Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.

Wünscht die Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Dann kommen wir zur Abstimmung, die ich über die jeweiligen Ausschussanträge getrennt vornehme.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 24: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge, das Schulpflichtgesetz 1985 und das Bildungsdokumentationsgesetz geändert werden, in 648 der Beilagen.

Hiezu liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Hammerschmid, Kolleginnen und Kollegen vor.

Ich darf zunächst über die vom erwähnten Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfs abstimmen lassen.

Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Art. 1 Z 4, Art. 2 Z 2, 3 und 6 in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die diesen Teilen des Gesetzentwurfes ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Damit ist der Antrag angenommen.

Wir kommen schließlich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfs samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit, damit angenommen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 648 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Sicherstellung der Überführung bewährter Schulversuche in das Regelschulwesen“.

Ich darf jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung ersuchen. – Das ist die Einstimmigkeit. (E 84)

Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 25: Antrag des Unterrichtsausschusses, seinen Bericht 649 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer den Bericht zur Kenntnis nimmt, den darf ich um ein entsprechendes Zeichen bitten. – Das ist die Mehrheit, der Bericht ist daher zur Kenntnis genommen.

Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 26: Antrag des Unterrichtsausschusses, seinen Bericht 650 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer dies tut, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, der Bericht ist zur Kenntnis genommen.

Die Tagesordnung ist erschöpft – wir noch nicht.