16.37

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Zuschauer und Zuschauerinnen auf der Galerie! Frau Abgeordnete List, ich glaube, Sie haben uns nicht verstanden. Wir haben niemals gesagt, dass wir gegen ein Plastiksackerlverbot sind.

Wir von der Sozialdemokratie hätten uns einfach nur gewünscht, dass man da einen Schritt weiter geht und in Wirklichkeit auch bereit ist, Plastikverpackungen zu redu­zieren, weil ja, wenn man nur diese eine Maßnahme trifft, natürlich die große Gefahr besteht, dass das letztlich dazu führt, dass Plastikverpackungen zunehmen. Das ist der Grund, weshalb wir Kritik anbringen, aber prinzipiell ist das natürlich ein guter Schritt nach vorne, weshalb wir heute ja auch mitgehen.

Wir von der SPÖ wollen Plastik generell um 25 Prozent bis 2025 reduzieren, und es ist wieder einmal typisch, dass die ÖVP dort, wo Interessen von Großkonzernen betroffen sind, bei sinnvollen Maßnahmen nicht mitgeht. (Ah-Rufe bei der ÖVP.) Da hört man und sieht man nichts von Ihnen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Hätt gar nicht so schlecht angefangen, und wieder nach links abgedriftet! – Zwischenruf des Abg. Zarits.) Das ist genau das Bild, das wir kennen.

Da bin ich beim Kollegen Bernhard, der auch zu Recht von Stillstand in der Energie- und Klimapolitik der letzten 17 Monate der schwarz-blauen Regierung gesprochen hat. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das ist nicht etwas, was ich erfinde, sondern schauen Sie sich einmal an, wie viele klimarelevante Gesetze im Energiesektor in den letzten 17 Monaten auf den Boden gebracht wurden! Bis auf ein kleines Energiegesetz wurde kein einziges relevantes Klimagesetz beschlossen. (Abg. Strasser: Sie haben Ge­spräche verweigert! – Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Wöginger.)

Selbst die EU-Kommission, meine sehr geehrten Damen und Herren – und das kann ich Ihnen nicht ersparen –, hat der schwarz-blauen Bundesregierung in der Klima- und Energiepolitik Versagen attestiert, denn Sie waren nämlich in der Vergangenheit nicht in der Lage, konkrete Maßnahmen vorzulegen, wie Sie diese Klimaziele erreichen wollen, und Sie waren auch nicht in der Lage zu sagen, wie Sie die Erreichung der Klimaziele finanzieren möchten.

Genau deswegen drohen Österreich Milliardenstrafzahlungen. Ich frage Sie: Wer soll das zahlen? Wir als Abgeordnete übernehmen heute Verantwortung und wir beenden diesen Stillstand im Klima- und Umweltbereich. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Genau deswegen haben wir wichtige Anträge eingebracht, nämlich für mehr saubere Energie in Österreich. Wer heute für Klimaschutz ist, der ist für saubere Energie. Und das heißt: mehr Windkraft, mehr Photovoltaik und mehr Wasserkraft. (Abg. Zarits: Nur Wasserkraft! Da müssen Sie lachen! – Abg. Gödl: Keine Biomasse!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben diese Anträge eingebracht, weil wir heute erleben, welche enormen sozialen Auswirkungen die Klimakrise auf unser Leben hat, darauf, wie wir leben, wie wir wohnen, wie wir arbeiten. Daher ist die Klimakrise eine soziale Krise. Wenn nicht bald etwas geschieht, dann führt die Klima­erhitzung dazu, das wissen wir ganz genau, dass Millionen von Menschen betroffen sein werden. Die sozialen Folgen sind fatal!

Und was erleben wir gerade? – Wir erleben eine Klimaapartheid. Was heißt das? – Das heißt, dass die Reichen diese Klimakrise verursachen und gleichzeitig jene sind, die sich von den negativen Folgen dieser Krise, die sie verursacht haben, freikaufen. (Ruf bei der ÖVP: Stadt Wien!) Sie haben das Geld, sich bessere Lebensbedingungen zu erkaufen, während die vielen, die Mehrheit, die Ärmsten, die Schwächsten die Hauptlast dieser Klimakrise, die sie aber nicht verursacht haben, tragen müssen. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Klimakrise hat sehr viel mit arm und reich zu tun. Wir von der Sozialdemokratie nehmen uns dieser Herausforderung an. (Abg. Hammer: Es ist verdammt heiß heute!) Wir haben erkannt, dass die Klimakrise mit sozialer Gerechtigkeit zu tun hat und dass uns die Zeit davonläuft. Daher ersuchen wir Sie: Gehen Sie mit unseren Anträgen für Klimaschutz, für saubere Energie mit! – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

16.42

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gödl. – Bitte.