Sitzung des Verfassungsausschusses
Donnerstag, 1. Juli 2021, 14 Uhr

Dachfoyer (Hofburg)

Tagesordnung

1.) | Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Ausschreibungsgesetz 1989 und das Bundes-Bedienstetenschutzgesetz geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2021) (939 d.B.)

2.)

Antrag der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 27. Juni 1979 über das Dienstrecht der Beamten (Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 – BDG 1979) geändert wird (977/A)
(Wiederaufnahme der am 25. November 2020 vertagten Verhandlungen)

3.) | Antrag der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pauschalierte Zulagen und Nebengebühren müssen Bestandteil des Grundbezuges werden (1674/A(E))
4.) | Antrag der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ballungsraumzulage für arbeitsintensive Polizeidienststellen (1675/A(E))

Wien, 2021 06 22

Mag. Jörg Leichtfried
Obmann

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Aviso

Der Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport wird dem Ausschuss zur Verfügung stehen.

Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 1 und 2 unter einem zu verhandeln.