16.21

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Heute ist ein guter Tag für die Umwelt- und für die Klimapolitik. (Abg. Neubauer: Und für die Pen­sionisten!) Er ist tatsächlich gleich in zweifacher Hinsicht gut – ich möchte mit dem beginnen, was jetzt noch druckfrisch ist.

Wir – Sozialdemokraten, Konservative, NEOS und Liste JETZT – haben einen Antrag eingebracht, gemeinsam erarbeitet mit den Aktivistinnen und Aktivisten von Fridays for Future, der tatsächlich den Klimanotfall, wie das mein Vorredner ausgedrückt hat, for­muliert und in dem wir uns gemeinsam mehrheitlich in diesem Parlament dazu bekennen, dass die Klimapolitik in Zukunft Priorität hat, mit all den Abstufungen und vielen Dingen, die wir als NEOS in der Vergangenheit gefordert haben und die abge­lehnt worden sind. Darauf will ich aber gar nicht näher eingehen, sondern feiern wir, dass es diesen Schritt gegeben hat, und lassen wir nun diesem Antrag dann auch Taten folgen!

An dieser Stelle geht aber mein herzlicher Dank an die jungen Menschen, die sich jeden Tag aufs Neue für die Umwelt- und Klimapolitik engagieren. Ohne dieses Engagement der jungen Menschen wäre es in Österreich heute sicherlich nicht zu diesem Antrag gekommen. (Beifall bei den NEOS.)

Nun zum eigentlichen Antrag, den wir auf der Tagesordnung haben: Abfallwirt­schafts­gesetz – das ist etwas sperrig. Was versteckt sich dahinter? – Dahinter versteckt sich das sogenannte Plastiksackerlverbot. Man erwartet da, dass 5 000 bis 7 000 Tonnen an unnötigem Plastikmüll in Zukunft in Österreich nicht mehr anfallen.

Das unterstützen wir natürlich vollinhaltlich, allerdings kann das nur der Anfang sein. Ich habe gerade gesagt, dass das ein guter Tag ist, weil wir jetzt einen Konsens in der Klimapolitik haben, weil wir einen Anfang bei der Reduktion von Plastikmüll haben, aber, und wir dürfen das auch nicht verschweigen – auch die ehemalige Umwelt­ministerin ist ja unter uns; viele andere sind heute nicht mehr hier in diesen Reihen –, es hat in Österreich Dekaden eines absoluten Stillstands in der Nachhaltigkeitspolitik gegeben, ein quasi Nebelgranatenwerfen: ein bisschen was für die Landwirtschaft, ein bisschen was für die Ökologie, aber meistens von beidem viel zu wenig.

Das, was es wirklich bräuchte, wäre ein entschlossenes Handeln, ohne dass die Menschen in unserem Land auf die Straße gehen müssen, um das einzufordern, näm­lich aus Verantwortungsbewusstsein heraus, und das hat auch in den letzten einein­halb Jahren so nicht stattgefunden.

Deswegen wäre der nächste Schritt aus meiner und aus unserer Sicht, dass wir in der Plastikstrategie tatsächlich die NGOs so einbinden, dass wir die gesamte Kompetenz auch dieser zivilen Akteure für unseren Staat nutzen können, dass wir eine Maßnah­menoffensive bei der Förderung von Pfand-, Wiederverwendungs- und Reparatur­kreisläufen machen, dass wir schrittweise eine Erhöhung der Recyclingquote und die Reduktion der Abfallmengen herbeiführen, dass wir das Abfallwirtschaftsgesetz im Wesentlichen auch dahin gehend abändern, dass wir echte Kreislaufwirtschafts­konzepte in Österreich leichter ermöglichen. Erst vor Kurzem hat eine Statistik heraus­gearbeitet, dass vom gesamten Wirtschaftskreislauf, von den 100 Prozent, 10 Prozent Kreislaufwirtschaft sind; 90 Prozent sind klassische alte Ökonomie. Das heißt, in 90 Prozent der Fälle achten wir noch nicht in einem Ausmaß auf die Ressourcen, wie es uns möglich wäre – Ressourcen, die wir teuer importieren, Ressourcen, die sich möglicherweise in der Umwelt schwer abbauen lassen, und natürlich haben Dinge, die wir reparieren, auch eine höhere Wertschöpfung im Inland. Das wären Dinge, die notwendig gewesen wären.

Ich möchte noch auf einen Punkt hinweisen, der die Untätigkeit der früheren Regierung beziehungsweise der früheren Regierungen tatsächlich klar aufzeigt – wir haben nachgefragt, es ist trotzdem nichts passiert –: Es geht um das Thema der Umwelt­belas­tung durch Kunststoffgranulat sowie Plastikabrieb bei Kunstrasensportplätzen. Keine Frage, Fußball ist ein hohes Gut in unserer Sportwelt, allerdings ist es so, dass wir aus Studien wissen, dass in Norwegen die Kunstrasenplätze der zweitgrößte Ver­ursacher von Mikroplastikverschmutzung sind. Ein ähnliches Bild zeichnet sich in den Niederlanden, im Vereinigten Königreich und in Deutschland ab. Wir wissen also, der Kunststoffrasenplatz hat tatsächlich das Problem einer bedeutenden Umwelt­belas­tung.

Viele europäische Staaten haben diesbezüglich Studien in Auftrag gegeben und haben gehandelt. Österreich hat nicht nur nicht gehandelt, Österreich hat nicht einmal eine Studie in Auftrag gegeben, nicht einmal, als wir nachgefragt haben. Das bedeutet: Lassen wir nicht nur in der Klimapolitik, sondern auch im Kampf gegen die Plastik­schwemme dort, wo wir sie wirklich nicht brauchen, endlich den Worten Taten folgen! Das ist ein Aufruf an uns alle. Ich bitte hier um Ihre Unterstützung. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

16.26

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Rossmann ist zu Wort ge­meldet. – Bitte.