1651/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 20.05.2021
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Eva-Maria Holzleitner, BSc., Ing. Reinhold Einwallner,
Genossinnen und Genossen,
betreffend Verschwinden von Kindern und Jugendlichen mit Fluchterfahrung
Die aktuell erschienene internationale Datenanalyse des Rechercheverbunds "Lost in Europe"[1] zeigt: 18.292 unbegleitete geflüchtete Kinder und Jugendliche sind zwischen den Jahren 2018 und 2020 in Europa verschwunden. Da viele EU-Mitgliedstaaten hierzu kaum bzw. keine Daten erheben, liegt die Vermutung nahe, dass es sich bei dieser Zahl um eine Dunkelziffer handelt. Denn das Thema „Missing Children“, also verschwundene Kinder mit Fluchterfahrung, ist seit Jahren bekannt, dennoch gilt es nach wie vor als ein Tabuthema, zu dem es kaum genaue Zahlen bzw. eine einheitlich umfassende Datenerhebung auf nationalstaatlicher und europäischer Ebene gibt. Laut den Erhebungen des Rechercheverbund „Lost in Europe“ seien 207 Kinder und Jugendliche aus Österreich betroffen.
Minderjährige Geflüchtete stellen einer der vulnerabelsten gesellschaftlichen Gruppen dar, die oft besonderen Risiken und Gefahren ausgesetzt sind, darunter Ausbeutung und sexuelle Gewalt, Menschenhandel, militärischer Ausbeutung oder Kinderarbeit. Daher müssen auch gemäß BVG Kinderrechte und der UN-Kinderrechtskonvention besondere Maßnahmen getroffen werden, um diese Kinder zu schützen und ihnen ein sicheres Leben zu ermöglichen.
Auch vor diesem Hintergrund wurde in Österreich das Kompetenzzentrum für Abgängige Personen (KAP) im Jahr 2013 im Bundeskriminalamt gegründet, um bei Abgängigkeitsfällen die ermittelnden PolizistInnen als internationale und nationale Drehscheibe zu unterstützen. Dabei steht das KAP auch immer wieder im Austausch mit den BetreuerInnen, um Datenmaterial zu sammeln und aufzubereiten.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Inneres, wird aufgefordert, Daten zu verschwundenen Kindern und Jugendlichen mit Fluchterfahrung zu erheben, diese auch in die Asyl- und Fremdenrechtsstatistik aufzunehmen und sie dort jährlich auszuweisen.“
Zuweisungsvorschlag: Innenausschuss