18.26

Abgeordneter Andreas Kühberger (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Vize­kanzler! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Österreicherin­nen und Österreicher! Zum sogenannten Almurteil – verursacht durch viele unglück­liche Umstände; dann der tragische Tod dieser Touristin in Tirol durch eine einzige Kuh, die teils auch natürliche Instinkte hat und sich gewehrt hat, aber dazu komme ich später noch –: Jetzt gibt es dieses erstinstanzliche Urteil mit hohen Schadenersatz­for­derungen, und dabei geht es vor allem auch um die Existenz eines bäuerlichen Familienbetriebs.

Dieser Vorfall ist natürlich breit diskutiert worden und hat zu sehr viel Verunsicherung draußen bei unseren bäuerlichen Familienbetrieben geführt. Wir haben in den Zeitun­gen gelesen, dass es zum einen ums Sperren von Flächen und Wegen geht, andere wollen die Almen nicht mehr bestoßen, und auch in der breiten Öffentlichkeit ist es natürlich ein großes Thema gewesen; auch da hat keiner dieses Urteil verstanden. Ich bin sehr froh, dass wir da handeln. Es ist enorm wichtig, das sage ich als Bauer, aber ich höre es natürlich auch draußen, bei unseren bäuerlichen Familienbetrieben, dass wir da etwas machen.

Zum Aktionsplan für sichere Almen: Bitte, wir haben da vorhin diskutiert, Herr Kollege Noll, Frau Griss, da ist es um Versicherungen gegangen. Mir ist es als Bauer und für den Tourismus wichtig, dass niemand verletzt wird, dass wir Verhaltensregeln haben, die die Leute kennen

(Abg. Noll: Na, wir wollen alle ...!), die wie FIS-Regeln aufgestellt sind. Die sind ganz, ganz wichtig. Jeden Unfall mit Verletzten, der nicht passiert, brauchen wir nachher nicht auszujudizieren.

Liebe Frau Kollegin Griss, dieses Gesetz ist 100 Jahre alt, und in 100 Jahren ändert sich sehr, sehr viel. (Abg. Meinl-Reisinger: Aber nicht die eigene Verantwortung ...!) Wir haben sehr viele Experten gehört, die sich damit auseinandergesetzt haben und sicher keinen Blödsinn machen. Frau Kollegin, Sie sprechen die Eigenverantwortung an: Die Eigenverantwortung ist jetzt erstmals in diesem Gesetz drinnen, und das ist ganz, ganz wichtig. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Das ist doch nicht wahr ...!)

Frau Kollegin, ich bin selbst Mutterkuh- und Almbauer, und ich kann nur sagen: Es geht eine gewisse Gefahr von einer Kuh mit einem Kalb aus, aber es braucht sich keiner zu fürchten, wenn er diese Verhaltensregeln kennt. (Zwischenrufe der Abgeord­neten Meinl-Reisinger und Noll.) Da steht zum Beispiel drinnen – Herr Jarolim hat probiert, es vorzulesen, aber mir scheint, es ist ihm nicht ganz gelungen (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP) –, man darf kein Foto machen, nicht zur Kuh hingehen, sie streicheln oder füttern. Das weiß ich als Landwirt, da muss ich auch selbst aufpassen. Zum Vergleich: Wenn ein Hund Welpen hat, greife ich auch nicht hin, denn der würde mich zwicken. Das ist bei unseren Nutztieren, das ist bei den Haustieren, aber auch bei den Wildtieren so, und auch in der Familie, glaube ich, schaut jeder Vater, jede Mutter aufs Kind und beschützt es. Das ist auch in der Natur nichts anderes.

Ich möchte hier aber schon die Mutterkuhbäuerinnen und -bauern in Österreich erwähnen, die eine großartige Arbeit leisten, die eine gute Qualität erzeugen. Das ist ein ganz wichtiger Betriebszweig in Österreich; das Kalb ist da natürlich bei der Kuh dabei, und das brauchen wir auf unseren Almen. Wir haben schon den Wolf als Herausforderung, und jetzt auch diese Geschichte; darauf müssen wir schauen. Die Landwirtschaft und der Tourismus, wir sind eine starke Partnerschaft, wir brauchen auch diese Wertschöpfung, und da lassen wir uns keinen Keil hineintreiben. Da ist unseren Mutterkuhbauern und allen Almbäuerinnen und -bauern sehr zu danken, die da großartige Arbeit leisten, die diese Flächen freihalten, die auf Artenvielfalt und natürlich auch auf die Qualität schauen. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher ist es dringend notwendig, dass man diese gesetzliche Änderung macht, dass für den Tierhalter, für den Grundbesitzer Rechtssicherheit besteht, wenn jemand grob fahrlässig handelt, dass er nicht, wenn er seine Flächen hergibt, um seine Existenz zittern muss.

Ich darf Ihnen heute auch noch einen Rat mitgeben – ich bin der letzte Redner dieser Debatte –: Es ist heute sehr schwül hier, auch draußen in der Stadt. Fahren Sie auf unsere Almen, genießen Sie die Natur, die unsere Bauern und Bäuerinnen pflegen, genießen Sie natürlich auch die Kulinarik und die Kühle, denn die haben wir hier leider nicht! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

18.30

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Frau Bundesministerin Dipl.-Ing.in Maria Patek zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Ministerin.