Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales
Mittwoch, 17. März 2021, 13 Uhr

Lokal 7 (Hofburg Segmentbogen)

Tagesordnung

 1.)	Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über das Arbeitsrecht in der Land- und Forstwirtschaft (Landarbeitsgesetz 2021) erlassen wird sowie das Behinderten-Einstellungsgesetz, das Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz geändert werden (687 d.B.)	
 2.)	Antrag der Abgeordneten Rainer Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ratifizierung des Übereinkommens (Nr. 184) und der Empfehlung (Nr. 192) der Internationalen Arbeitsorganisation über den Arbeitsschutz in der Landwirtschaft (773/A(E))	
 3.)	Antrag der Abgeordneten Christoph Zarits, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Arbeitsverfassungsgesetz, das Dienstnehmerhaftpflichtgesetz, das Arbeitsinspektionsgesetz 1993, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden (1301/A)	
 4.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung der Regelungen für Homeoffice/Telearbeit (800/A(E))
(Wiederaufnahme der am 11. Februar 2021 vertagten Verhandlungen)	
 5.)	Antrag der Abgeordneten August Wöginger, Josef Muchitsch, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz 1957, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und das Einkommensteuergesetz 1988 geändert werden (1289/A)	
 6.)	Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aktion 40.000 (1346/A(E))	
 7.)	Antrag der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommenstransparenzgesetz geschaffen wird (277/A)	
 8.)	Antrag der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beauftragung einer Zeitverwendungsstudie (375/A(E))	
 9.)	Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket gegen die sektorale Arbeitslosigkeit in Österreich (611/A(E))
(Wiederaufnahme der am 26. November 2020 vertagten Verhandlungen)	
 10.)	Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend NEO-Liberaler Theoretiker als Arbeitsminister: Nein Danke! (1246/A(E))
(Wiederaufnahme der am 11. Februar 2021 vertagten Verhandlungen)	
 11.)	Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konsequenzen aus dem Datenschutz-Skandal des AMS (1152/A(E))	
 12.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schrittweiser Ausstieg aus der Kurzarbeit (1339/A(E))	
 13.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein System der sozialen Sicherung (239/A(E))	

Wien, 2021 03 12

	Josef Muchitsch
Obmann	
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Aviso

Der Bundesminister für Arbeit wird dem Ausschuss zur Verfügung stehen.

Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 1 und 2, 3 und 4, 7 und 8 sowie 9 und 10 jeweils unter einem zu verhandeln.

Weiters ist vorgesehen, diese Sitzung bis 16 Uhr zu beenden.

Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.

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Weitere Sitzungen des Ausschusses für Arbeit und Soziales sind für Dienstag, den 13. April 2021, um 11 Uhr (bis 16 Uhr), Dienstag, den 11. Mai 2021, um 12 Uhr (bis 17 Uhr) und Donnerstag, den 1. Juli 2021, um 12 Uhr (bis 17 Uhr) vorgesehen.