12.45

Abgeordnete Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause und auf der Galerie! Mit dem Pensionsbonus geht die neue Volkspartei konsequent und verantwortungsvoll ihren Weg weiter, denn wir wollen insbesondere jene entlasten, die ein geringes Einkommen haben. Die ehemalige Bundesregierung hat da bereits viele Maßnahmen gesetzt. Ich darf die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge erwähnen und vor allem – was mir als damalige Familienministerin sehr wichtig war und am Herzen gelegen ist – den Familienbonus. Viele Menschen, viele Familien spüren bereits die Entlastung durch den Familien­bonus, da er monatlich mit dem Gehalt ausbezahlt wird; die anderen Familien können den Familienbonus mit dem Steuerausgleich am Ende des Jahres lukrieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Weitere Maßnahmen hätten wir natürlich gerne umgesetzt, aber nichtsdestotrotz haben wir immer darauf geachtet, ein Nulldefizit zu schreiben, unseren Kindern und Enkel­kindern keine neuen Schulden zu hinterlassen. Wahlzuckerln wird es mit uns nicht geben, denn wir als Volkspartei kehren weder unseren Prinzipien noch unseren Werten den Rücken, nur weil eine Neuwahl bevorsteht. (Beifall bei der ÖVP.)

Der geplante Pensionsbonus ist bereits im Budget eingerechnet. Wir haben es bereits gehört, aber ich möchte es gerne wiederholen: 40 Beitragsjahre – neu 1 200 Euro netto pro Monat statt wie bisher 995 Euro. Das bringt Ihnen, liebe Pensionisten und Pen­sionistinnen, 2 800 Euro pro Jahr mehr. Auch für Ehepaare gibt es in Zukunft 1 500 Euro netto statt wie bisher 1 260 Euro; auch das sind 3 300 Euro mehr pro Jahr. Was mir als ehemaliger Familienministerin und auch als Frauenministerin sehr wichtig ist, ist, dass wir fünf Jahre an Kindererziehungszeiten einrechnen. Außerdem wird der Zivil- und Präsenzdienst eingerechnet.

Davon profitieren über 40 000 Menschen; mehr als die Hälfte davon sind Frauen, und das ist mir als Frauensprecherin der ÖVP natürlich besonders wichtig. (Beifall bei der ÖVP.)

Frauen sind doppelt so häufig von Altersarmut betroffen wie Männer. Deshalb müssen wir unsere Kräfte bündeln, um Frauen vor Altersarmut zu bewahren. Wir haben einen Pensionsunterschied von 40 Prozent, einen Lohnunterschied von 20 Prozent. Deshalb spreche ich mich für diesen Pensionsbonus und auch für das automatische Pensions­splitting aus. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Loacker: Das wird den Abstand vergrößern!)

Für mich ist auch nicht nachvollziehbar, dass die SPÖ diesem Antrag heute nicht zustimmt. Ich möchte die Parteivorsitzende – die im Moment nicht anwesend ist – zitieren, die gemeint hat, Politik sei dazu da, die Lebensumstände der Menschen zu verbessern. – Das macht dieser Antrag, indem wir damit vor allem Frauen aus der Altersarmut holen. Politik soll nämlich nicht auf dem Rücken der Menschen aus­getragen werden, sondern für sie gemacht werden. Davon ist die SPÖ derzeit weit entfernt, und die Menschen in Österreich haben das längst erkannt. (Beifall bei der ÖVP.)

12.49

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr.in Irmgard Griss. – Bitte.