Sitzung des Ausschusses für Menschenrechte
Mittwoch, 4. Mai 2022, 14 Uhr

Großer Redoutensaal

Tagesordnung

 1.)	Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG mit der Bundesministerin für Justiz	
 2.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Ernst Gödl, Mag. Faika El-Nagashi, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Integrationsgesetz, das Anerkennungs- und Bewertungsgesetz sowie das Bildungsdokumentationsgesetz 2020 geändert werden (2503/A)	
 3.)	Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Grundrechtskonforme Chatkontrolle (2445/A(E))	
 4.)	Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Menschenrechtskonforme Reform Maßnahmenvollzug (2457/A(E))	
 5.)	Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Troch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenvollzug – grobe menschenrechtswidrige Missstände – Reformstau (2436/A(E))	
 6.)	Antrag der Abgeordneten Dr. Gudrun Kugler, Mag. Faika El-Nagashi, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gefängnisseelsorge als Teil der Religions- und Bekenntnisfreiheit (2504/A(E))	
 7.)	Antrag der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend es braucht entschiedenes Auftreten gegen Christenverfolgung (2498/A(E))	
 8.)	Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Troch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger geändert wird (2437/A)	

Wien, 2022 05 02

	Dr. Nikolaus Scherak, MA 
Obmann	

Aviso

Folgender Zeitplan ist in Aussicht genommen:

TOP 1: 	14.00 bis 15.00 Uhr
TOP 2: 	15.00 bis 15.30 Uhr
TOP 3 bis 8:	15.30 bis 16.30 Uhr

Weiters ist vorgesehen, die Tagesordnungspunkte 4 und 5 unter einem zu verhandeln.

Ferner ist beabsichtigt, diese Sitzung bis 16.30 Uhr zu beenden.

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Eine weitere Sitzung des Ausschusses für Menschenrechte ist für Mittwoch, den 8. Juni 2022, um 14 Uhr (bis 16.30 Uhr) vorgesehen.