Title: Parlament der Republik Österreich - Tagesordnung - JU - Ausschuss des Nationalrates in der XXVII.GP
Author: Parlamentsdirektion
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Sitzung des Justizausschusses
Mittwoch, 19. Oktober 2022, 12.30 Uhr

Lokal 7 (Hofburg Segmentbogen)

Hinweis: Der Zutritt erfolgt über den Eingang Pavillon Hof (Bibliothekshof).

Tagesordnung

1.) | Volksbegehren "Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren" (1626 d.B.)

2.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gesetzeslücke in den Korruptionstatbeständen des Strafgesetzbuches (66/A(E))
(Wiederaufnahme der am 21. Juni 2022 vertagten Verhandlungen)

3.) | Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung des Untreuetatbestands (2770/A(E))
4.) | Bericht der Bundesministerin für Justiz betreffend den Gesamtbericht über den Einsatz besonderer Ermittlungsmaßnahmen im Jahr 2019 (III-187 d.B.)
5.) | Bericht der Bundesministerin für Justiz betreffend den Gesamtbericht über den Einsatz besonderer Ermittlungsmaßnahmen im Jahr 2020 (III-427 d.B.)
6.) | Bericht der Bundesministerin für Justiz betreffend den Gesamtbericht über den Einsatz besonderer Ermittlungsmaßnahmen im Jahr 2021 (III-737 d.B.)
7.) | Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz mit dem das Bundesgesetz vom 23. Jänner 1974 über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch – StGB), BGBl. Nr. 60/1974, geändert wird (2894/A)
8.) | Antrag der Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Identitätsdiebstahl sowie auch Deepfakes als eigene Straftatbestände (2860/A(E))
9.) | Antrag der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend unter Strafe stellen von Herunterladen, Hochladen, Weiterleiten oder Veröffentlichen von Pädophilen-Handbüchern und ähnlichen Anleitungen zum sexuellen Missbrauch an unmündigen Minderjährigen und mündigen Minderjährigen sowie auch einen Verkauf von Kindersexpuppen (2660/A(E))

10.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ernennung von StaatsanwältInnen (2037/A(E))
(Wiederaufnahme der am 7. Dezember 2021 vertagten Verhandlungen)

11.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beweissicherung bei häuslicher Gewalt (1638/A(E))
(Wiederaufnahme der am 15. März 2022 vertagten Verhandlungen)

12.) | Antrag der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker, Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Unternehmensgesetzbuch, das Firmenbuchgesetz, das GmbH-Gesetz, das Aktiengesetz, das Spaltungsgesetz, das Genossenschaftsgesetz und das Gerichtsgebührengesetz geändert werden (Gesellschaftsrechtliches Digitalisierungsgesetz 2022 – GesDigG 2022) (2893/A)

13.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend gerichtliches Klagsrecht zur Rechts- und Anspruchsdurchsetzung durch die Gleichbehandlungsanwaltschaft (2435/A(E))
(Wiederaufnahme der am 10. Mai 2022 vertagten Verhandlungen)

Wien, 2022 10 18

Mag. Michaela Steinacker
Obfrau

Aviso

Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 4 bis 6 unter einem zu verhandeln.

Weiters ist vorgesehen, diese Sitzung bis 15.30 Uhr zu beenden.

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Eine weitere Sitzung des Justizausschusses ist für Donnerstag, den 1. Dezember 2022, um 9 Uhr (bis 13 Uhr) vorgesehen.