Sitzung des Verfassungsausschusses
Mittwoch, 19. April 2023, 13 Uhr

Erwin Schrödinger Lokal 1

Tagesordnung

1.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Jörg Leichtfried, Mag. Agnes Sirkka Prammer, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Errichtung der Stiftung Forum Verfassung erlassen wird (3077/A)
(Wiederaufnahme der am 22. Februar 2023 vertagten Verhandlungen)

2.) | Antrag der Abgeordneten Johann Singer, Katharina Kucharowits, Ing. Norbert Hofer, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Beschäftigung parlamentarischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Parlamentsmitarbeiterinnen- und Parlamentsmitarbeitergesetz – ParlMG) geändert wird (2722/A)
3.) | Antrag der Abgeordneten Mag. (FH) Kurt Egger, Mag. Eva Blimlinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Förderung des qualitätsvollen Journalismus in Medien des Print- und Online-Bereichs erlassen wird und das Presseförderungsgesetz 2004 sowie das KommAustria-Gesetz geändert werden (3292/A)
4.) | Antrag der Abgeordneten Mag. (FH) Kurt Egger, Mag. Eva Blimlinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Wiener Zeitung GmbH und Einrichtung einer elektronischen Verlautbarungs- und Informationsplattform des Bundes – WZEVI­Gesetz (3293/A)
5.) | Antrag der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhalt der Wiener Zeitung als Tageszeitung (3221/A(E))
6.) | Antrag der Abgeordneten Sabine Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhalt der Wiener Zeitung als Tageszeitung durch Zweckwidmung der Haushaltsabgabe (3299/A(E))

7.)

Antrag der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzielle und politische Unabhängigkeit für die Wiener Zeitung! (3041/A(E))
(Wiederaufnahme der am 24. Jänner 2023 vertagten Verhandlungen)

8.) | Antrag der Abgeordneten Mag. (FH) Kurt Egger, Mag. Eva Blimlinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Transparenz von Medienkooperationen sowie von Werbeaufträgen und Förderungen an Medieninhaber eines periodischen Mediums, das Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz sowie das KommAustria-Gesetz geändert werden (3294/A)

9.)

Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Inseratenstopp für das System Türkis (2002/A(E))
(Wiederaufnahme der am 24. Jänner 2023 vertagten Verhandlungen)

10.)

Antrag der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Christian Hafenecker, MA, Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend weniger Inserate, mehr Transparenz und Neustart Medienförderung (2138/A(E))
(Wiederaufnahme der am 24. Jänner 2023 vertagten Verhandlungen)

11.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über den Zugang zu Informationen (Informationsfreiheitsgesetz – IFG) (61/A)
(Wiederaufnahme der am 4. November 2021 vertagten Verhandlungen)

12.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundes(verfassungs)gesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert und ein Bundesgesetz über den Zugang zu Informationen (Informationsfreiheitsgesetz – IFG) erlassen wird (453/A)
(Wiederaufnahme der am 22. Juni 2022 vertagten Verhandlungen)

13.) | Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz zur Aufwertung der Neutralität zum Prinzip der Bundesverfassung (Neutralitätsprinzip), mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930 idF BGBl. I Nr. 194/1999, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 222/2022, geändert wird (3309/A)

14.)

Antrag der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend 5­Punkte-Plan gegen Fake News und Desinformation (2751/A(E))
(Wiederaufnahme der am 24. Jänner 2023 vertagten Verhandlungen)

15.) | Antrag der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend transparente Veröffentlichung der Entscheidungen der RTR-Beirät:innen (3038/A(E))
16.) | Antrag der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neuaufstellung des Fonds zur Förderung der digitalen Transformation (3039/A(E))

Wien, 2023 04 17

Mag. Jörg Leichtfried
Obmann

Aviso

Die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien wird dem Ausschuss zur Verfügung stehen.

Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 4 bis 7, 8 bis 10 sowie 11 und 12 jeweils unter einem zu verhandeln.

Weiters ist vorgesehen, diese Sitzung bis 16 Uhr zu beenden.