Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales
Mittwoch, 16. März 2022, 13 Uhr

Großer Redoutensaal

Tagesordnung

 1.)	Bericht des Bundesministers für Arbeit betreffend EU-Jahresvorschau 2022 gemäß Artikel 23f Absatz 2 B-VG iVm § 7 EU-Info-G, auf der Grundlage des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2022 und des Achtzehnmonatsprogramms des Rates für 2022/2023 (III-554 d.B.)	
 2.)	Bericht gemäß § 13 Abs. 1a des Bundesgesetzes über die Finanzierung der Arbeitsmarktpolitik (Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz – AMPFG) für das Jahr 2020 sowie Jänner bis Oktober 2021, vorgelegt vom Bundesminister für Arbeit (III-494 d.B.)	
 3.)	Bericht gemäß § 13 Abs. 1a des Bundesgesetzes über die Finanzierung der Arbeitsmarktpolitik (Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz – AMPFG) für das Jahr 2020 sowie Jänner bis November 2021, vorgelegt vom Bundesminister für Arbeit (III-516 d.B.)	
 4.)	Bericht gemäß § 13 Abs. 1a des Bundesgesetzes über die Finanzierung der Arbeitsmarktpolitik (Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz – AMPFG) für die Jahre 2020 und 2021, vorgelegt vom Bundesminister für Arbeit (III-541 d.B.)	
 5.)	Bericht gemäß § 13 Abs. 1a des Bundesgesetzes über die Finanzierung der Arbeitsmarktpolitik (Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz – AMPFG) für Jänner 2020 bis Jänner 2022, vorgelegt vom Bundesminister für Arbeit (III-573 d.B.)	
 6.)	Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für März 2020 bis November 2021, vorgelegt vom Bundesminister für Arbeit (III-511 d.B.)	
 7.)	Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für März 2020 bis Dezember 2021, vorgelegt vom Bundesminister für Arbeit (III-539 d.B.)	
 8.)	Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für März 2020 bis Jänner 2022, vorgelegt vom Bundesminister für Arbeit (III-572 d.B.)	
 9.)	Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz, das Arbeitsruhegesetz und das Kinder- und Jugendlichen-Beschäftigungsgesetz 1987 geändert werden (1331 d.B.)	
 10.)	Antrag der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz geändert wird (2127/A)	
 11.)	Antrag der Abgeordneten Rainer Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket gegen die Armuts- und Ausgrenzungsgefahr von arbeitslosen Menschen und deren Familien (2242/A(E))	
 12.)	Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aussteuerungssystem des ÖVP-Wirtschaftsbundes gegen Arbeitslosen in Österreich in Zeiten der Corona-Arbeitsmarktkrise (1672/A(E))
(Wiederaufnahme der am 6. Oktober 2021 vertagten Verhandlungen)	
 13.)	Antrag der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einführung einer Lehrabschlussprämie (1927/A(E))
(Wiederaufnahme der am 6. Oktober 2021 vertagten Verhandlungen)	
 14.)	Antrag der Abgeordneten August Wöginger, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktservicegesetz geändert wird (2334/A)	
 15.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform Rot-Weiß-Rot Karte: Fast Track einführen! (2156/A(E))	
 16.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert wird (2274/A)	
 17.)	Bericht des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend EU-Jahresvorschau 2022 gemäß Artikel 23f Absatz 2 B-VG iVm § 7 EU-InfoG (III-544 d.B.)	
 18.)	Regierungsvorlage: Bundesgesetz über die Regelung der Beziehungen im Bereich der sozialen Sicherheit im Verhältnis zur Provinz Québec (1360 d.B.)	
 19.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kreditvergabe an Pensionist*innen (2241/A(E))	
 20.)	Antrag der Abgeordneten Rudolf Silvan, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Erarbeitung geeigneter Strategien für Long-Covid-Patient*innen, die an ihren angestammten Arbeitsplatz so rasch als möglich zurückkehren wollen (2244/A(E))	
 21.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lohnnebenkosten: zu hohe AUVA-Beiträge senken, ohne Leistungskürzung (2255/A(E))	
 22.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pflegemodell Kärnten als Vorbild für Österreich (1945/A(E))
(Wiederaufnahme der am 3. Februar 2022 vertagten Verhandlungen)	
 23.)	Antrag der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung der Übergangspflege (2339/A(E))	
 24.)	Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend "1.000 Euro Österreich-Gutschein" (2107/A(E))
(Wiederaufnahme der am 3. Februar 2022 vertagten Verhandlungen)	
 25.)	Antrag der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Energiearmut verhindern – keine Strom- und Gaspreiserhöhungen durch öffentliche EVUs (2001/A(E))
(Wiederaufnahme der am 3. Februar 2022 vertagten Verhandlungen)	
 26.)	Antrag der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Preismonitoring, Inflationsstopp und Einführung einer Treibstoffpreisdeckelung (2229/A(E))
(Wiederaufnahme der am 3. Februar 2022 vertagten Verhandlungen)	
 27.)	Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Inflationsausgleich um 4,0 Prozent für alle Pensionen bis zur ASVG-Höchstpension (Pensionsanpassung 2022) (2302/A(E))	
 28.)	Antrag der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (1781/A)
(Wiederaufnahme der am 1. Juli 2021 vertagten Verhandlungen)	
 29.)	Antrag der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das COVID-19-Zweckzuschussgesetz geändert wird (2350/A)	
 30.)	Antrag der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesundheitstelematikgesetz 2012 geändert wird (2344/A)	
 31.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG) geändert wird (2226/A)
(Wiederaufnahme der am 3. Februar 2022 vertagten Verhandlungen)	
 32.)	Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zur Impfpflicht, nein zur Diskriminierung Ungeimpfter, ja zum Plan B! (2151/A(E))
(Wiederaufnahme der am 3. Februar 2022 vertagten Verhandlungen)	
 33.)	Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung des Tabakmonopolgesetz 1996 und des Bundesvergabegesetz Konzessionen 2018 – BVergGKonz 2018 (2340/A(E))	
Wien, 2022 03 14

	Josef Muchitsch
Obmann	
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Aviso

Der Bundesminister für Arbeit und der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz werden dem Ausschuss zur Verfügung stehen.

Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 2 bis 5, 6 bis 8, 11 bis 14, 15 und 16, 22 und 23, 24 bis 27 sowie 28 bis 32 jeweils unter einem zu verhandeln.

Weiters ist vorgesehen, diese Sitzung bis 17 Uhr zu beenden.

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Weitere Sitzungen des Ausschusses für Arbeit und Soziales sind für Donnerstag, den 12. Mai 2022, um 11 Uhr (bis 16 Uhr) und Donnerstag, den 23. Juni 2022, um 11 Uhr (bis 16 Uhr) vorgesehen.