19.44

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Finanzminis­ter! Frau Sozialministerin! 1993 war es ein roter Sozialminister, Josef Hesoun, der einen Regierungsentwurf vorgelegt hat, der hier im Parlament beschlossen wurde und der bahnbrechend war: das Pflegegeld in sieben Stufen auszubezahlen. Das hat sich entwickelt und stellt eine unglaubliche Unterstützung nicht nur für pflegende Ange­hörige dar, sondern auch für die Menschen, die Pflege benötigen, selbst. Ja, es war ein rotes Projekt und es ist heute weltweit bekannt und wird nachgeahmt. (Beifall bei der SPÖ.)

Es war aber auch 2016 der rote Sozialminister Alois Stöger, der zum letzten Mal das Pflegegeld valorisiert hat. Heute werden wir alle gemeinsam beschließen – denn auch im Finanzausschuss waren es alle fünf Parteien, die sich dazu bekannt haben –, dass man jetzt endlich wieder einmal diese jährliche Anpassung vornimmt, denn der Wertverlust in den letzten 35 Jahren war doch nicht wenig. Es ist wichtig, denn wenn die Prognosen stimmen, dürfen wir im Jahr 2050 circa eine Dreiviertelmillion pflege­bedürftige Pflegegeldempfängerinnen und -empfänger erwarten und dazu noch circa 40 000 Menschen, die in Gesundheitsbereichen tätig sind, die diese Pflege auch – neben den vielen Angehörigen, die das auch heute schon tun – abdecken.

Herr Kollege Gödl hat jetzt unglaublich viele Fragen gestellt. Aber wissen Sie, Herr Kollege und alle anderen auch: Wir haben ein Pflegekonzept, das Antworten liefert. Es gibt in einigen Punkten ein rotes Pflegekonzept, das gute Antworten liefert, wie wir eine staatlich finanzierte Pflege jetzt und in Zukunft sicherstellen können. Derzeit kostet die Pflege 5 Milliarden Euro. Mit 1 Milliarde mehr können wir staatlich qualitativ hochwertig sicherstellen, dass alle Menschen in diesem Land, die einer Pflege bedürfen, diese Pflege auch bekommen. Wir können gleichzeitig die Angehörigen entlasten. Wir können ihnen jetzt gleich einen Rechtsanspruch auf Pflegeteilzeit und Pflegekarenz einräumen. Wir können die mobile und stationäre Pflege ausbauen. Wir können Pflege­servicestellen regional heruntergebrochen in jedem Bundesland einrichten, wo man nach einem One-Stop-Shop-Prinzip Unterstützung bekommt bei allem, was man benötigt, wenn ein Antrag auf Pflegegeld, ein Antrag auf einen Platz in einem Pflege­heim gestellt wird, wo man gut beraten wird.

Wir können weiters die Pflegepersonen, die in diesen Berufen tätig sind, mit mehr Zeit oder anderen Zeitmodellen und vor allem mit mehr Geld ausstatten. Es ist, glaube ich, wichtig, dass alle Menschen, die wir in Zukunft brauchen werden, auch zu wirklich guten Arbeitsbedingungen arbeiten. Wir brauchen nur den Pflegegarantiefonds, den es ja bis 2021 schon gibt – dort liegen immerhin über 3 Milliarden Euro drinnen –, um 1 Milliarde vergrößern, und wir können die Pflege für die Zukunft sicherstellen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, dass das, was Sie vorschlagen, nicht mehr als eine Luftblase ist, und ich kann Ihnen auch sagen, warum: Eine Pflegeversicherung über die Allgemeine Unfall­versicherungsanstalt zu finanzieren, würde bedeuten, sie mit dem Geld, das Pflege jetzt schon kostet, viermal auszuräumen. Das wissen Sie genauso gut wie wir, dass das unfinanzierbar, unmöglich ist. (Abg. Gödl: Na geh!) Erstens müssten die sieben Unfallkrankenhäuser geschlossen werden, und all die Leistungen in der Rehabilitation für Menschen, die Unfälle im Arbeitsbereich gehabt haben, zugunsten der Pflege zu streichen – da haben wir ein weitaus besseres Modell. Das können Sie sich ins Stammbuch schreiben! (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Alle Parteien werden heute beschließen, dass ab 2020 gleichzeitig mit der Pensionsanpassung das Pflegegeld in jeder Pflegestufe er­höht wird. Das ist, glaube ich, ein wirklicher Meilenstein, den wir heute gemeinsam beschließen. (Beifall bei der SPÖ.)

19.48

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Frau Abgeordnete Belakowitsch gelangt zu Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.