Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales
Donnerstag, 7. Dezember 2023, 11 Uhr

Erwin Schrödinger | Lokal 1

Geänderte Tagesordnung

 1.)	Regierungsvorlage: Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern, mit der die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung geändert wird (2313 d.B.)	
 2.)	Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Pflegefondsgesetz, das Pflegeausbildungs-Zweckzuschussgesetz und das Bundespflegegeldgesetz geändert werden, das Bundesgesetz über einen Zweckzuschuss aufgrund der Abschaffung des Zugriffs auf Vermögen bei Unterbringung von Personen in stationären Pflegeeinrichtungen für die Jahre 2025 bis 2028 erlassen und das Entgelterhöhungs-Zweckzuschussgesetz aufgehoben wird (2303 und Zu 2303 d.B.)	
 3.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pflege und Betreuung ist Schwerarbeit (3632/A(E))
(Wiederaufnahme der am 8. November 2023 vertagten Verhandlungen)	
 4.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Pensionsgesetz – APG geändert wird (3633/A)
(Wiederaufnahme der am 8. November 2023 vertagten Verhandlungen)	
 5.)	Antrag der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kostenanalyse Pflege (2700/A(E))
(Wiederaufnahme der am 3. November 2022 vertagten Verhandlungen)	
 6.)	Antrag der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berufsbild für 24-Stunden-Betreuung schaffen (3202/A(E))
(Wiederaufnahme der am 23. März 2023 vertagten Verhandlungen)	
 7.)	Antrag der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zielsteuerung Pflege zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen nutzen (3681/A(E))	
 8.)	Antrag der Abgeordneten August Wöginger, Bedrana Ribo, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Allgemeine Pensionsgesetz geändert werden (3743/A)	
 9.)	Antrag der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aktion 60 plus für den österreichischen Arbeitsmarkt (3113/A(E))
(Wiederaufnahme der am 11. Oktober 2023 vertagten Verhandlungen)	
 10.)	Antrag der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherung des Pensionssystems (3724/A(E))	
 11.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pensionsantritt vor Regelpensionsalter (3693/A(E))	
 12.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Flexipension mit Pensionsautomatik (3124/A(E))	
 13.)	Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lohn- und Sozialversicherungspflicht statt Taschengeld in Behindertenwerkstätten (381/A(E))
(Wiederaufnahme der am 8. November 2023 vertagten Verhandlungen)	
 14.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung eines Inklusionsfonds (3608/A(E))
(Wiederaufnahme der am 11. Oktober 2023 vertagten Verhandlungen)	
 15.)	Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zuwanderungsstopp in den österreichischen Sozialstaat jetzt – "Österreicher zuerst"! (3713/A(E))	
 16.)	Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktservicegesetz und das Ausbildungspflichtgesetz geändert werden (2307 d.B.)	
 17.)	Antrag der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen betreffend Personalaufstockung bei AMS und AI (3725/A(E))	
 18.)	Antrag der Abgeordneten Rainer Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend finanzielle Verbesserungen für arbeitslose Menschen und Ihre Familien (3726/A(E))	
 19.)	Antrag der Abgeordneten Michael Seemayer, Kolleginnen und Kollegen betreffend kollektivvertragliches Lehrlingseinkommen für Lehrlinge in den überbetrieblichen Lehrwerkstätten (3728/A(E))	
 20.)	Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit der unqualifizierten Zuwanderung in unser Arbeitsmarktbudget (3670/A(E))	
 21.)	Antrag der Abgeordneten Tanja Graf, Hermann Weratschnig, MBA MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz und das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz geändert werden (3774/A)	
 22.)	Antrag der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit Privilegien, Parteipolitik, Spitzengagen und Zwangsmitgliedschaft in der Arbeiter- und Wirtschaftskammer! (3549/A(E))
(Wiederaufnahme der am 11. Oktober 2023 vertagten Verhandlungen)	
 23.)	Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kostenlawine stoppen – Entlastung für Österreich (3550/A(E))
(Wiederaufnahme der am 8. November 2023 vertagten Verhandlungen)	
 24.)	Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für März 2020 bis Oktober 2023, vorgelegt vom Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft (III-1060 d.B.)	

Wien, 2023 12 05

	Josef Muchitsch
Obmann	

Aviso

Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz sowie der Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft werden dem Ausschuss zur Verfügung stehen.

Weiters ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 1 bis 7, 8 bis 12, 13 und 14, 16 bis 21 sowie 22 und 23 jeweils unter einem zu verhandeln.

Außerdem ist beabsichtigt, diese Sitzung bis 16 Uhr zu beenden.

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Weitere Sitzungen des Ausschusses für Arbeit und Soziales sind für Dienstag, den 20. Februar 2024, um 13 Uhr (bis 16 Uhr), Mittwoch, den 10. April 2024, um 13 Uhr (bis 17 Uhr), Donnerstag, den 6. Juni 2024, um 11 Uhr (bis 16 Uhr) und Donnerstag, den 27. Juni 2024, um 11 Uhr (bis 16 Uhr) vorgesehen.