1588/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 19.05.2021
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abg. Mag. Ruth Becher,
Genossinnen und Genossen

betreffend Aufbrechen der Oligopolstellung globaler Ablesekonzerne bei der Bereitstellung von Wäme, Kälte und Warmwasser

Das Ablesen von Heizungs- und Warmwasserverbrauchswerten ist ein lukrativer Markt, den
sich wenige Konzerne teilen. Ein Indiz für die Dimensionen des Geschäfts ist der Umstand,
dass beispielsweise der Anbieter „ista" vor einigen Jahren für 4,5 Milliarden Euro den
Besitzer gewechselt hat.

Die vergleichbare Marktsituation in Deutschland hat dort das Bundeskartellamt auf den Plan
gerufen, das Strukturmerkmale als auch Verhaltensweisen der Submetering-Anbieter
kritisierte, die das Ziel haben, „dem Kunden einen Anbieterwechsel zu erschweren und damit geeignet sind, den Wettbewerb zwischen den Submetering-Anbietern zu begrenzen".

Es ist offensichtlich, dass den Österreicherinnen und Österreichern in diesem Bereich
beachtliche Einsparungspotenziale ermöglicht werden können, etwa auch durch eine
verlängerte Nutzungsdauer der für die Messungen notwendigen Geräte oder die Einführung standardisierter Softwareschnittstellen, die ein anbieterunabhängiges Auslesen von Verbrauchswerten sicherstellen.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher nachfolgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort wird aufgefordert dem
Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die geeignet ist, den Markt für Ablese- und Verrechnungsdienstleistungen, im Bereich der Bereitstellung von Wärme und Kälte im Wohnungsbereich sowie der Bereitstellung von Warmwasser in der Weise zu liberalisieren
und für neue Marktteilnehmer zu öffnen, wodurch es zu einer Entkoppelung der Leistung des Installierens und Betreibens von Wärme- und Wassermengenerfassungsgeräten einerseits
und dem Auslesen der Verbrauchswerte dieser Geräte andererseits kommt. "

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Bauten und Wohnen vorgeschlagen.