Sitzung des Verfassungsausschusses
Mittwoch, 22. Februar 2023, 14 Uhr

Erwin Schrödinger Lokal 1

Tagesordnung

 1.)	Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG	
 2.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Jörg Leichtfried, Mag. Agnes Sirkka Prammer, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Errichtung der Stiftung Forum Verfassung erlassen wird (3077/A)
(Wiederaufnahme der am 24. Jänner 2023 vertagten Verhandlungen)	
 3.)	Volksbegehren "RÜCKTRITT BUNDESREGIERUNG" (1661 d.B.)
(Wiederaufnahme der am 6. Dezember 2022 vertagten Verhandlungen)	
 4.)	Volksbegehren "GIS Gebühr abschaffen" (1795 d.B.)	
 5.)	Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers und der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend EU-Jahresvorschau 2023 gemäß Artikel 23f Absatz 2 B-VG (III­878 d.B.)	
 6.)	Umsetzungsbericht 2021 zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus, vorgelegt von der Bundesministerin für EU und Verfassung (III-594 d.B.)	
 7.)	Umsetzungsbericht 2022 zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus, vorgelegt von der Bundesministerin für EU und Verfassung (III-880 d.B.)	
 8.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Verwaltungsstrafgesetz 1991 geändert wird (2710/A)	
 9.)	Antrag der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend unabhängige und weisungsfreie Stadtrechnungshöfe ermöglichen (1841/A(E))	
 10.)	Antrag der Abgeordneten Thomas Spalt, Ing. Reinhold Einwallner, Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bericht an den Nationalrat über den Ausbau der direkten Demokratie (3082/A(E))	
 11.)	Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) geändert wird (2919/A)	

Wien, 2023 02 17

	Mag. Jörg Leichtfried
Obmann	

Aviso

Die Bundesministerin für EU und Verfassung wird dem Ausschuss zur Verfügung stehen.

Es ist in Aussicht genommen, die Aktuelle Aussprache mit einer Stunde zu begrenzen.

Weiters ist vorgesehen, die Tagesordnungspunkte 6 und 7 unter einem zu verhandeln.

Ferner ist beabsichtigt, diese Sitzung bis 16.30 Uhr zu beenden.