Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales
Donnerstag, 26. November 2020, 
Beginn frühestens 60 Minuten nach Schluss der Plenarberatungen

Dachfoyer (Hofburg)

Tagesordnung

1.) | Antrag der Abgeordneten Lukas Brandweiner, David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Zivildienstgesetz 1986 geändert wird (1103/A)
2.) | Antrag der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit der Ungleichbehandlung – die Entlohnung der unfreiwillig verlängerten Zivildiener auf die der freiwilligen Zivildiener anheben! (447/A(E))
3.) | Antrag der Abgeordneten Maximilian Lercher, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Entscheidung der österreichischen Bevölkerung für den Zivildienst Rechnung tragen – Organisationen die Möglichkeit geben Zivildiener aufzunehmen" (606/A(E))
4.) | Antrag der Abgeordneten Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Zivildienst geändert wird (248/A)
5.) | Antrag der Abgeordneten August Wöginger, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Allgemeine Pensionsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz sowie das Selbständigen-Sozialversicherungsgesetz geändert werden (1105/A)

6.)

Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz mit dem das Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden (497/A)
(Wiederaufnahme der am 6. Oktober 2020 vertagten Verhandlungen)

7.) | Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden (1070/A)
8.) | Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot von Covid-19-Zwangstestungen und Zwangsimpfungen (1090/A(E))
9.) | Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schadensabgeltung nach dem Epidemiegesetz zur Bewältigung der COVID-19-Krise (1098/A(E))

10.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lohn- und Sozialversicherungspflicht statt Taschengeld in Behindertenwerkstätten (381/A(E))
(Wiederaufnahme der am 7. Mai 2020 vertagten Verhandlungen)

11.) | Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundesgenossenschaft für Pflege und Betreuung (790/A(E))
12.) | Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Ausbildungspflichtgesetz geändert wird (466 d.B.)

13.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Maskenpausen-Gesetz erlassen wird (872/A)
(Wiederaufnahme der am 6. Oktober 2020 vertagten Verhandlungen)

14.) | Antrag der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz geändert wird (1083/A)
15.) | Antrag der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anspruch auf Sonderbetreuungszeit für Angehörige von Schwerkranken (1082/A(E))
16.) | Antrag der Abgeordneten Norbert Sieber, Barbara Neßler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979 geändert wird (1104/A)
17.) | Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung der Regelungen für Homeoffice/Telearbeit (800/A(E))

18.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend leichteren Zugriff auf Abfertigungsgelder (802/A(E))
(Wiederaufnahme der am 6. Oktober 2020 vertagten Verhandlungen)

19.) | Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines Vollzeit-Bonus (994/A(E))
20.) | Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket gegen die sektorale Arbeitslosigkeit in Österreich (611/A(E))
21.) | Antrag der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zweiten Lockdown ausschließen – Planungssicherheit für die Wirtschaft herstellen (974/A(E))
22.) | Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 11. Mai 1921 über den Dienstvertrag der Privatangestellten (Angestelltengesetz) geändert wird (90/A und Zu 90/A)
23.) | Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Offenlegung der Bilanz des SWF (849/A(E))

Wien, 2020 11 24

Josef Muchitsch
Obmann

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Aviso

Die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend (erst ab 14 Uhr), der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz sowie die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus werden dem Ausschuss zur Verfügung stehen.

Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 1 bis 4, 5 bis 7, 8 und 9, 10 und 11, 14 und 15 sowie 18 bis 21 jeweils unter einem zu verhandeln.

Weiters ist vorgesehen, diese Sitzung bis 17 Uhr zu beenden.