Sitzung des Ausschusses für Menschenrechte
Donnerstag, 19. Jänner 2023, 14 Uhr

Bertha von Suttner Lokal 4

Tagesordnung

1.) | Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG mit der Bundesministerin für EU und Verfassung

2.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sanktionsmechanismus gegen Menschenrechtsverletzer (747/A(E))
(Wiederaufnahme der am 26. November 2020 vertagten Verhandlungen)

3.) | Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Troch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterentwicklung des Grundrechtekatalogs – Schaffung von sozialen Grundrechten (3057/A(E))

4.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Troch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger geändert wird (2437/A)
(Wiederaufnahme der am 4. Mai 2022 vertagten Verhandlungen)

5.) | Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Überarbeitung der EMRK (3017/A(E))

Wien, 2023 01 17

Dr. Nikolaus Scherak, MA 
Obmann

Aviso

Für die Aktuelle Aussprache ist ein Zeitrahmen von 1 ½ Stunden in Aussicht genommen.

Außerdem ist beabsichtigt, diese Sitzung bis 17 Uhr zu beenden.