Eingebracht am 16.11.2021
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Petra Vorderwinkler,
Genossinnen und Genossen
betreffend Gerechtigkeit für die Kinder Österreichs
Wie aus den Chat-Verläufen zwischen Sebastian Kurz und Thomas Schmid bekannt wurde, wollte die Bundesregierung unter Kanzler Christian Kern und Vizekanzler Mitterlehner im Juni 2016 1,2 Milliarden Euro in Schulen und Kinderbetreuung investieren. Mitterlehner und die ÖVP – die sich politisch selbst immer als Familienpartei darstellt und inszeniert – schien einverstanden. Damit sollte in ganz Österreich die kostenlose Nachmittagsbetreuung an Schulen eingeführt, der Ausbau ganztägiger Schulformen und die Kinderbetreuung vorangetrieben werden – inklusive Rechtsanspruch für jedes Kind. Die Chatverläufe dokumentieren, wie die türkise Familie um Sebastian Kurz und er selbst aus Kalkül Errungenschaften für Kinder, Eltern und insbesondere Frauen verhinderten, um selbst an die Macht zu kommen. Es ging immer nur um Sebastian Kurz, nie um Österreich. Das Vorhaben, das für Sebastian Kurz‘ Karrierepläne geopfert wurde, ein besseres Bildungsangebot für alle Kinder und ein besseres Betreuungsangebot für alle Eltern und damit besserer Vereinbarkeit von Familie und Beruf, bleibt wichtig. Selbst Thomas Schmid bezeichnete dies als „geiles Programm“. Rund 1,2 Millionen Kinder, SchülerInnen und deren Familien dürfen nicht länger an den Machtphantasien von Sebastian Kurz und seiner eigenen „türkisen Familie“ leiden.
Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert umgehend zusätzliche 1,2 Milliarden Euro für den Ausbau für Kinderbetreuung sowie den Ausbau von Nachmittagsbetreuung und ganztägigen Schulformen bereitzustellen, um so rasch einen Rechtsanspruch auf ganztägige, kostenfreie Kinderbildungseinrichtungen ab dem ersten Geburtstag umzusetzen.“
Zuweisungsvorschlag: Unterrichtsausschuss