Sitzung des Verfassungsausschusses
Mittwoch, 6. März 2024, 12.30 Uhr

Nationalratssaal

Tagesordnung

 1.)	Volksbegehren "NEHAMMER MUSS WEG" (2079 d.B.)	
 2.)	Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers und der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend EU-Jahresvorschau 2024 gemäß Artikel 23f Absatz 2 B-VG (III­1112 d.B.)	
 3.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (3944/A)	
 4.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterentwicklung des Grundrechtekatalogs – Schaffung von sozialen Grundrechten (3685/A(E))
(Wiederaufnahme der am 6. Dezember 2023 vertagten Verhandlungen)	
 5.)	Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend 5-Punkte-Plan zum Schutz der Neutralität (2420/A(E))
(Wiederaufnahme der am 22. Juni 2022 vertagten Verhandlungen)	
 6.)	Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Archivierung beruflicher Nachrichten und Kanäle oberster Staatsorgane (1727/A(E))	
Wien, 2024 03 04

	Mag. Jörg Leichtfried
Obmann	

Die Bundesministerin für EU und Verfassung wird dem Ausschuss bis 14.30 Uhr zur Verfügung stehen.

Es ist vorgesehen, diese Sitzung bis 14.30 Uhr zu beenden.