Sitzung des Verfassungsausschusses
Mittwoch, 10. April 2024, 13 Uhr

Ludwig Wittgenstein | Lokal 5

Tagesordnung

1.) | Volksbegehren "COVID-Strafen-Rückzahlungsvolksbegehren" (2408 d.B.)
2.) | Antrag der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (3944/A)

3.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) geändert wird (2279/A)
(Wiederaufnahme der am 9. März 2022 vertagten Verhandlungen)

4.) | Antrag der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986 geändert wird (Bundesministeriengesetz-Novelle 2024) (3984/A)
5.) | Antrag der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot von Pure-Abos für Social Media-Plattformen (3917/A(E))

6.)

Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz zur Abschaffung der ORF-Zwangssteuer, mit dem das Bundesgesetz über die Erhebung eines ORF-Beitrags 2024 (ORF-Beitrags-Gesetz 2024), BGBl. I Nr. 112/2023, aufgehoben wird (3663/A)
(Wiederaufnahme der am 22. Jänner 2024 vertagten Verhandlungen)

7.) | Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Organstellung für Stadtrechnungshöfe (3836/A(E))

Wien, 2024 04 04

Mag. Jörg Leichtfried
Obmann

Aviso

Die Bundesministerin für EU und Verfassung wird dem Ausschuss zur Verfügung stehen.

Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 2 und 3 unter einem zu verhandeln.

Weiters ist beabsichtigt, diese Sitzung um 15 Uhr zu beenden.