Sitzung des Ausschusses für Konsumentenschutz
Dienstag, 9. Mai 2023, 13 Uhr

Bertha von Suttner Lokal 4

Tagesordnung

1.) | Bericht des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Förderkonzept zur Sicherstellung einer langfristigen Finanzierung von Verbraucherschutzorganisationen insbesondere des VKI aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 14. Dezember 2022, E 285-NR/XXVII.GP (III-929 d.B.)

2.)

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation im Jahr 2022 (VKI-Finanzierungsgesetz 2022 – VKI-FinanzG 2022) (2113/A)
(Wiederaufnahme der am 19. Oktober 2022 vertagten Verhandlungen)

3.)

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz betreffend ein VKI-Finanzierungsgesetz 2023 (2994/A(E))
(Wiederaufnahme der am 21. März 2023 vertagten Verhandlungen)

4.)

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zuleitung eines Berichts über die verschiedenen Möglichkeiten zur Sicherstellung einer langfristigen Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation bis zum 31.3.2023 (3099/A(E))
(Wiederaufnahme der am 21. März 2023 vertagten Verhandlungen)

5.) | Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 8. März 1979, mit dem Bestimmungen zum Schutz der Verbraucher getroffen werden (Konsumentenschutzgesetz – KSchG) geändert wird (3362/A)

6.)

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Recht auf Grundversorgung bei Energielieferanten in Österreich (2904/A(E))
(Wiederaufnahme der am 21. März 2023 vertagten Verhandlungen)

7.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend 
3-jährigen Tilgungsplan für Verbraucher*innen auf Dauer beibehalten (3266/A(E))

8.) | Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Haftungsübernahme nur bis zur eigenen Bonität (3363/A(E))

9.)

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Status über transparente, rechtssichere und angemessene Regelungen im Bereich der Inkassogebühren (1032/A(E))
(Wiederaufnahme der am 21. März 2023 vertagten Verhandlungen)

10.) | Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Covid-19-Schäden beheben – Ungerechtigkeiten beseitigen – Rechtsfrieden wiederherstellen (3249/A(E))
11.) | Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Corona-Wiedergutmachungsfonds des Bundes (3302/A(E))

12.)

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zum Masterplan der Bargeldabschaffung in der EU (299/A(E))
(Wiederaufnahme der am 20. Oktober 2021 vertagten Verhandlungen)

13.)

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ja zum Schutz des Bargeldes und der uneingeschränkten Bargeldzahlung-Nein zum Masterplan der Bargeldabschaffung in Österreich und der EU (2804/A(E))
(Wiederaufnahme der am 21. März 2023 vertagten Verhandlungen)

14.) | Antrag der Abgeordneten Klaus Köchl, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Erweiterung des Reparaturbonus' auch auf Fahrräder ohne elektrischen Antrieb" (3265/A(E))
15.) | Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dark Patterns (3364/A(E))
16.) | Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gratis Drogen-Testarmbänder für Frauen und Jugendliche (3180/A(E))
17.) | Antrag der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz des Trinkwassers vor Arzneimittelrückständen (2630/A(E))

18.)

Antrag der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kennzeichnung von Honig (2908/A(E))
(Wiederaufnahme der am 21. März 2023 vertagten Verhandlungen)

19.)

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Herkunftskennzeichnung von importierten Honigmischungen (3100/A(E))
(Wiederaufnahme der am 21. März 2023 vertagten Verhandlungen)

20.)

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Klassifizierung von Insekten als neuartige Lebensmittel muss Einhalt geboten werden! (3186/A(E))
(Wiederaufnahme der am 21. März 2023 vertagten Verhandlungen)

21.) | Antrag der Abgeordneten MMag. Katharina Werner, Bakk., Kolleginnen und Kollegen betreffend Klimalabel für Lebensmittel in Einrichtungen der öffentlichen Gemeinschaftsverpflegung (3262/A(E))

Wien, 2023 05 04

Peter Wurm
Obmann

Aviso

Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 1 bis 4, 7 und 8, 10 und 11, 12 und 13 sowie 18 und 19 jeweils unter einem zu verhandeln.

Weiters ist vorgesehen, diese Sitzung längstens um 16 Uhr zu beenden.

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Weitere Sitzungen des Ausschusses für Konsumentenschutz sind für Mittwoch, den 4. Oktober 2023, um 13 Uhr (bis 16 Uhr) und Dienstag, den 5. Dezember 2023, um 13 Uhr (bis 16 Uhr) vorgesehen.