Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales
Dienstag, 28. Juni 2022, 16 Uhr

Dachfoyer (Hofburg)

Tagesordnung

 1.)	Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, das Arbeitsverfassungsgesetz, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz und das Landarbeitsgesetz 2021 geändert werden (1510 d.B.)	
 2.)	Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufstockung des Arbeitsinspektionspersonals (327/A(E))
(Wiederaufnahme der am 3. Februar 2022 vertagten Verhandlungen)	
 3.)	Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz und das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz geändert werden (1488 d.B.)	
 4.)	Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz geändert wird (1810/A)
(Wiederaufnahme der am 21. Oktober 2021 vertagten Verhandlungen)	
 5.)	Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz, das Arbeitsmarktförderungsgesetz, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz und das Fremdenpolizeigesetz 2005 geändert werden (1528 d.B.)	
 6.)	Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket gegen die sektorale Arbeitslosigkeit in Österreich (611/A(E))
(Wiederaufnahme der am 12. Mai 2022 vertagten Verhandlungen)	
 7.)	Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Start des Pflegestipendiums bereits mit 1. September 2022 (2505/A(E))	
 8.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rot-Weiß-Rot-Karte für Lehrlinge (2392/A(E))
(Wiederaufnahme der am 12. Mai 2022 vertagten Verhandlungen)	
 9.)	Antrag der Abgeordneten Rainer Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket gegen die Armuts- und Ausgrenzungsgefahr von arbeitslosen Menschen und deren Familien (2242/A(E))
(Wiederaufnahme der am 12. Mai 2022 vertagten Verhandlungen)	
 10.)	Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beschäftigungspolitische Maßnahmen gegen die Corona-Langzeitarbeitslosigkeit (1826/A(E))
(Wiederaufnahme der am 12. Mai 2022 vertagten Verhandlungen)	
 11.)	Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Interne Revision im Arbeits- und Wirtschaftsministerium (2543/A(E))	
 12.)	Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prüfung des türkisen Skandals "Hygiene Austria" (1832/A(E))	
 13.)	Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortiges und generelles Ende der Corona-Maskenpflicht in allen Wirtschaftsbereichen und insbesondere im Handel (2495/A(E))
(Wiederaufnahme der am 12. Mai 2022 vertagten Verhandlungen)	
 14.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Momentum "Institut": Indirekte Parteienfinanzierung durch die Kammern stoppen (2258/A(E))	
 15.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Grenzgänger und Unternehmen brauchen Rechtssicherheit für das Arbeiten im Homeoffice (2474/A(E))	
Wien, 2022 06 23

	Josef Muchitsch
Obmann	

Aviso

Bundesminister Mag. Dr. Martin Kocher wird dem Ausschuss zur Verfügung stehen.

Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 1 und 2, 3 und 4, 5 bis 8, 9 und 10 sowie 11 und 12 jeweils unter einem zu verhandeln.

Außerdem ist beabsichtigt, diese Sitzung um 18 Uhr zu beenden.

Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.

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Weitere Sitzungen des Ausschusses für Arbeit und Soziales sind für Donnerstag, den 30. Juni 2022, um 10 Uhr (bis 13 Uhr), Dienstag, den 27. September 2022, um 11 Uhr (bis 16 Uhr), Donnerstag, den 3. November 2022, um 11 Uhr (bis 16 Uhr) und Dienstag, den 29. November 2022, um 11 Uhr (bis 16 Uhr) vorgesehen.