet, Sie mögen einen Rechtsanwalt aufsuchen. (Auskunftsperson S. G. (BVT): Ja!) – Wie haben Sie das empfunden?

S. G., MSc (BVT): Ja, eigentlich - - Ich habe mir gedacht, die will nichts mehr hören von mir. (Heiterkeit der Auskunftsperson.) Das war wirklich mein erster Gedanke. Ich habe mir gedacht, der gehe ich, glaube ich, schon auf den Geist.

Vorsitzende-Vertreterin Anneliese Kitzmüller: Letzte Frage.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wie wurden Sie für Ihre Einvernahme bei der Staatsanwältin von der Amtsverschwiegenheit entbunden?

S. G., MSc (BVT): Ich habe mich ja um den ersten Termin bemüht, ich habe dann, wie es üblich ist, bei der Sektion I um volle Entbindung der Amtsverschwiegenheit - - Das war eigentlich eh eigenartig, denn üblicherweise kriege ich das ja relativ schnell. Es hat fast eine Woche gedauert, bis ich eine Rückantwort - - Ich habe dann schon urgiert und angerufen, weil das immer knapper zum Termin gekommen ist, und dann erst, eigentlich einen Tag vorher, habe ich es gekriegt. Und ich musste für jeden einzelnen Tag, an dem ich bei der Einvernahme war, extra einen Antrag stellen. Ich vermute auch, dass ihnen vielleicht da erst aufgefallen ist, dass irgendetwas vergessen worden ist.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Danke.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Frau Vorsitzende, ich habe ersucht, jetzt ein Dokument in nicht öffentlicher Sitzung zu behandeln; ich brauche das für meinen weiteren Frageaufbau.

Vorsitzende-Vertreterin Anneliese Kitzmüller: Ich darf ganz kurz unterbrechen und die Fraktionsführer zu mir bitten.

*****

(Der medienöffentliche Teil der Sitzung wird um 12.23 Uhr unterbrochen und um 12.34 Uhr als solcher wieder aufgenommen.)

*****

Vorsitzende-Vertreterin Anneliese Kitzmüller: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Mir liegt jetzt ein Ersuchen des Herrn Abgeordneten Pilz vor, das er schon vorgebracht hat; aufgrund der gesetzlich vorgesehenen Schutzinteressen darf die weitere Befragung nur in vertraulicher Sitzung erfolgen. Wir kommen damit zu einer Befragung in vertraulicher Sitzung.

Ich unterbreche daher die Sitzung, um die Medienvertreter hinauszubitten – ich darf Ihnen sagen, dass wir Sie in Kürze wieder hereinholen werden – und um die Mikrofone und Dokumentationsgeräte hier auszuschalten.

*****

(Der medienöffentliche Teil der Sitzung wird von 12.35 Uhr bis 12.37 Uhr unterbrochen. – Fortsetzung: 12.37 Uhr bis 12.56 Uhr vertraulich; siehe Protokoll der vertraulichen Befragung unter Verwendung von Dokumenten der Klassifizierungsstufe 2. – Sitzungsunterbrechung: 12.56 Uhr bis 12.58 Uhr.)

*****

Vorsitzende-Vertreterin Anneliese Kitzmüller: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Herr Abgeordneter Pilz, Sie haben noch Restredezeit, 2 Minuten 57 Sekunden stehen Ihnen noch zur Verfügung. – Bitte. (Abg. Pilz – in Richtung eintretende MedienvertreterInnen weisend –: Ich warte noch ein bisschen!) – Sie tröpfeln schon herein.

Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Ich beginne genau jetzt mit meiner Befragung: Ich lege Ihnen das Dokument mit der Nummer 5775 vor. Lesen Sie sich das bitte durch! (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Können Sie uns erklären, worum es bei dieser Anzeige geht?

S. G., MSc (BVT)(in dem ihr vorgelegten Schriftstück lesend): Es ist keine Anzeige, es ist ein Bericht nach § 100 Abs. 3a, das heißt (Abg. Pilz: Okay, ja!) zur strafrechtlichen Beurteilung, weil im Zusammenhang mit der Liederbuchaffäre Herr Mölzer in Zeitungen gesagt hatte, dass er diese Lieder auch kennt – von seinen ehemaligen Burschenschaften –, und darum haben wir das dann zur strafrechtlichen Beurteilung geschickt.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Da geht es um Ihre Wahrnehmung in Artikeln in Tageszeitungen (Auskunftsperson S. G. (BVT): Ja!), dass er offensichtlich erklärt hat, es sei ihm – und offensichtlich hat er daraufhin möglicherweise nichts unternommen – dieses bekannte Zitat untergekommen (aus dem vorgelegten Schriftstück vorlesend): „Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million“.

Sie haben das am 31. Jänner 2018 an die Staatsanwaltschaft Leoben und an die Staatsanwaltschaft Graz übersandt. Ist das richtig?

S. G., MSc (BVT): Ja.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Warum haben Sie das übersandt?

S. G., MSc (BVT): Zur strafrechtlichen Beurteilung beziehungsweise ist er ja dann als Zeuge einvernommen worden, nicht? Da gibt es ja einen Auftrag.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Sind über diesen Vorgang Ihre Vorgesetzten beziehungsweise ist das Kabinett des Bundesministers informiert worden? Wissen Sie etwas darüber?

S. G., MSc (BVT): Glaube ich nicht.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Sie glauben es nicht oder Sie wissen es nicht?

S. G., MSc (BVT): Also mir ist nichts in Erinnerung, dass wir da eine Info geschickt hätten.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Und da schließen Sie – meiner Meinung nach zu Recht –, dass es nicht klar ist, dass das die eine Verbindung war, sondern Sie sagen, es handelt sich möglicherweise um folgende Korps: Corps Austria und Akademisches Corps Vandalia. Ist das richtig?

S. G., MSc (BVT): Ja.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Mich interessiert nun – weil es für die Motivlage Hausdurchsuchung politisch möglicherweise eine Rolle spielt –: Was wissen Sie über Meldungen im BVT beziehungsweise sogar ans Kabinett des Innenministers im Zusammenhang mit der Verbindung Vandalia?

S. G., MSc (BVT): Gar nichts.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Welche Vorgänge hat es da (Auskunftsperson S. G. (BVT): Ich weiß nichts!) Ende Jänner gegeben?

S. G., MSc (BVT): Ich bin aber nicht - - ich meine, ich bin ja auf der Arbeitsebene herunten.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Hat es Ende Jänner irgendwelche Hinweise gegeben, die sich auf die Verbindung Vandalia bezogen haben?

S. G., MSc (BVT): Also konkret nicht, darum habe ich auch zuerst bei dem - - Also es ist – in meiner Richtung – nur allgemein die Frage zu Burschenschaften gewesen, aber nicht zu einer konkreten.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Ich habe Sie etwas anderes - -

S. G., MSc (BVT): Ob es andere Gespräche gegeben hat, mit anderen Leuten, weiß ich nicht, aber mit mir nicht.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Haben Sie sich mit der Verbindung Vandalia in Ihrer dienstlichen Tätigkeit beschäftigt?

S. G., MSc (BVT): Nein, nicht wirklich.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Sie wissen also auch nicht, wer die führenden Personen in dieser Verbindung sind?

S. G., MSc (BVT): Nein.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Okay. Kommen wir zu einem weiteren Punkt: Sie haben vorhin gesagt, es ist von Ihnen ein umfassender Bericht in Bezug auf Rechtsextremismus angefordert worden.

S. G., MSc (BVT): Ja, es gibt immer wieder welche, für die Vorbereitungen.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Nein, Sie haben verwiesen, dass ungefähr in dieser Zeit - - Können Sie diesen Vorgang, diese Anforderung genauer beschreiben, weil Sie gesagt haben - -

S. G., MSc (BVT): Im Prinzip kommen so Aufträge für Vorbereitungen – ob es eben für den Stapo-Ausschuss oder sonst etwas ist –, dass man immer ein umfassendes Bild zusammenstellt, aber dann nicht unbedingt im Detail. Es sind vielleicht ein paar Detailfragen dabei – die Liederbuchaffäre war dabei, keine Frage –, aber sonst eher in der Gesamtheit.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Hat es in der Vorbereitung des Untersuchungsausschusses umfangreiche Anforderungen von Akten aus dem Bereich Rechtsextremismus gegeben?

S. G., MSc (BVT): Nein.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Okay. Ich möchte Ihnen ein Foto aus dem Akt vorlegen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Das ist die Dokumentennummer 1039, Seite 666. Das ist dieses umfangreiche Dokument mit zahlreichen Lichtbildern von der Hausdurchsuchung. (Auskunftsperson S. G. (BVT): Ja, mein Büro!) – Ich zeige Ihnen sinnvollerweise nur Fotos aus Ihrem Büro. (Die Auskunftsperson schaut in das ihr vorgelegte Schriftstück.)

Sie sehen in der Mitte dieses Fotos einen Datenträger, der offensichtlich vom deutschen Bundesnachrichtendienst stammt. Können Sie uns sagen, worum es sich hierbei handelt, weil das aus dem Foto klarerweise nicht hervorgeht.

S. G., MSc (BVT): Also es ist, was ich weiß, eine CD, DVD vom Ulrichsbergtreffen mitgenommen worden, nicht?

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Ist das nun diese, auf die immer Bezug genommen worden ist?

S. G., MSc (BVT): Das weiß ich nicht, ob das die ist. (Die Auskunftsperson schaut in das ihr vorgelegte Schriftstück.) Ich kann das nicht so deutlich sehen.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Wir haben uns das in der Vergrößerung angesehen, da war es gerade erkennbar, dass es Bundesnachrichtendienst ist. Meines Wissens war die Ulrichsberggeschichte Bundesamt für Verfassungsschutz.

S. G., MSc (BVT): BND war es sicher nicht – also ich habe keine Daten vom BND.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Ja, hier steht aber Bundesnachrichtendienst, BND.

S. G., MSc (BVT): Ja, aber - -

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Hm? – Und es steht „Legida“ darauf: Sagt Ihnen das etwas?

Vorsitzende-Vertreterin Anneliese Kitzmüller: Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist erschöpft. Sie können dann in der nächsten Runde weiterfragen.

S. G., MSc (BVT): Mir sagt die CD momentan gar nichts – wenn das BND ist.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Wir legen Ihnen nun die Anordnung zu Ihrer Bürodurchsuchung – das ist das Dokument 794 – vor. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Da heißt es unter anderem: „Ein Zeuge bestätigt auch einen sehr engen E-Mail-Kontakt von S. G. (BVT) mit ZÖHRER und dem ehemaligen Kabinettchef Mag. Kloibmüller, und schließt dabei nicht aus, dass sie auf diesem Wege Anweisungen bekommen hat.“ – Auf welchem Weg werden grundsätzlich Anordnungen an Sie erteilt, Frau Ministerialrätin?

S. G., MSc (BVT): Na ja, das kann schon auch per E-Mail sein oder in der Regel dann auch mündlich, entweder telefonisch oder persönlich, je nachdem, worum es geht.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Wer, wenn nicht Ihr Vorgesetzter oder der stellvertretende Direktor, kann Ihnen Anweisungen erteilen?

S. G., MSc (BVT): Nur die Vorgesetzten.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Nur die beiden eigentlich?

S. G., MSc (BVT): Ja.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Wie gehen Sie mit solchen Anweisungen um, wenn Sie die kriegen?

S. G., MSc (BVT): Wenn sie nicht bedenklich sind, werde ich sie befolgen, natürlich, und sonst - - Ich habe aber noch nie - -

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Das wäre meine nächste Frage gewesen: Haben Sie je gesetzwidrige Anweisungen erhalten?

S. G., MSc (BVT): Nein, nein. (Abg. Amon: Mhm!) Schauen Sie, man diskutiert vielleicht über ein Thema und sagt: Wie schaut es aus? Macht man das? – aber das ist keine Anweisung –, und dann sagt er: Nein, kann man nicht, aus den rechtlichen Gründen oder so, und so weiter.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Mhm. Kommen wir noch einmal auf Ihr Arbeitsverhältnis zu Herrn M. W (BVT) zurück. Können Sie dieses Arbeitsverhältnis noch ein wenig beschreiben?

S. G., MSc (BVT): Also grundsätzlich war es okay. Wir haben - - Ja, ich habe einmal einen Mobbingvorwurf gegen ihn erhoben, weil - -

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Entschuldigung, einen was?

S. G., MSc (BVT): Einen Mobbingvorwurf erhoben – also ich ihm gegenüber, dass er mich mobben würde –, weil ich der Meinung war, wenn ich heute etwas mit ihm vereinbare, dass man das so und so macht, und das dann nicht hält – das war zum wiederholten Male so, ich habe es ihm anhand der Beispiele aufgezählt –, dass das nicht okay ist. Dann haben wir uns zusammengesetzt, und dann ist es besser gewesen. Also die Konflikte haben wir eigentlich bereinigt.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Hat sich dieses Mobbing über einen längeren Zeitraum gezogen?

S. G., MSc (BVT): Na ja, da ich ja eigentlich schon Erfahrungswerte habe, weil ich ja als Gleichbehandlungsbeauftragte langjährig sehr viel damit zu tun gehabt habe, werde ich sicherlich nicht bei der ersten oder zweiten oder dritten Geschichte, wenn etwas nicht passt, einen Mobbingvorwurf in den Raum stellen. Also es soll schon über mehrere Monate gehen. (Abg. Amon: Mhm!)

Im Endeffekt aber, glaube ich, haben wir eigentlich - - Wir sind nicht im Konflikt auseinandergegangen, weil - - Als er da über ein Jahr abwesend war, hat er ja noch in - - sich also zwei Monate lang überhaupt nicht gerührt, was für mich eigentlich überraschend war, denn zuerst wollte er über alles informiert werden, und dann war er nicht mehr erreichbar, und zwar mindestens ein Dreivierteljahr lang.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sie haben ihn regelmäßig informiert?

S. G., MSc (BVT): Na freilich, sogar mitten in der Nacht habe ich ihn informiert.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Haben Sie ihm irgendwann einmal Ergebnisse absichtlich vorenthalten – Ermittlungsergebnisse?

S. G., MSc (BVT): Nein, also überhaupt nicht. Das ist für mich eine oberste Prämisse, dass ich meinen Vorgesetzten, meinen unmittelbaren, immer über alles informiere (Abg. Amon: Mhm!), weil ich das wichtig finde, denn der wird wiederum von seinem Vorgesetzten gefragt, und eigentlich sollte er auch gleich aktuelle Informationen haben.

Da hat es dann einen Briefingauftrag gegeben, da habe ich mit C. M. (BVT) - - Das war voriges Jahr, so ungefähr 14 Tage vor Pfingsten, er war noch im Krankenstand oder Zeitausgleich – was er gerade gehabt hat – und hat ein Briefing haben wollen. Da haben wir nach Wiener Neustadt rausfahren müssen. Da hat er mich noch mit einem Blumenstrauß und mit einem Bussi auf die Wange begrüßt, und ich habe ihm dann aber Vorwürfe gemacht, weil ich gesagt habe, er hat die Abteilung in Stich gelassen, weil er von heute auf morgen nicht mehr in den Dienst gekommen ist und eigentlich keiner gewusst hat, warum. Ich habe mir zuerst gedacht, er hat ein Burn-out – das war mein erster Gedanke –, aber C. M. (BVT) hat gesagt, nein, das glaubt er nicht.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sondern? Was war es?

S. G., MSc (BVT): Er hat nur gesagt, er glaubt das nicht, weil er beim Grillen nichts gemerkt hat, also das - - (Heiterkeit der Auskunftsperson.)

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Haben Sie den Eindruck gehabt, dass er sich verletzt gefühlt hat, als er das BVT verlassen hat?

S. G., MSc (BVT): Ja, ich habe schon den Eindruck gehabt, weil es natürlich ein Konfliktpotenzial gegeben hat, und er hat - - Wobei ich ihn nicht für ganz unschuldig daran finde – was ich so wahrnehme. Ich wollte nur nicht hineingezogen werden, das war mir das Wichtigste: nur nicht hineingezogen werden, die sollen sich selber die Schädel einhauen.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Haben Sie den Eindruck gehabt, dass er irgendwie auf Rache gesonnen hat?

S. G., MSc (BVT): Also jetzt, da das ist, kann ich mir das sehr gut vorstellen.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Wem gegenüber?

S. G., MSc (BVT): Ich glaube, dass nicht unbedingt ich die Zielgruppe von ihm war, also die Hauptzielgruppe.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Könnte das Herr Zöhrer oder Herr Kloibmüller gewesen sein?

S. G., MSc (BVT): Na ganz sicher. (Abg. Amon: Mhm!) Also es sind - - Wissen Sie, für mich war es bedauerlich – ich weiß, das ist zwar, glaube ich, noch kein Thema –, wenn man zuerst davon profitiert und sich dann aus irgendeinem Grund scheinbar wieder benachteiligt fühlt.

Ich muss sagen – ich habe es bei der Einvernahme gesagt –, er hat auch ein bisschen einen Verfolgungswahn gehabt, denn er hat uns schon - - Das war immer alles sachlich erklärbar. Als wir bei diesem Briefing waren, hat er gesagt, ja, den Tunnel für den Laptop haben sie ihm abgedreht und weggenommen, und über das Handy hat er keine Verbindung mehr in das BVT.

Erstens einmal brauche ich eine Zertifizierung, die rennt aber nach einem gewissen Zeitraum ab. Wenn ich das nicht rechtzeitig mache, dann habe ich auch keine Verbindung mit dem Laptop mehr. Und wenn das Handy - - Offiziell hat es in der Zwischenzeit einen Gerätewechsel gegeben, und man hat gesagt: Du brauchst ja nur anzurufen und zu sagen, du brauchst es.

Ich meine, es war halt schon ein bisschen schwierig.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Ich darf Ihnen – mit der Dokumentennummer 788 – die Zeugenvernehmung von A H. (BVT) vorlegen, der ja angibt, von Ihnen gemobbt worden zu sein. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Ich möchte mit der Seite 5 und dem ersten Absatz beginnen, da schildert Herr A H. (BVT): „Ich kam dann zu Mag. M. W (BVT) in die Abteilung. Ich kenne ihn aber schon seit über 25 Jahren, weil wir damals gemeinsam in der EBT Dienst versehen haben.“ – Haben Sie Wahrnehmungen zu dieser Beziehung zwischen A H. (BVT) und M. W (BVT)?

S. G., MSc (BVT): Nein, das habe ich nicht gewusst, dass es da eine Beziehung gibt. Ich muss aber sagen, wenn ich im ersten Satz - - (Abg. Amon: Also ich nehme an, es ist eine Arbeitsbeziehung gemeint!) – Dass sie sich besser kennen, habe ich nicht gewusst. (Abg. Amon: Ja!) Wenn ich aber im ersten Satz schon lese: „Ich arbeite in der Abteilung von Mag. M. W (BVT).“ – Das ist im Februar 2018, und wenn der liebe Kollege nicht weiß, dass er seit über einem Dreivierteljahr in einer anderen Abteilung ist und einen anderen Chef hat, muss ich sagen - -

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Bemerkenswert. Seit wann kennen Sie die beiden Herren, A H. (BVT) und M. W (BVT)?

S. G., MSc (BVT): Also M. W (BVT) kenne ich sicher länger, weil der ja Kriminalbeamter war, zuerst auch schon in der EBT. A H. (BVT) kenne ich eigentlich - - Ich habe mit ihm in irgendeiner Causa mit einer Gleichbehandlungsgeschichte zu tun gehabt, da war er auch Zeuge, und von der Handyforensik – was er in der IKT ist.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Mhm. Ich meine, er dürfte es nach seiner Aussage nicht leicht im BVT gehabt haben, weil – ich zitiere –: „Ich weiß, dass seitens der genannten Kollegen und S. G. (BVT) betrieben wurde, dass“ – und so weiter – „ich dahin gedrängt werden soll den Posten wieder zu verlassen.“ – Wie erklären Sie sich das, dass er sich anscheinend gemobbt gefühlt hat?

S. G., MSc (BVT): Ich muss sagen, es fühlt sich auch so an, wie wenn ich die fette Spinne im Netz bin und nur die Fäden ziehe. Ich meine, ich habe mit ihm überhaupt, ich glaube, zweimal Kontakt gehabt, seit er in der IKT ist. Da habe ich in einer Causa urgiert, wann die Handys fertig sind. Und man kennt sich vom - - und man sieht sich. Dass ich seine Forensikausrüstung haben will, kann ich überhaupt nicht nachvollziehen.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sie können sich also nicht erklären, wie er dazu kommt?

S. G., MSc (BVT): Nein.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Anscheinend hat er ja zu mehreren Kollegen ein schwieriges Verhältnis gehabt. Wie schätzen Sie das ein?

S. G., MSc (BVT): Ja, viele der anderen zitierten Kollegen sind ja noch aus seiner OBS-Zeit.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Wenn Sie auf Seite 6 gehen: Dort beschreibt Herr A H. (BVT), dass er glaubt, er wird im BVT ausspioniert, konkret, man würde seine E-Mails lesen. Er meint dazu (Auskunftsperson S. G. (BVT): Ich habe - -): „Das muss man in erster Linie im Zusammenhang mit S. G. (BVT) im Zusammenhang mit Besetzung sehen.“ (Vorsitzende-Vertreterin Kitzmüller gibt das Glockenzeichen.)

S. G., MSc (BVT): Ich sage ja, das kann nur resultieren - - Ich meine, ich muss eines sagen, dass ich natürlich als - - Ich war 17 Jahre Gleichbehandlungsbeauftragte und bin sehr oft von anderen als Vorwand genommen worden, damit sie irgendetwas anderes haben durchsetzen können. Also ich war ja angeblich bei Geschichten dabei, das ist ja schon unglaublich.

Natürlich hat man auch immer mehr hineininterpretiert, als was wirklich dahinter war, dass sie sich gegenseitig sagen: Ja, dann sage ich es der S. G. (BVT), weil die geht zum Minister, oder das oder das. – Ich meine, dass ich eine Kämpferin bin, dafür bin ich bekannt. Es ist leichter, für andere zu kämpfen, als für sich selbst. Und wenn ich von etwas überzeugt bin, steige ich da nicht herunter, das ist so. Natürlich steigt man dann auch vielen auf die Zehen – die Kritikfähigkeit ist ja bei uns nicht unbedingt sehr hoch angeschrieben und weitverbreitet.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Wie viel Fragezeit habe ich noch?

Vorsitzende-Vertreterin Anneliese Kitzmüller: Sie haben noch 10 Sekunden.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Das geht sich nicht aus. Ich mache in der nächsten Runde weiter. – Danke.

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Frau Ministerialrätin, Sie sind als Auskunftsperson wirklich eine Bereicherung für unseren Untersuchungsausschuss. Ich kann mir das erste Mal nach vielen Tagen und Befragungen ein Bild machen, wie diese Razzia vor sich gegangen ist und wie Sie sich und wie sich Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gefühlt haben müssen. Ich kann mir das nun wirklich sehr, sehr gut vorstellen.

Frau Ministerialrätin, ist es korrekt, dass der gemeinsam mit dem Neonazi Küssel im Fall alpen-donau.info verurteilte Felix Budin – zu dessen Verurteilung ja auch Ihre Recherchen beigetragen haben – nach Bekanntwerden der Hausdurchsuchung im BVT Anzeige gegen Sie erstattet hat?

S. G., MSc (BVT): Nicht im BVT; ich habe es nur gehört, ich weiß es ja selbst nicht, weil du als Zeugin keine Akteneinsicht hast und gar nichts. Ich habe es aber nur gehört, dass er bei der WKStA eine Anzeige gemacht haben soll, und ich glaube sogar mittels des Pseudogerichtshofes, des Fantasiegerichtshofes ICCJV. Ich kann es aber nicht bestätigen, weil ich ja natürlich nichts gesehen habe und auch keine offizielle Bestätigung habe. Ich gehe davon aus, dass wahrscheinlich Ermittlungen gegen mich laufen.

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Sie haben ja auch ein E-Mail an Oberstaatsanwältin Schmudermayer geschrieben, dass es Sie jetzt persönlich irgendwie zu nahe - - also dass der Dienstgeber sich nicht fair verhält. Den Wortlaut könnte ich jetzt vorlesen, aber wir wissen, wovon ich spreche. Hat sich danach irgendwann oder bis jetzt die Staatsanwaltschaft beziehungsweise das Innenministerium dazu gemeldet?

S. G., MSc (BVT): Also beim Innenministerium bin ich dann zur Niederschrift in die Präsidialsektion gegangen. Da hat man das dann natürlich auch festgehalten, mir Schutz angeboten und gesagt, dass ich mich als direkte Kontaktstelle, wenn irgendetwas Weiteres sein sollte, gleich an den Sektionschef wenden kann.

Von der Staatsanwaltschaft habe ich auch wieder irgendetwas zur Ausfolgung bekommen, und als ich dort war, hat sie auch noch einmal gefragt, ob ich irgendwo persönlich bedroht werde oder sonst etwas, denn dann muss sie Ermittlungen einleiten. Also es hat dann von beiden Seiten Reaktionen gegeben, aber eigentlich erst nach der Veröffentlichung.

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Ich verstehe. Wie geht es Ihnen jetzt?

S. G., MSc (BVT): Ja, an und für sich besser, muss ich sagen. Gestern war es für mich das erste Mal im BVT selbst wieder – da haben wir wieder eine Besprechung gehabt, eine erweiterte Leitungsbesprechung –, dass so eine insgesamt positive Stimmung herübergekommen ist; wir halten zusammen, wissen Sie – was ich eigentlich ganz gut finde, dass einmal in diese Richtung etwas ist.

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass das BVT schön langsam wieder sein Selbstbewusstsein zurückholt. Es ist sicherlich angeknackst gewesen.

Frau Ministerialrätin, mich würde nur interessieren, wann Sie erfahren haben, dass das BVT als Folge der Razzia kurz vor einer Suspendierung aus dem Berner Club gestanden ist?

S. G., MSc (BVT): Also grundsätzlich ist ja eine andere Abteilung oder ein anderes Referat für die internationalen Organisationen und Agenden zuständig. In meinem Bereich hat es natürlich auch Auswirkungen gegeben, obwohl wir nicht unbedingt der Haupttreffer sind. Im Mai haben wir das erste Mal spürbar etwas gehabt, weil da ein Mitarbeiter von mir seine Dienstreise hätte antreten sollen und die 2 Stunden vor der Fahrt zum Flughafen abgesagt worden ist. Ich war jetzt Anfang September selbst - -

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Entschuldigung! Ist er ausgeladen worden oder ist die Veranstaltung abgesagt worden?

S. G., MSc (BVT): Es ist ihm nicht mehr erlaubt worden, dorthin zu fahren, was auch immer die Hintergründe waren. Er durfte nicht mehr hinfahren.

Im September war ich oben, und da habe ich gemerkt, es hat vorher schon Treffen gegeben, und da habe ich hinterfragt, warum wir die Information nicht bekommen haben. Da ist mir konkret gesagt worden: Wir durften mit euch nicht Kontakt aufnehmen.

Grundsätzlich: Was ich nicht weiß, was ich nicht kriege – da werde ich nicht wissen, dass mir das fehlt. Ich habe erst vor Kurzem auch einen Schriftverkehr – also eine Einladung – gelesen, der nicht von meinem Bereich war, in dem Österreich konkret ausgeladen war, also except Austria ist dort gestanden.

Ich muss sagen, Direktor Gridling reißt sich, glaube ich, einen Haxen aus, damit er das wieder in den Griff bekommt. Dass es nach so etwas natürlich Irritationen gibt, ist klar. Man braucht nicht zu sagen, so etwas hat es nicht gegeben, aber ich bin überzeugt, dass es dem Direktor nach geraumer Zeit sicherlich gelingen wird, da die Vertrauensbasis wieder einmal zu verbessern. Wobei es natürlich nicht nur die HD ist, sondern Sie dürfen nicht vergessen, die anderen Länder schauen sich alles genau an, politische Entwicklungen und dergleichen, und da kann schon auch mehr zusammenkommen, sodass dann Irritationen sichtbar sind. Es hat das aber natürlich auch in dem Zusammenhang gegeben. Ich nehme an, andere Bereiche werden mehr betroffen gewesen sein, weil da ja eh konkrete Vorwürfe öffentlich sind.

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Ihnen ist aber das erste Mal im Mai aufgefallen, dass da etwas nicht stimmt?

S. G., MSc (BVT): Ja, wir haben uns gewundert, wieso er nicht mehr fahren darf, und da hat es geheißen: Nein, es wird derzeit - - Da ist aber, wie gesagt, eine andere Abteilung, die das genauer weiß, berufen oder natürlich auch die Leitung. Ich kann nur sagen, das war halt in meinem Bereich.

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Danke, ich gebe weiter.

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Frau Ministerialrätin! Ich möchte da, wo Sie gerade geantwortet haben, gleich noch einmal nachhaken: Es sind ja bei den CDs, die beschlagnahmt worden sind, ganz offensichtlich zwei mit dem deutschen Bundesadler auf dem Cover dabei, und es steht auch drauf: Bundesamt für Verfassungsschutz. Also sie sind sichtbar, erkennbar als Unterlagen ausländischer Partnerdienste. Die EGS-Beamten haben das bei der Beschlagnahmung natürlich auch gesehen, oder?

S. G., MSc (BVT): Ja, sicherlich, das war ja offensichtlich.

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Sie haben jetzt über die Einschränkungen - - (Die Auskunftsperson hustet mehrmals.) – Brauchen Sie eine Pause? (Auskunftsperson S. G. (BVT): Nein, geht schon!) Sie haben gerade eben über die Einschränkungen in der Zusammenarbeit berichtet. Ich komme aus Oberösterreich, und ich weiß, dass es gerade in Oberösterreich immer sehr viele Verknüpfungen und Verbindungen zu deutschen Rechtsextremen oder der deutschen rechtsextremen Szene gibt, die nach Oberösterreich ausweicht. (Vorsitzende-Vertreterin Kitzmüller gibt das Glockenzeichen.)

Ist zu befürchten, dass eben genau diese Extremismusarbeit jetzt entsprechend erschwert wird, weil die Partnerdienste nach dieser Razzia logischerweise Befürchtungen haben, dass diese Daten sozusagen nicht mehr sicher sind?

S. G., MSc (BVT): Was konkret ihre Befürchtungen sind, weiß ich nicht, aber es hat da schon zumindest eine Zurückhaltung gegeben.

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Also das wirkt sich auch tatsächlich - -

Vorsitzende-Vertreterin Anneliese Kitzmüller: Ihre Redezeit ist erschöpft. Sie können das dann noch für die letzte Runde aufheben.

S. G., MSc (BVT): Das war eh konkret in meinem Bereich.

Vorsitzende-Vertreterin Anneliese Kitzmüller: Brauchen Sie eine Pause?

S. G., MSc (BVT): Nein, ich will es so schnell wie möglich hinter mich bringen.

Vorsitzende-Vertreterin Anneliese Kitzmüller: Gut, dann ist als Nächste Frau Abgeordnete Steger an der Reihe. – Bitte.

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Ich möchte da kurz nachhaken. Sie haben vorhin gesagt, dass der im Raum stehende Ausschluss aus dem Berner Club Ihrer Meinung nach nicht nur aufgrund der Hausdurchsuchung war. Was haben Sie da für Vermutungen zum Hintergrund oder was könnten die Gründe sein?

S. G., MSc (BVT): Na ja, ich sage ja, es wird nur von den Leuten dort gesprochen; was wirklich, tatsächlich ist, das müssen Sie den Direktor fragen.

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Das heißt, der Ausschluss ist wahrscheinlich schon länger im Raum gestanden, und er hat ja nicht stattgefunden.

S. G., MSc (BVT): Nein, nein, nein, der Ausschluss ist nicht länger - - Na ja, ich weiß nicht, aber länger ist relativ, nicht?

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Also sind das jetzt Vermutungen von Ihnen oder haben Sie Hinweise, weil Sie vorhin dazu Stellung bezogen haben?

S. G., MSc (BVT): Ich weiß, dass auch bei uns geredet wird, und auch die Leute – wenn man jetzt mit ihnen zusammentritt – die politische Entwicklung in Österreich sehr wohl auch beobachten und kritisch beobachten. Und daher könnte alles zusammenspielen und nicht nur die Hausdurchsuchung der Anlass dafür sein.

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Also auch die Struktur des BVT und - -

S. G., MSc (BVT): Alles Mögliche, ja.

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Dann ist es ja gut, dass es jetzt sozusagen von Direktor Gridling, unter seiner Leitung neu aufgestellt wird, weil Sie gesagt haben, dass er jetzt daran arbeitet.

Ich habe noch eine Frage – das ist jetzt ein anderes Themengebiet –, weil das immer wieder vorkommt, dass Kollegin Krisper von den NEOS mit einem Bild von - -

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Bitte, Frau Abgeordnete, könnten Sie die Frage formulieren?

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Ja, ich bin gerade dabei – dass sie immer wieder ein Foto von einer CD mit BND-Aufdruck in die Kamera hält. Sie haben vorhin gesagt, dass Sie keinen Datenträger mit BND-Aufdruck haben. Habe ich Sie richtig verstanden?

S. G., MSc (BVT): Also mir ist keiner bewusst in Erinnerung.

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Also Sie haben keinen, von dem Sie wissen?

S. G., MSc (BVT): Mir ist keiner in Erinnerung. (Abg. Steger: Okay!) Ich wüsste auch nicht, was ich grundsätzlich von meinem Bereich aus mit ihnen zu tun habe.

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Gut zu wissen.

Sie haben vorhin ausgesagt, dass Sie selbst schon bei Hausdurchsuchungen waren, bei denen keine Staatsanwaltschaft dabei war. Ist das korrekt?

S. G., MSc (BVT): Das ist dann üblicherweise - -

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Ja – und wer hat dann bei diesen Hausdurchsuchungen befohlen, was mitzunehmen ist und was nicht?

S. G., MSc (BVT): Der Einsatzleiter ist verantwortlich.

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Okay.

S. G., MSc (BVT): Ich habe im Normalfall eine Anordnung, da steht ja eh alles drin, und das habe ich als Einsatzleiter umzusetzen.

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Okay. – Das heißt, Sie selber haben noch nie bestimmt, dass etwas mitzunehmen ist?

S. G., MSc (BVT): Ich war selber auch schon Einsatzleiter.

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Okay, haben Sie schon; und haben Sie dabei auch Dinge, Datenträger zum Beispiel, mitgenommen, bei denen ersichtlich war, weil beschriftet, was darauf gespeichert ist, oder ist das nicht immer so?

S. G., MSc (BVT): Also, man wird gut bedient sein, so wenig wie möglich mitzunehmen, denn Sie haben ja keine Ahnung, was das mit der Auswerterei für eine Arbeit ist. Die Terabyte, die Datenmengen werden immer mehr. Man bemüht sich, so wenig wie möglich - - Wenn es deutlich ist, dass es Relevanz hat, dann nimmt man es natürlich mit, aber wenn es schon offensichtlich ist, dass es keine Relevanz hat, dann nehme ich das nicht einmal mit.

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Ist Ihnen schon einmal untergekommen, dass Sie einen Datenträger hatten, auf dem dann etwas anderes drauf war, als draufgestanden ist?

S. G., MSc (BVT): Natürlich kann das vorkommen. Das wird die Datenforensik - - Ich sage ja: In der Regel nehmen wir ja - - Ein Komplettsystem nehmen wir eh meistens mit.

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Okay, also es ist Ihnen schon untergekommen.

Ich habe da noch eine weitere Frage: Sie haben vorhin gesagt, dass Sie als sozusagen unangenehme Mitarbeiterin auffallen, weil Sie eben keine rechtswidrigen Weisungen befolgen, und dass deswegen - -

S. G., MSc (BVT): Weil ich kritisch und fordernd bin, sowohl gegenüber Vorgesetzten als auch Mitarbeitern.

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Richtig, genau; aber heißt das dann im Umkehrschluss, dass es sehr wohl vorkommt, dass das versucht wird oder dass es Mitarbeiter gibt, die das machen?

S. G., MSc (BVT): Nein, das habe ich, glaube ich, erläutert. Ich habe noch nie eine gekriegt, aber es wird diskutiert, ob wir jetzt irgendetwas bearbeiten sollen, ob wir das tun könnten (Vorsitzende-Vertreterin Kitzmüller gibt das Glockenzeichen), dann kommen natürlich Einwände oder Vorschläge oder wie auch immer, und dann räumt man das auf und sagt: Es geht oder geht nicht.

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Okay, danke.

*****

Vorsitzende-Vertreterin Anneliese Kitzmüller: Danke.

Wir kommen jetzt zur letzten Runde, Redezeit je 1 Minute. – Bitte, Frau Abgeordnete Krisper.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sehr geehrte Frau Ministerialrätin! Halten Sie es für möglich, dass die Beziehungen zum Berner Club schon dadurch geschädigt wurden, dass wir die FPÖ in der Regierung haben und damit eine Partei mit einer gewissen Nähe zu Russland? (Abg. Jenewein: Zur Geschäftsordnung!)

Vorsitzende-Vertreterin Anneliese Kitzmüller: Bitte, Herr Abgeordneter Jenewein, zur Geschäftsbehandlung.

*****

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich stelle, bitte, dem Verfahrensrichter-Stellvertreter die Frage, ob das relevant für den Untersuchungsausschuss ist, wenn man hier parteipolitische Fragen in dieser Form formuliert, wie das Frau Kollegin Krisper gerade getan hat. (Zwischenbemerkung der Vertrauensperson.)

Vorsitzende-Vertreterin Anneliese Kitzmüller: Entschuldigung! Sie dürfen sich nicht zu Wort melden.

Wir machen eine kurze Unterbrechung. – Bitte schön.

*****

(Der medienöffentliche Teil der Sitzung wird um 13.32 Uhr unterbrochen und um 13.36 Uhr als solcher wieder aufgenommen.)

*****

13.36

Vorsitzende-Vertreterin Anneliese Kitzmüller: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und bitte fortzufahren. – Bitte.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Frau Abgeordnete! Können Sie die Frage wiederholen, auf den Punkt bringen? Die Auskunftsperson, die Frau Ministerialrätin, wird sich bemühen, auch eine auf den Punkt gebrachte Antwort zu geben, und dann bitte ich Sie, die Zeit doch zu berücksichtigen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Kann es sein, dass sich die Beziehungen im Berner Club auch dadurch verschlechtert haben, dass wir die FPÖ in der Regierung haben und damit eine Partei mit gewissen Positionierungen und auch einer Nähe zur Russischen Föderation?

S. G., MSc (BVT): Ja, es kann sein.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Danke.

Die E-Mail, von der Sie gesprochen haben – except Austria –, ging demnach aus Versehen auch an uns?

S. G., MSc (BVT): Ja, laut dem Referat, ja.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wozu wurde da eingeladen, zu welchem Treffen – also eben nicht eingeladen?

S. G., MSc (BVT): Das habe ich nicht mehr in Erinnerung, es war irgendeine Fachtagung im ND-Bereich.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das Treffen, bei dem die Kollegen am Weg zum Flughafen wieder zurückkommen mussten, was wäre das gewesen? Was für ein Treffen?

S. G., MSc (BVT): Zur IBÖ.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das ist?

S. G., MSc (BVT): Die Identitäre Bewegung; das war eine Tagung zum Thema IBÖ.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Danke.

Noch kurz zu Ihrer E-Mail an die Frau Staatsanwältin, in der Sie schreiben, dass Ihnen als gelinderes Mittel die Pension nahegelegt wird. (Vorsitzende-Vertreterin Kitzmüller gibt das Glockenzeichen.)

Wer hat Ihnen das wann nahegelegt? Wie war das?

S. G., MSc (BVT): Das war die Frau Generaldirektorin. Die hat mir gesagt - - Das war, glaub ich, nach Ostern, da habe ich einen Termin bei ihr gehabt, da hat sie mir dann gesagt: Ja du, die wollen dich loswerden, hat sie gesagt, und da wird es ganz brutal werden, hat sie gesagt, aber sie würde die sanftere Methode vorschlagen und würde sagen, ich soll vielleicht freiwillig in Pension gehen und ich soll auch meine Frontalangriffe gegen den Generalsekretär unterlassen.

Ich habe dann gesagt, ich gehe sicher nicht freiwillig in Pension, schon gar nicht in dieser Phase, denn dann heißt es, irgendetwas muss schon gestimmt haben, und ich bin sicher nicht der Sündenbock für andere. Sie hat dann gesagt: Na ja, dann werden sie dich wegversetzen oder woanders hingeben, und ich habe gesagt: Sollen sie das probieren! Ich meine, das war leicht gesagt: Ich bin auch Personalvertreterin und habe einen Versetzungsschutz, zumindest eine Zeit lang.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Ich frage Sie abschließend noch zu Dokument 1000. Haben Sie das vor sich? (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.)

Das ist eine Übersicht der Dokumente, die bei der Hausdurchsuchung aus Ihrem Büro mitgenommen worden sind. In Zeile 2 sehen Sie: „Ausdruck REX-Aktionsplan samt E-Mail Zöhrer an S. G. (BVT) vom 6.6.2016“. – Was ist der REX-Aktionsplan?

S. G., MSc (BVT): Wir haben seit Jahren einen Nationalen Aktionsplan Rechtsextremismus, wo eben gewisse Maßnahmen vorgesehen sind, der dann laufend evaluiert wird und wo wir eben sowohl präventiv als auch repressiv irgendetwas halt - - Vorhaben eigentlich, die eigentlich immer von oben abgesegnet waren.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Das heißt, im Rechtsextremismusaktionsplan steht im Prinzip drin, was Sie zur Bekämpfung des Rechtsextremismus vorhaben. Ist das richtig?

S. G., MSc (BVT): Ja, damals.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Was hat das mit dem Gegenstand der Hausdurchsuchung zu tun?

S. G., MSc (BVT): Ich sage es ja: Die haben nur nach dem Verteiler mitgenommen. Die haben inhaltlich - - Die haben nur gesehen, in dem Verteiler steht zum Beispiel Zöhrer, natürlich werden andere auch dort gestanden sein, und diese Mails, die ausgedruckt waren, haben sie mitgenommen.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Okay.

Letzter kurzer Fragenbereich, ich schließe bei Kollegin Krisper an: Hatten Sie in dem Gespräch mit Frau Dr. Kardeis den Eindruck, dass Ihnen da gedroht wird?

S. G., MSc (BVT): Ich habe von ihr den Eindruck gehabt: Ich glaube eher, dass sie es gut gemeint hat (Heiterkeit der Auskunftsperson); aber als Drohung habe ich es nicht empfunden. (Vorsitzende-Vertreterin Kitzmüller gibt das Glockenzeichen.)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Nein, nicht von ihr persönlich?

S. G., MSc (BVT) Nein.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Haben Sie den Eindruck gehabt, es wird Ihnen da von einer höheren Stelle so quasi ein Ultimatum gestellt?

S. G., MSc (BVT): Ja, das natürlich, ja.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Und wer war die höhere Stelle?

S. G., MSc (BVT): Das weiß ich nicht. Ich habe es nicht hinterfragt.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Okay, danke.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Noch einmal zu der A H. (BVT)-Einvernahme, 788. Da heißt es auf Seite 7: Herr A H. (BVT) beobachtete ein Gespräch zwischen Ihnen und dem IT-Chef. A H. (BVT) hatte zuvor in einem aktuellen Fall ein Mobiltelefon ausgelesen und ist überzeugt, dass der IT-Chef Ihnen gegenüber angibt, dass er diese Daten nun privat verkauft hat. Er – ich zitiere –: „sagte zu S. G. (BVT) ,Für die paar Daten 400er‘. Für mich war klar, dass“ der IT-Chef „damit meinte, dass er für das Gutachten zur Auswertung dieser Daten privat EUR 400 bekommen habe. Die beiden haben das Gespräch beendet als sie mich gesehen haben.“

Können Sie sich an das Gespräch erinnern?

S. G., MSc (BVT): Nicht wirklich. Dazu kann ich nur sagen, dass mir C. H. (BVT) als gerichtlich beeideter Sachverständiger für IT-Forensik bekannt ist, ich ihn nie mit Handyforensik in Verbindung gebracht hätte – wird er wahrscheinlich auch können, aber da ist er nicht der Hauptansprechpartner – und ich nie gewusst habe, dass er solche Nebengeschäfte vielleicht auch noch macht; aber das glaube ich auch gar nicht. Ich muss ja eines sagen: Ich habe noch nie irgendeinen Zweifel an unserer IKT gehabt, dass da etwas unrechtmäßig vorgeht.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Mhm. Was kann das Motiv sein, warum Herr A H. (BVT) solche Anschuldigungen erhebt? (Vorsitzende-Vertreterin Kitzmüller gibt das Glockenzeichen.) – Ich habe noch 10 Sekunden.

S. G., MSc (BVT): Ich nehme an, auch irgendwelche niederen Beweggründe.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Mhm.

Letzte Frage: Habe ich Sie richtig verstanden, Sie haben heute ganz am Beginn Ihrer Einvernahme gesagt, dass die Analyse jetzt nicht mehr bei Ihnen ist?

S. G., MSc (BVT): Die operative Analyse ist schon voriges Jahr - - Also, die operative Analyse, die immer ein Fachreferat hat, ist auf alle Fälle eigentlich schon seit Juli 2017 von uns weggekommen, aus den Fachbereichen. Sie ist nur erst arbeitsfähig geworden oder am Beginn der Arbeitsfähigkeit, ich glaube, seit Mai heuer - - dass sie mit ihrer Arbeit haben anfangen können. Bei uns, im Bereich selber, werden nur noch fallbegleitende - - also Fallanalysen für konkrete Fälle gemacht.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Danke sehr.

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Frau Ministerialrätin, Sie haben vorher auf die Frage von Kollegin Krisper gesagt, die Generaldirektorin Kardeis hätte Sie aufgefordert, mit den Frontalangriffen auf den Generalsekretär aufzuhören. Was war da genau gemeint?

S. G., MSc (BVT): Na ja, ich habe so Mitte März, bei der Abteilungsbesprechung, also nach der Hausdurchsuchung, den amtierenden Abteilungsleiter, also C. M. (BVT), aufgefordert: Ich habe den Verdacht, dass man da fahrlässig vorgegangen ist und vielleicht durch Unterlassung ein Amtsmissbrauch im Raum stehen könnte, vom Generalsekretär oder wer immer da diese Einheit zur - - wegen der mangelnden Sicherheitsprüfung, weil man dadurch Zugang zu klassifizierten Informationen ermöglicht hat.

Ich meine, immerhin hat er einen Berater, der eh aus dem Staatsschutz kommt, mit dem war zu rechnen, und ich selber kann keine Anzeige machen. Ich bin ja Beamtin, ich muss das an meine Vorgesetzten weitertragen und dann wird entschieden, ob geprüft werden soll, ob da ein strafbares Verhalten gesetzt worden ist.

Ein anderer Referatsleiter hat nämlich eh gesagt: Ja, zeig ihn an! – Und ich habe gesagt: Ich kann leider nicht, außer ich mache es anonym; aber ich kämpfe immer mit offenem Visier, ich mache keine anonymen Geschichten. – Dann haben sie gemeint, ich soll es machen, sage ich: Ich leite das an den Abteilungsleiter weiter, es betrifft ja nicht nur meinen Bereich, sondern andere Büros auch, und daher ist er sehr wohl verpflichtet, da etwas weiterzumachen.

Ich nehme an, dass das der Grund für diese Aussage war.

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Mhm, ja.

Ich habe jetzt eigentlich keine weitere Frage mehr. Ich möchte aber die verbleibende Zeit noch nutzen, um mich bei Ihnen zu bedanken. Sie waren wirklich eine super Auskunftsperson und haben eigentlich in Ihrer Fragebeantwortung jetzt auch genau das festgehalten, was schon das Oberlandesgericht Wien festgehalten hat und Generalsekretär Pilnacek im Gespräch mit Armin Wolf ja auch noch einmal festgehalten hat, nämlich dass die Durchsuchung in Ihrem Büro nicht verhältnismäßig war.

Wenn man sich dann konkret anschaut, dass von dem gesamten Konvolut an E-Mails, das von Ihnen beschlagnahmt worden ist, ein einziges als fallrelevant quasi festgelegt worden ist und Sie selbst bei der zweiten Zeugenvernehmung sozusagen von sich aus noch Unterlagen vorgelegt haben, kann ich diesen Eindruck auch nach diesem Gespräch nur bestätigen. Ich wünsche Ihnen alles, alles Gute für Ihre wichtige Arbeit!

S. G., MSc (BVT): Danke.

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Ich habe noch eine generelle Frage, die mich interessiert: Sie haben gesagt, Sie haben das private Handy mitgehabt. Dürfen das alle Mitarbeiter haben?

S. G., MSc (BVT): Was, ein privates Handy? – Na, sicher! (Heiterkeit bei der SPÖ.) Wieso sollen sie es nicht haben dürfen?

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Es interessiert mich nur deswegen, weil wir bei der Registratur im Parlament die Handys abgeben müssen, wenn wir klassifizierte Akte lesen, damit eben nichts fotografiert werden kann. Gibt es diese Sicherheitsstandards im BVT nicht?

S. G., MSc (BVT): Ja, aber - -

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Also das Parlament hat höhere Sicherheitsstandards, was das angeht, als das BVT – dass das sichergestellt werden kann.

Vorsitzende-Vertreterin Anneliese Kitzmüller: Ich möchte Sie informieren, dass die nächste Auskunftsperson, Herr Andreas Wruhs, bereits im Hause ist. Er wartet, bis wir ihn einladen, zu uns zu kommen.

Da keine weiteren Fragen vorliegen, erkläre ich die Befragung der Auskunftsperson S. G., MSc (BVT), für beendet. Ich bedanke mich ganz herzlich für die Auskunft, die Sie uns gegeben haben.

Die nächste Auskunftsperson ist bereits da. Der Herr Verfahrensrichter-Stellvertreter hätte noch die Möglichkeit, etwas zu sagen.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Ich mache von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch.