Sitzung des Ausschusses für Bauten und Wohnen
Dienstag, 24. Jänner 2023, 15.30 Uhr

Bertha von Suttner Lokal 4

Tagesordnung

1.) | Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG

2.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Maklergesetz 1996, zuletzt geändert durch das BGBl. I Nr. 107/2017, geändert wird (51/A)
(Wiederaufnahme der am 14. Dezember 2021 vertagten Verhandlungen)

3.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung von befristeten Mietverträgen (1996/A(E))
(Wiederaufnahme der am 14. Dezember 2021 vertagten Verhandlungen)

4.) | Antrag der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wohnrechtsreform statt Mieterhöhungen (2202/A(E))
5.) | Antrag der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfrieren der Mieten bis 2025 (2605/A(E))
6.) | Antrag der Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Verlängerung befristeter Mietverträge zur sozialen Absicherung der Bewohner (2807/A(E))
7.) | Antrag der Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mietreduktion im Wiener Gemeindebau – gemeinnützige Grundmiete statt Richtwert (2426/A(E))

8.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Felix Eypeltauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mietrechtsgesetz geändert wird (103/A)
(Wiederaufnahme der am 2. März 2021 vertagten Verhandlungen)

9.) | Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 12. November 1981 über das Mietrecht (Mietrechtsgesetz – MRG) geändert wird (2448/A)
10.) | Antrag der Abgeordneten Mag. Felix Eypeltauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erweiterung der Duldungspflichten des Mieters/der Mieterin in Bezug auf Fossil Fuel Phase-out (1303/A(E))

Wien, 2023 01 24

Mag. Ruth Becher
Obfrau

Aviso

Die Bundesministerin für Justiz wird dem Ausschuss zur Verfügung stehen.

Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 4 und 5 unter einem zu verhandeln.

Weiters ist beabsichtigt, diese Sitzung bis 17 Uhr zu beenden.