Sitzung des Verfassungsausschusses
Dienstag, 20. Juni 2023, 9 Uhr

Bundesratssaal

Tagesordnung

1.)

Volksbegehren "GIS Gebühr abschaffen" (1795 d.B.)
(Wiederaufnahme der am 22. Februar 2023 vertagten Verhandlungen)

2.) | Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das ORF-Gesetz, die Fernmeldegebührenordnung, das Fernsprechentgeltzuschussgesetz, das Finanzausgleichsgesetz 2017, das KommAustria-Gesetz, das Kommunikationsplattformen-Gesetz, das Fernseh-Exklusivrechtegesetz und das Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz geändert werden, ein ORF-Beitrags-Gesetz 2024 erlassen wird sowie das Rundfunkgebührengesetz, das Fernmeldegebührengesetz und das Kunstförderungsbeitragsgesetz 1981 aufgehoben werden (2082 d.B.)

3.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stärkung der Unabhängigkeit des ORF (2480/A(E))
(Wiederaufnahme der am 24. Jänner 2023 vertagten Verhandlungen)

4.) | Antrag der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Keine Kettenverträge im ORF" (3219/A(E))
5.) | Antrag der Abgeordneten Maximilian Köllner, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhaltung des ORF Spartensenders Sport+ (3164/A(E))

6.)

Antrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ORF ohne Genderideologie (1910/A(E))
(Wiederaufnahme der am 4. November 2021 vertagten Verhandlungen)

7.)

Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der ORF-Zwangsgebühren (2003/A(E))
(Wiederaufnahme der am 4. November 2021 vertagten Verhandlungen)

8.)

Antrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kennzeichnungspflicht für Lobbyismus im ORF (2335/A(E))
(Wiederaufnahme der am 9. März 2022 vertagten Verhandlungen)

9.) | Antrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verletzung des ORF-Gesetzes durch Maulkorb-Erlass (3354/A(E))
10.) | Antrag der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Endlich einen Prozess zum ORF mit der Zivilgesellschaft aufsetzen! (3204/A(E))
11.) | Antrag der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Endlich echte Entpolitisierung des ORF (3390/A(E))
12.) | Antrag der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend ORF-Landesabgabe endlich abschaffen (3393/A(E))
13.) | Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem ein Terrorinhalte-Bekämpfungs-Gesetz erlassen und das KommAustria-Gesetz geändert wird (2083 d.B.)
14.) | Antrag der Abgeordneten Mag. (FH) Kurt Egger, Mag. Eva Blimlinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Privatradiogesetz und das Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz geändert werden (3438/A)
15.) | Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, das Verwaltungsstrafgesetz 1991, das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 und das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 geändert werden (2081 d.B.)
16.) | Bericht zur Umsetzung der Agenda 2030 in und durch Österreich 2020-2022, vorgelegt von der Bundesministerin für EU und Verfassung (III-939 d.B.)

Wien, 2023 06 19

Mag. Jörg Leichtfried
Obmann

Aviso

Die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien (bis 11 Uhr) sowie die Bundesministerin für EU und Verfassung (11 bis 13 Uhr) werden dem Ausschuss zur Verfügung stehen.

Es ist vorgesehen, zum Tagesordnungspunkt 1 ein öffentliches Experten-Hearing gemäß § 37a Abs. 1 Z 4 GOG-NR abzuhalten.

Die Beratungen werden in der Mediathek auf der Parlamentswebsite öffentlich übertragen. Der Livestream findet sich unter folgendem Link: https://www.parlament.gv.at/aktuelles/mediathek

Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 2 bis 12 unter einem zu verhandeln.

Weiters ist vorgesehen, diese Sitzung bis 13 Uhr zu beenden.