Ausschussbericht - Gesetzestext

1123/A XXVII. GP - Textgegenüberstellung zum Initiativantrag
der Abgeordneten Lukas Hammer, Johannes Schmuckenschlager,
Kolleginnen und Kollegen

Geltende Fassung lt. BKA/RIS (Bundesrecht konsolidiert) mit Stichtag 26.11.2020	Änderungen laut Antrag vom 26.11.2020	Eingearbeiteter Antrag (konsolidierte Fassung in Form eines Textvergleichs in Farbe: ~~Streichungen durchgestrichen und blau~~ sowie Einfügungen in Fett und rot)
	Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert wird
	Der Nationalrat hat beschlossen:
Link zur tagesaktuellen RIS-Fassung (dort kann auch nach Fassungen mit anderen Stichtagen gesucht werden)	Das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), BGBI. I Nr. 102/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBI. I Nr. 24/2020, wird wie folgt geändert:
	1. In § 37 Abs. 4a wird das Datum „30.09.2020“ durch das Datum „30. April 2021“ ersetzt.
(4a) Änderungen betreffend die bis 30.09.2020 befristete Ausweitung der genehmigten Kapazität von Lagern in Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19) sind der Behörde anzuzeigen.		(4a) Änderungen betreffend die bis 30.~~09.2020~~April 2021 befristete Ausweitung der genehmigten Kapazität von Lagern in Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19) sind der Behörde anzuzeigen.
	2. Dem § 91 wird folgender Abs. 42 angefügt:
	„(42) § 37 Abs. 4a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2020 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“	(42) § 37 Abs. 4a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2020 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.