1451/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 25.03.2021
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Alois Stöger diplomé, Alois Schroll,

Genossinnen und Genossen

betreffend sichere Finanzierung des 1-2-3-Tickets

Mit dem Gesetz über die One Mobility GmbH und dem Gesetz über das Klimaticket ist es gelungen, eine verfassungskonforme, rechtliche Regelung des bundesweiten Klimatickets umzusetzen. Aus heutiger Sicht ist es notwendig, sowohl dieses bundesweite Klimaticket rasch einzuführen und auch entsprechende Bundeslandtickets und Zwei-Bundesländertickets zeitnah zu etablieren.

Dafür ist eine entsprechende finanzielle Bedeckung unbedingt erforderlich.

In der Untergliederung 41 des Budgets ist ein Betrag von 95 Mio. Euro zur Einführung eines bundesweiten 1-2-3-Tickets vorgesehen. Diese budgetierten Mittel zur Umsetzung einer bundesweiten Umsetzung im Jahr 2021 erscheinen ebenso wie der Budgetansatz für 2022 als zu gering bemessen. Wichtig wäre, auch dafür Sorge zu tragen, dass die notwendigen Mittel für das bundesweite Klimaticket extra budgetiert werden, um nicht schlussendlich Investitionen der ÖBB zu verlangsamen oder sogar zu verhindern.

Auch für Bundeszuschüsse zu den entsprechenden Länderticket-Lösungen ist eine - bisher nicht vorhandene - budgetäre Vorsorge zu treffen.

Durch die Einführung dieses 1-2-3-Tickets sollen die Österreicherinnen und Österreicher die Möglichkeit haben, auf umweltfreundliche öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen und zwar mit einem einzigen Ticket, das auch leistbar ist. Die Mehrstufigkeit des Modells soll dazu führen, dass alle Bedürfnisse an öffentlichen Verkehrsmitteln abgedeckt werden. Das Modell ist unkompliziert und soll damit viele Menschen bewegen, auf saubere und leistbare öffentliche Verkehrsmittel - ohne Verzicht — umzusteigen.

Diese Maßnahme trägt auch dazu bei, die teuren finanziellen Folgeschäden, nämlich Schadenersatzzahlungen in Milliardenhöhe durch das Nichterreichen der CO2-Ziele, zu verhindern. Das 1-2-3-Ticket ist eine vernünftige Investition in den Klimaschutz und in die Abdeckung der tatsächlichen Mobilitätsbedürfnisse der Österreicherinnen und Österreicher.

Wichtig ist nunmehr die finanzielle Absicherung dieses begrüßenswerten Ticketing-Modells.

Die SPÖ-Parlamentsfraktion möchte dieses Vorhaben ausdrücklich unterstützen. Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert, die notwendigen finanziellen Maßnahmen vorzubereiten, um ein österreichweites Klimaticket für sämtliche öffentliche Verkehrsmittel beginnend mit dem Budgetjahr 2021 umzusetzen. Ebenso soll die Bedeckung von Zuschüssen zu den Bundesländertickets budgetär gewährleistet werden.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Verkehrsausschuss vorgeschlagen.