Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie
Dienstag, 5. März 2024, 10 Uhr

Nationalratssaal

Tagesordnung

1.) | Antrag der Abgeordneten Lukas Hammer, Tanja Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz geändert wird (3952/A)
2.) | Antrag der Abgeordneten Lukas Hammer, Tanja Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Energieeffizienzgesetz geändert wird (3951/A)
3.) | Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gesetzlicher Ausstieg aus russischem Gas (3890/A(E))
4.) | Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beschleunigung von UVP-Verfahren bedeutsamer Infrastrukturvorhaben im Energiebereich (3701/A(E))
5.) | Bericht des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft betreffend EU Vorhaben 2024 (III­1111 d.B.)
6.) | Bericht über die Situation und Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen der österreichischen Wirtschaft ("KMU im Fokus 2023"), vorgelegt vom Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft (III-1123 d.B.)
7.) | Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds und § 1 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Härtefallfonds für Dezember 2023, vorgelegt vom Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft (III-1105 d.B.)
8.) | Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Peter Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über einen Energiekostenzuschuss für Unternehmen (Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz – UEZG) geändert wird (3538/A)

9.)

Antrag der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Sicherstellung des Betriebs von Dorfläden zur Rettung der Nahversorgung durch Änderung der Gewerbeordnung (1127/A(E))
(Wiederaufnahme der am 2. Dezember 2020 vertagten Verhandlungen)

10.) | Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem Öffnungszeitengesetz 2003 geändert wird (3896/A)
11.) | Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem Gewerbeordnung 1994 BGBI. 194/1994 geändert wird (3829/A)
12.) | Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem Wohnbauförderungsbeitragsgesetz 2018 § 2 Abs. 2 geändert und § 10 Abs. 5 angefügt wird (3830/A)
13.) | Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem Bundesgesetz über die Kammern der gewerblichen Wirtschaft (Wirtschaftskammergesetz 1998 – WKG) geändert wird (3901/A)
14.) | Antrag der Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Medikamentenversorgung für die Bevölkerung durch deutsches Modell der Investitionskontrolle sicherstellen (3913/A(E))

Wien, 2024 03 04

Peter Haubner
Obmann

Aviso

Folgender Zeitplan ist in Aussicht genommen:

TOP 1 bis 4: Themenbereich Energie
TOP 5 bis 14: Themenbereich Wirtschaft (ab ca. 11 Uhr)

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Weitere Sitzungen des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie sind für Dienstag, den 4. Juni 2024, um 10 Uhr und Mittwoch, den 26. Juni 2024, um 14 Uhr vorgesehen.