Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales
Mittwoch, 13. September 2023, 10 Uhr

Ludwig Wittgenstein | Lokal 5

Tagesordnung

1.)

Antrag der Abgeordneten Tanja Graf, Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979, das Väter-Karenzgesetz, das Urlaubsgesetz, das Angestelltengesetz, das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Gleichbehandlungsgesetz, das Landarbeitsgesetz 2021, das Kinderbetreuungsgeldgesetz sowie das Familienzeitbonusgesetz geändert werden (3478/A)
(Wiederaufnahme der am 28. Juni 2023 vertagten Verhandlungen)

2.)

Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Meldung der tatsächlich geleisteten Arbeitszeiten (3172/A(E))
(Wiederaufnahme der am 11. Mai 2023 vertagten Verhandlungen)

3.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung von Teilzeitanreizen (1959/A(E))
(Wiederaufnahme der am 29. November 2022 vertagten Verhandlungen)

4.) | Antrag der Abgeordneten Mag. Michael Hammer, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert wird (3159/A)

5.)

Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Abschaffung der geblockten Altersteilzeit (3093/A(E))
(Wiederaufnahme der am 11. Mai 2023 vertagten Verhandlungen)

6.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Altersteilzeitmodelle erhalten – Keine Experimente auf dem Rücken der Arbeitnehmer und Arbeitgeber! (3110/A(E))
(Wiederaufnahme der am 28. Juni 2023 vertagten Verhandlungen)

7.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der geblockten Altersteilzeit (3126/A(E))
(Wiederaufnahme der am 11. Mai 2023 vertagten Verhandlungen)

8.)

Antrag der Abgeordneten Rainer Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket gegen die Armutsgefahr von arbeitslosen Menschen und deren Familien (2846/A(E))
(Wiederaufnahme der am 28. Juni 2023 vertagten Verhandlungen)

9.) | Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kostenlawine stoppen – Entlastung für Österreich (3550/A(E))
10.) | Antrag der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit Privilegien, Parteipolitik, Spitzengagen und Zwangsmitgliedschaft in der Arbeiter- und Wirtschaftskammer! (3549/A(E))
11.) | Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Pensionsgesetz – APG geändert wird (3543/A)
12.) | Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Deckelung der Anpassung für Luxuspensionen (3541/A(E))

13.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wertsicherung der Pensionen in Österreich jetzt – Keine Enteignung und Wertverlust durch Inflation und Aliquotierung! (3112/A(E))
(Wiederaufnahme der am 11. Mai 2023 vertagten Verhandlungen)

14.) | Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einberufung eines Pensionsgipfels (3037/A(E))
15.) | Antrag der Abgeordneten Norbert Sieber, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz – LWA-G geändert wird (3547/A)
16.) | Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ja zum Schutz des Bargeldes und der uneingeschränkten Bargeldzahlung – Nein zum Masterplan der Bargeldabschaffung in Österreich und der EU im Zusammenhang mit dem Barrierefreiheitsgesetz 2023 (3501/A(E))

Wien, 2023 09 11

Josef Muchitsch
Obmann

Aviso

Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 2 und 3, 4 bis 7, 8 und 9 sowie 11 bis 14 jeweils unter einem zu verhandeln.

Weiters ist vorgesehen, diese Sitzung um 12 Uhr zu beenden.

-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-

Weitere Sitzungen des Ausschusses für Arbeit und Soziales sind für Mittwoch, den 11. Oktober 2023, um 11 Uhr (bis 16 Uhr), Mittwoch, den 8. November 2023, um 11 Uhr (bis 16 Uhr) und Donnerstag, den 7. Dezember 2023, um 11 Uhr (bis 16 Uhr) vorgesehen.