1189/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 11.12.2020
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
des Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl
und weiterer Abgeordneter
betreffend die erforderliche Evaluierung der Vergabe sozial gebundenen Wohnraumes an Drittstaatsbürger
Das Nachrichtenmagazin „profil“ analysierte im Artikel „Wien: Wer wohnt eigentlich im Gemeindebau?“ vom 7.12.2018 die aktuelle Belegungssituation. Die Schlüsse sind dramatisch – sowohl unter sozial- wie integrationspolitischen Aspekten. In den Jahren von 2007 bis 2016 sank die Anzahl der Bewohner ohne Migrationshintergrund demnach auf 43 Prozent. Aus Staaten der Europäischen Union stammen elf Prozent der Bewohner. Integration in unsere Gesellschaft ist unter diesen Gegebenheiten kaum mehr möglich. Die dramatischen Folgen auch gescheiterter Zuwanderungs- und Integrationspolitik veranschaulicht die schreckliche Terror-Nacht in Wien. Der verurteilte Terrorist und IS-Anhänger Kujtim F. lebte in einer Gemeindewohnung in Wien-Donaustadt. Er löste – nach seiner Verurteilung – ein Jungwiener-Ticket und erhielt nach 81 Tagen eine leistbare Wohnung, wie die „Kronen Zeitung“ im Artikel „Warum bekam Terrorist so schnell Sozialwohnung?“ vom 6.11.2020 berichtet. Gleichzeitig warten 15.000 Wiener alleine bei Wiener Wohnen oft jahrelang auf eine günstige Wohnung.
Die Vergabe von sozial gebundenem bzw. gefördertem Wohnraum an Drittstaatsbürger ist zu evaluieren – unter regionalen, sozialpolitischen, integrationspolitischen und quantitativen Aspekten. Der weiteren Etablierung von Parallelgesellschaften – wie sie sich auch in diesem Segment zum Teil bereits deutlich entwickelt haben – ist entgegenzutreten. Eine fehlgeleitete Belegungspolitik kann – nebst anderen Faktoren – die Entwicklung und Ausbreitung islamistischer Milieus begünstigen. Bisher werden die Zahlen zu Fehlentwicklungen in diesem Bereich meist hintangehalten. Das muss sich im Interesse der Österreicher ändern. Auch hier müssen Fehlentwicklungen korrigiert werden. Wohnraum bildet den örtlichen Ausgangspunkt von Integration. Er kann Grundlage für friedliches Zusammenleben bilden oder zum Nährboden für etwa islamistische Subkulturen, Extremismus und Terrorismus werden.
Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung und insbesondere die zuständige Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort werden aufgefordert, eine Evaluierung der Vergabe sozial gebundener bzw. geförderter Wohnungen an Drittstaatsbürger – unter regionalen, integrationspolitischen und sozialpolitischen sowie quantitativen Aspekten – durchführen zu lassen, um insbesondere Fragestellungen der Bildung von Parallelkulturen und islamistischer Milieus zu erforschen.“