17.23

Abgeordnete Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann (ohne Klubzugehörigkeit): Frau Prä­sidentin! Geschätzte Damen und Herren! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Ge­schätzter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Ein sehr ernstes Thema heute – ich finde es gut, dass Sie hier sind. Im Zuge der Recherchen für meine Rede heute Vormittag während der Europastunde bin ich auf ein Zitat eines Mannes namens Adolf Hitler gestoßen, das lautet (Abg. Lausch: Also bitte!): „Nicht der Staat befiehlt uns, sondern wir befehlen dem Staate!“

Mich hat das alarmiert. Mich hat das schon sehr stark an die kritisierte Aussage unse­res Innenministers erinnert (Abg. Lausch: Geh bitte!), der kürzlich im ORF – das kann man per Video online nachhören – verlautbarte: „Das Recht“ hat „der Politik zu folgen [...], und nicht die Politik dem Recht.“ (Abg. Kitzmüller: Jetzt hat sie es noch immer nicht verstanden! Wir haben das schon hundertmal erklärt!)

Geschätzter Herr Bundeskanzler, Herr Vizekanzler! Wundern Sie sich nicht über die aktuelle Aufregung im Land, in der Bevölkerung! Die beiden Aussagen ähneln einander stark: In beiden Aussagen nämlich stellen sich machthabende Politiker über den Rechts­staat, über die Verfassung. Herr Bundeskanzler, ich frage Sie: Welche Vorbild­wirkung hat ein Innenminister, der eigentlich das Recht vertreten und die Verfassung schützen soll, wenn er mit so einer Aussage droht, sich über das Gesetz zu stellen?

Geschätzter Kollege Mahrer! Geschätzte Kollegin Steger! Ich möchte nicht Hitler mit Kickl vergleichen, auf gar keinen Fall – das ist nicht vergleichbar (Abg. Herbert: Aber das hat ein SPÖ-Bezirksrat gemacht!) –, aber ich möchte darauf hinweisen, dass die Aussagen eines Herbert Kickl in diesem Land, in dem es immer noch Zeitzeugen des letzten Weltkrieges gibt, diese Menschen an die Worte und Taten eines Adolf Hitler, auch eines Engelbert Dollfuß, erinnern. Seien Sie sich dessen bewusst – das ist der Grund der Aufregung im Land momentan. (Abg. Wöginger: Den haben die Nazis er­schos­sen, den Dollfuß! – Abg. Rosenkranz: Ich bin mir nicht sicher, ob sie das weiß!) Es ist auch eines Innenministers einfach nicht würdig – das ist einfach nicht möglich als Innenminister.

Und wie bei der zum Hitlergruß erhobenen rechten Hand eines jungen Burschen­schafters letzte Woche folgen auch dieser Aussage des Innenministers Rechtferti­gungen, Zurückrudern, Beschwichtigungen, Relativierungen. Das kennen wir alles schon sehr gut.

Ich habe einen Vorschlag: Ernennen Sie den Innenminister zum Rechtfertigungs­minis­ter! (Abg. Lausch: Bitte hören Sie auf!) Dann wäre er in seinem Element.

17.26

Präsidentin Doris Bures: Mir liegt nun eine Wortmeldung zu einer tatsächlichen Berichtigung vor: Frau Abgeordnete Johanna Jachs. – Bitte. (Abg. Lausch: Das ist jetzt notwendig!)