14.00

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Dieser Tagesordnungspunkt ist, wie man an der Sprache hört, für mich als Tiroler ein ganz besonderes Anliegen – einerseits natürlich, weil ich aus der Gegend komme: direkt an der Autobahn, wo 2,4 Millionen Lkw durchdonnern – das sind 6 575 Lkw pro Tag oder rund 400 Lkw in der Stunde –, die diese Strecke belasten, und zwar nur, um Waren von Deutschland nach Italien zu bringen. Dies geschieht wahrscheinlich deshalb, weil es nach wie vor die günstigste Variante ist, diese Strecke zu benutzen, die günstigste Variante, um Güter quer durch Europa zu liefern.

Deshalb wollen wir eigentlich alle wissen, wie es um die Umwelt bestellt ist, wie es um die Belastung der Menschen in den betroffenen Regionen steht. Wir alle wissen, dass es für die Bevölkerung eigentlich unzumutbar und tatsächlich unerträglich ist. Um diese Belastung zu reduzieren, muss dieses Jahrhundertprojekt, dieser Brennerbasistunnel, raschest umgesetzt werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) – Das (in Richtung der Beifall spendenden Abgeordneten der ÖVP) hört man so selten!

Deshalb ist es notwendig, über den Tellerrand hinauszuschauen und hart zu verhan­deln, um auch den Bau der Zulaufstrecke im Norden und im Süden zu sichern, denn nur gemeinsam mit diesen Abschnitten kann es wirklich zu einer gezielten Reduktion des Verkehrs kommen, nur so können die Schienen an Attraktivität gewinnen.

Bei ihrem letzten Besuch hat EU-Kommissarin Bulc die Situation bewertet und den Bau des Brennerbasistunnels ebenfalls als notwendig erachtet. Sie hat sogar, was auch selten ist, eine Fördergarantie abgegeben. Eine derart positive Reaktion einer Kommi­ssarin ist nicht selbstverständlich.

Die Diskussionen in Italien und in Deutschland tragen allerdings nicht wirklich zu einer entsprechenden Zuversicht bei. Was die Sicherstellung des Baufortschritts des Bren­ner­basistunnels betrifft, sind wir uns in diesem Punkt mit den Regierungsparteien einig und stimmen deshalb auch dem Regierungsantrag zu.

Die Herausforderung an all dem, das hat der Herr Minister auch schon gesagt, ist das Tempo, denn aus jetziger Sicht wird die Vollinbetriebnahme im Jahr 2040 erfolgen – das heißt 33 Jahre Bauzeit, und erst dann wird der Tunnel in Vollbetrieb gehen. Um zumindest sicherzustellen, dass das auf Regierungsebene länderübergreifend diskutiert wird, wurde dieser Abänderungsantrag seitens meines Kollegen Kovacevic eingebracht.

Nur zum Vergleich: Der Gotthardtunnel mit 57 Kilometern Länge ist in 17 Jahren fertiggestellt worden. In diesem Bereich ist also einiges möglich.

Die Reduzierung des Lkw-Transitverkehrs lässt sich – das ist ja auch schon ange­sprochen worden – im Grunde auf zwei Pfeilern aufbauen: durch eine der Belastung entsprechende Maut und durch die Reduzierung der Fahrzeit. Solange die Maut­zahlungen teilweise nur 16 Cent pro Kilometer betragen, ist der Druck nicht groß genug, und der Zeitfaktor ist wahrscheinlich nur relativ. Eine mögliche Antwort darauf kann die viel diskutierte Korridormaut sein. Sie wird auch seitens Kommissarin Bulc nicht nur als notwendig, sondern als absolut prioritär gesehen. Auf europäischer Ebene ist dieses Bewusstsein vorhanden, wie man sieht. Es wurde von der Kommissarin als europäisches Pilotprojekt definiert, und für die Umsetzung ist dementsprechend Geld zugesagt worden.

Es ist wirklich an der Zeit, zu handeln, und deshalb wurde gestern von unserer Seite auch ein diesbezüglicher Antrag eingebracht – nämlich für diese Zwischenlösung, für die Korridormaut, die für die Entlastung der Menschen an der Lkw-Strecke und für den Erhalt einer intakten Umwelt einfach notwendig ist.

Wie wir gesehen haben, reicht es offensichtlich nicht, wenn der Bundeskanzler Ge­spräche führt, wie er es in der Anfragebeantwortung zum Brennerbasistunnel angeführt hat. Wir brauchen keine Worthülsen, wir brauchen keine Schönfärberei, wir brauchen Zusagen, wir brauchen Taten, damit es ehestmöglich zu einer Lösung für alle Beteiligten kommt. In diesem Sinne, Herr Minister, bitte ich dich wirklich, mit an einem Strang zu ziehen und daran weiterzuarbeiten, damit man das wirklich umsetzen kann. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Wurm: Max, du hast gut geredet!)

14.04

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abge­ord­nete Pfurtscheller. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.