Sitzung des Verfassungsausschusses
Donnerstag, 4. November 2021, 10 Uhr

Dachfoyer (Hofburg)

Tagesordnung

1.) | Tätigkeitsbericht des Verfassungsgerichtshofes für das Jahr 2019, vorgelegt von der Bundesministerin für EU und Verfassung (III-193 d.B.)
2.) | Tätigkeitsbericht des Verfassungsgerichtshofes für das Jahr 2020, vorgelegt von der Bundesministerin für EU und Verfassung (III-452 d.B.)
3.) | Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichtshofes für das Jahr 2018, vorgelegt vom Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (III-67 d.B.)
4.) | Tätigkeitsberichte des Verwaltungsgerichtshofes für das Jahr 2019 und für das Jahr 2020, vorgelegt von der Bundesministerin für EU und Verfassung (III-451 d.B.)

5.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 – PartG) geändert wird (28/A und Zu 28/A)
(Wiederaufnahme der am 15. März 2021 vertagten Verhandlungen)

6.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (60/A)
(Wiederaufnahme der am 9. Februar 2021 vertagten Verhandlungen)

7.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über den Zugang zu Informationen (Informationsfreiheitsgesetz – IFG) (61/A)
(Wiederaufnahme der am 9. Februar 2021 vertagten Verhandlungen)

8.) | Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 2. April 1952 über die Schaffung von Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich, das Bundesgesetz über die Verleihung von Bundes-Ehrenzeichen (Bundes-Ehrenzeichengesetz) sowie das Bundesgesetz vom 25. Mai 1955 über die Schaffung eines Österreichischen Ehrenzeichens für Wissenschaft und Kunst und eines Österreichischen Ehrenkreuzes für Wissenschaft und Kunst geändert werden (Ehrenzeichenrechtsänderungsgesetz) (76/A und Zu 76/A)

9.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Reinhard Eugen Bösch, Mag. Gerald Loacker, Ing. Reinhold Einwallner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rettung der direkten Demokratie in Vorarlberg (1080/A(E))
(Wiederaufnahme der am 15. März 2021 vertagten Verhandlungen)

10.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Sicherung, Aufbewahrung und Nutzung von Archivgut des Bundes (Bundesarchivgesetz) geändert wird (743/A)
(Wiederaufnahme der am 10. Juni 2021 vertagten Verhandlungen)

11.) | Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Löschverbot von Handys von Amtsträgern der Republik (1947/A(E))
12.) | Antrag der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Medienförderung (985/A(E))
13.) | Antrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ORF ohne Genderideologie (1910/A(E))
14.) | Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Inseratenstopp für das System Türkis (2002/A(E))
15.) | Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der ORF-Zwangsgebühren (2003/A(E))

Wien, 2021 10 28

Mag. Jörg Leichtfried
Obmann

Aviso

Die Bundesministerin für EU und Verfassung wird dem Ausschuss zur Verfügung stehen.

Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 1 bis 4, 6 und 7, 10 und 11 sowie 12 bis 15 jeweils unter einem zu verhandeln.

Weiters ist vorgesehen, diese Sitzung bis 13 Uhr zu beenden.

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Eine weitere Sitzung des Verfassungsausschusses ist für Donnerstag, den 2. Dezember 2021, um 11 Uhr (bis 14 Uhr) vorgesehen.