Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales
Donnerstag, 11. Mai 2023, 15 Uhr

Ludwig Wittgenstein Lokal 5

Tagesordnung

 1.)	Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsverfassungsgesetz, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz und das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch geändert werden (2031 d.B.)	
 2.)	Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen unbezahlte Überstunden (3323/A(E))	
 3.)	Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Meldung der tatsächlich geleisteten Arbeitszeiten (3172/A(E))
(Wiederaufnahme der am 23. März 2023 vertagten Verhandlungen)	
 4.)	Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Altersteilzeitmodelle erhalten – Keine Experimente auf dem Rücken der Arbeitnehmer und Arbeitgeber! (3110/A(E))
(Wiederaufnahme der am 23. März 2023 vertagten Verhandlungen)	
 5.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der geblockten Altersteilzeit (3126/A(E))
(Wiederaufnahme der am 23. März 2023 vertagten Verhandlungen)	
 6.)	Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Abschaffung der geblockten Altersteilzeit (3093/A(E))
(Wiederaufnahme der am 23. März 2023 vertagten Verhandlungen)	
 7.)	Antrag der Abgeordneten Tanja Graf, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktservicegesetz geändert wird (3318/A)	
 8.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Spurwechsel statt Abschiebung für Fachkräfte (3327/A(E))	
 9.)	Antrag der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz geändert wird (2127/A)
(Wiederaufnahme der am 23. März 2023 vertagten Verhandlungen)	
 10.)	Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz und das Bundesbahn-Pensionsgesetz geändert werden geändert werden (3146/A)
(Wiederaufnahme der am 23. März 2023 vertagten Verhandlungen)	
 11.)	Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wertsicherung der Pensionen in Österreich jetzt – Keine Enteignung und Wertverlust durch Inflation und Aliquotierung! (3112/A(E))	
 12.)	Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer Schutzklausel bei der Aufwertung der Pensionskontogutschriften (3092/A(E))	
 13.)	Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Echte Pensionsanpassung statt sozialpolitischem Falschspielertrick (3111/A(E))
(Wiederaufnahme der am 23. März 2023 vertagten Verhandlungen)	
 14.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden (3177/A)
(Wiederaufnahme der am 23. März 2023 vertagten Verhandlungen)	
 15.)	Antrag der Abgeordneten August Wöginger, Bedrana Ribo, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz geändert wird (3237/A)	
 16.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Automatische Fotoimplementierung bei Beantragung eines Behindertenpasses aus nationalen Datenbanken (1831 d.B.) bis zum 31. März 2023 (3045/A(E))	
 17.)	Antrag der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend Digitalisierung von Parkausweisen für Menschen mit Behinderungen (3261/A(E))	
 18.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kilometergeld für Fahrten zu Therapieeinrichtungen von Kindern und Menschen mit Behinderungen (3306/A(E))	
 19.)	Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Heimopfergesetznovelle und Adaptierung des Sozialhilfegrundsatzgesetzes (3344/A(E))	
 20.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Präventionsauftrag im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) (3246/A(E))	
 21.)	Antrag der Abgeordneten Petra Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Präsentation und Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zur Europäischen Garantie für Kinder (3166/A(E))	

Wien, 2023 05 08

	Josef Muchitsch
Obmann	

Aviso

Der Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft sowie der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz werden dem Ausschuss zur Verfügung stehen.

Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 2 bis 6, 7 und 8, 10 bis 14 sowie 15 bis 19 jeweils unter einem zu verhandeln.

Weiters ist beabsichtigt, diese Sitzung bis 18 Uhr zu beenden.

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Eine weitere Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales ist für Mittwoch, den 28. Juni 2023, um 12 Uhr (bis 16 Uhr) vorgesehen.