Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales
Dienstag, 29. November 2022, 11 Uhr

Dachfoyer (Hofburg)

Tagesordnung

 1.)	Antrag der Abgeordneten Bettina Zopf, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktservicegesetz geändert wird (2965/A)	
 2.)	Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Arbeitslosenversicherungssystem und AMS-Schulungen dürfen nicht zum Ausländer-Arbeitsamt verkommen – Stopp der weiteren unqualifizierten Zuwanderung in den österreichischen Arbeitsmarkt und den Sozialstaat (2987/A(E))	
 3.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierung des Projekts "MBA – Muttersprachliche Beratung für Arbeitsmarktstabilität" (Nachfolgeprojekt von "Soziales Burgenland", muttersprachliche Beratung im ÖGB Burgenland) (2967/A(E))	
 4.)	Antrag der Abgeordneten August Wöginger, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Nachtschwerarbeitsgesetz und Art. V des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 473/1992 geändert werden (2997/A)	
 5.)	Antrag der Abgeordneten Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz geändert wird (3021/A)	
 6.)	Antrag der Abgeordneten Petra Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz – AVRAG geändert wird (2735/A)
(Wiederaufnahme der am 3. November 2022 vertagten Verhandlungen)	
 7.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wochenarbeitszeitmeldung, um gezieltere Maßnahmen gegen den Arbeitskräftemangel und gegen den Teilzeitboom setzen zu können (2766/A(E))	
 8.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung von Teilzeitanreizen (1959/A(E))
(Wiederaufnahme der am 21. Oktober 2021 vertagten Verhandlungen)	
 9.)	Bericht gemäß § 13 Abs. 1a des Bundesgesetzes über die Finanzierung der Arbeitsmarktpolitik (Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz – AMPFG) für Jänner 2020 bis August 2022, vorgelegt vom Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft (III-761 d.B.)	
 10.)	Bericht gemäß § 13 Abs. 1a des Bundesgesetzes über die Finanzierung der Arbeitsmarktpolitik (Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz – AMPFG) für Jänner 2020 bis September 2022, vorgelegt vom Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft (III-784 d.B.)	
 11.)	Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für März 2020 bis September 2022, vorgelegt vom Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft (III-780 d.B.)	
 12.)	Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für März 2020 bis Oktober 2022, vorgelegt vom Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft (III-802 d.B.)	
 13.)	Antrag der Abgeordneten August Wöginger, Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz geändert wird (2717/A)	
 14.)	Antrag der Abgeordneten August Wöginger, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Opferfürsorgegesetz, das Impfschadengesetz, das Verbrechensopfergesetz und das Heimopferrentengesetz geändert werden (3013/A)	
 15.)	Antrag der Abgeordneten August Wöginger, Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert wird (2966/A)	
 16.)	Antrag der Abgeordneten August Wöginger, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (3012/A)	
 17.)	Antrag der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aktion 60 plus für den österreichischen Arbeitsmarkt (2937/A(E))	
 18.)	Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Echte Pensionsanpassung statt sozialpolitischem Falschspielertrick (2985/A(E))	
 19.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Pensionsgesetz geändert wird (2423/A)
(Wiederaufnahme der am 12. Mai 2022 vertagten Verhandlungen)	
 20.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pflege und Betreuung ist Schwer(st)arbeit (2424/A(E))
(Wiederaufnahme der am 3. November 2022 vertagten Verhandlungen)	
 21.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pensionsversicherung: Berücksichtigung der Wanderversicherungseffekte (306/A(E))	
 22.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Teilversicherungs-, Ersatzzeiten- und Wanderversicherungsbericht (2204/A(E))	
 23.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erwerbstätige Pensionist:innen: Opt-out-Recht bei den Dienstnehmer-Pensionsbeiträgen in der besonderen Höherversicherung (2928/A(E))	
 24.)	Antrag der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen betreffend jährliche Erstellung eines Berichts über Entwicklung und Ursachen von Armut und Armutsgefährdung in Österreich (2949/A(E))	
 25.)	Antrag der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend Automatische Fotoimplementierung bei Beantragung eines Behindertenpass aus nationalen Datenbanken (1792/A(E))	
 26.)	Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zuwanderungsstopp in den österreichischen Sozialstaat jetzt – "Unser Geld für unsere Leute" (2986/A(E))	
 27.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung des Kilometergeldes für Ehrenamtliche und Berufstätige im Gesundheits- und Sozialwesen, in den Rettungsorganisationen, bei den Bergrettungs-, Feuerwehrwehr- und Wasserrettungsorganisationen und allen verwandten Verwendungsgruppen (2993/A(E))	
 28.)	Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Zivildienstgesetz 1986 geändert wird (1771 d.B.)	

Wien, 2022 11 23

	Josef Muchitsch
Obmann	

Aviso

Der Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft sowie der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz werden dem Ausschuss zur Verfügung stehen.

Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 1 bis 3, 5 und 6, 7 und 8, 9 und 10, 11 und 12, 14 bis 18, 19 und 20 sowie 21 und 22 jeweils unter einem zu verhandeln.

Weiters ist beabsichtigt, diese Sitzung bis 16 Uhr zu beenden.

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Weitere Sitzungen des Ausschusses für Arbeit und Soziales sind für Donnerstag, den 23. März 2023, um 11 Uhr (bis 16 Uhr), Mittwoch, den 10. Mai 2023, um 12 Uhr (bis 16 Uhr) und Mittwoch, den 28. Juni 2023, um 12 Uhr (bis 16 Uhr) vorgesehen.